Änderungen des Strafrechts verfassungswidrig

Foto: Curtea Constitutionala a Romaniei
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Der Verfassungshof urteilte am Mittwoch über die vom Parlament im Dezember beschlossenen Änderungen des Strafrechts und befand diese einstimmig als verfassungswidrig.

Die Parlamentarier der Regierungskoalition USL, die über 70 Prozent der Stimmen im Parlament hat, haben gemeinsam mit den Abgeordneten der nationalen Minderheiten sowie der ungarischen Minderheit UDMR weitreichende Änderungen am Strafrecht beschlossen. Die Änderungen waren ohne ein gesetzlich vorgesehenes Gutachten des Rechtsausschusses verabschiedet worden. Sie bezogen sich unter anderem auf den Tatbestand des Interessenkonflikts im Falle von Parlamentariern. Außerdem hätten Parlamentarier und der Staatspräsident künftig nicht mehr als Beamte gelten sollen, was sie für die Antikorruptionsbehörden DNA und ANI praktisch unantastbar machen würde.

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