Auf Treibsand gebaut

(Foto: ibogdan/ depositphotos.com)

Die meisten internationalen Schlagzeilen zeichnen in letzter Zeit ein tristes Bild der globalen und auch europäischen Wirtschaft. Die Europäische Kommission hat in der Anfang Februar vorgelegten Winterprojektion ihre Wachstumsprognose für den Währungsraum stark gesenkt – das BIP der Eurozone dürfte im laufenden Jahr nur noch um 1,3 Prozent zulegen. In Brüssel hatte man bisher noch mit 1,9 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission berücksichtigte dabei die vor allem in Deutschland, Italien und auch Frankreich, also in drei Kernökonomien der Eurozone eingetrübten Perspektiven. Aus China kommen ebenfalls wenig erbauliche Nachrichten.

In Rumänien scheint von dieser Lage angekommen zu sein: nichts. Hier hängen die Verantwortlichen für Wirtschaft und Finanzen noch dem Ruhm vergangener Jahre nach. Statt in diesen unsicheren Zeiten rational zu planen, stellt die regierende Koalition der Sozialdemokraten (PSD) und Liberaldemokraten (ALDE) einen konsolidierten Haushalt in Aussicht, der wie bei einer schlechtgeraten Schweizer Delikatesse mehr Löcher als Käse hat.

Nichts scheint eigentlich sicher zu sein in der mit hoher Verspätung vorgelegten Haushaltsplanung, denn sogar die Eckdaten, auf denen sie gründet, sind ihrerseits auf Treibsand konstruiert.

Zum Beispiel das Wirtschaftswachstum. Die staatliche Prognosekommission sieht 5,5% Wachstum für das kommende Jahr, aber die dortigen Experten sind offenbar die einzigen, die sich auf eine derart hohe Leistung einstellen. Die Europäische Kommission rechnet mit 3,8 Prozent für 2019. Die Ratingagentur Fitch erwartet 3,2%. Gleich zu Jahresanfang hieß es von der Banca Transilvania, dass das BIP in 2019 um 2,8% steigen werde. Und die Ökonomen bei der niederländischen ING Bank sind noch pessimistischer: vor dem Hintergrund der geringeren Innen- und Außennachfrage soll sich das Wachstum in diesem Jahr auf gerade 2,7% verlangsamt, heißt es in einem Bericht der Bank. Die Treffsicherheit der Prognosen rumänischer Behörden ist jedenfalls nicht sehr gut. Auch für 2018 nahm die Prognosekommission ein Wachstum von 5,5% an, es lag nach den letzten Zahlen bei nur ungefähr 4%.

Zweitens: die Währungspolitik. Die Prognosekommission gibt als Berechnungsgrundlage im Haushaltsjahr 2019 einen Kurs von 4,67 Lei/Euro an – obwohl anfangs sogar noch von 4,62 Lei/ro die Rede war. Die Wirklichkeit straft die Planer Lügen. Schon längst durchbrach der Kurs die Schwelle von 4,75 Lei/Euro. Es ist kaum abzusehen, wie der Leu so erstarken könnte, dass er der Zielvorgabe der Prognosekommission entgegenkommt. Die frischesten Daten der Zentralbank für 2018 zeichnen ein düsteres Bild – das Leistungsbilanzdefizit hat sich letztes Jahr um 57% auf fast 9,5 Milliarden Euro verschlechtert. Die Auslandsschulden stiegen um 1,1 Milliarden Euro, wobei die kurzfristigen Schulden um mehr als 8% auf 31,3 Milliarden Euro zunahmen. Die ausländischen Investitionen stiegen nur ganz leicht auf fast 5 Milliarden Euro. Dieses Defizit muss irgendwie finanziert werden und treibt deshalb die Euro-Nachfrage voran.

Die Unterschiede zwischen den Vorstellungen der staatlichen Verantwortlichen und den Privatakteuren oder internationalen Gremien sind gewaltig. Da Einnahmen und Ausgaben des Staates am geschätzten BIP gemessen werden, haben die Unterschiede zwischen Soll und Ist auch einen starken Einfluss auf den Haushalt, dessen Defizite und somit auch auf die öffentliche Verschuldung.

Der größte Unsicherheitsfaktor ist gegenwärtig neben den Eckdaten die sogenannte Eilverordnung OUG 114. Das eine Woche vor Weihnachten überstürzt von der Regierung verabschiedete Paket enthält zahlreiche Vorschriften, die sich bereichsübergreifend auf Wirtschaft und Finanzen und somit auf den Haushalt auswirken könnte.

Durch diese Eilverordnung greift der Staat den rumänischen Banken viel tiefer in die Taschen als bisher – aber nicht die in letzter Zeit wieder anziehenden Gewinne werden zusätzlich besteuert, sondern das Finanzvermögen der Banken. Und als Berechnungsgrundlage dient der ROBOR-Zins, also der Zins, zu dem Banken untereinander Liquidität kaufen und verkaufen. Steigt der ROBOR-Zins über 2% im Quartalsschnitt, sollen die Banken nach einem bestimmten Schlüssel mit einer Vermögenssteuer von bis zu 0,5% pro Quartal bestraft werden. Heute liegt dieser Zins bei rund 3,5%.

Doch nicht nur die Banken trifft die Vorschrift hart. Telekommunikations- und Energieunternehmen sollen ebenfalls steuerlich zusätzlich belastet werden – aus ihren Einnahmen müssen Telekomfirmen der Regulierungsbehörde höhere Überwachungsgebühren (3%) bezahlen und auch für die Marktzulassungen zwischen 2% und 4% ihrer Umsätze aus der Mobilbranche überlassen.

Energieunternehmen dürfen ihrerseits umsatzabhängig höhere Beiträge an den Staat abtreten und ihre Abgabepreise werden zum Teil gedeckelt. Der Schuss der Regierung ging aber offensichtlich nach hinten los. Sie wollte die vermeintlich gierigen ausländischen Energiekonzerne bestrafen, traf aber auch die bereits mit Verlust arbeitenden staatlichen Kohleunternehmen. Als Anfang des Jahres Bergwerke bestreikt wurden, verlangte deshalb der Energieminister, dass die Kohleförderer, die sowieso teure CO2-Zertifikate kaufen müssen, von der Eilverordnung ausgeschlossen werden .

Niemand scheint jedoch genau zu wissen, ab wann, wie genau oder ob überhaupt die Vorschriften zur Anwendung kommen.

Zum Thema OUG 114 laufen hinter den Kulissen und auch offen harte Verhandlungen, sie wurde von der Europäischen Kommission und von der Europäischen Zentralbank, von den rumänischen Wirtschaftsverbänden und den ausländischen Investoren scharf kritisiert. Spitzenpolitiker der Koalition signalisierten Bereitschaft, sie erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern. Premierministerin Viorica D?ncil? meinte zum Beispiel, eine Regierung müsse auch Flexibilität beweisen. Sogar die Koalitionspartner streiten sich.

Wie das Ergebnis aussieht, nachdem die Vorschriften durch das Parlament gehen, weiß heute niemand richtig zu sagen. Es hilft den Unternehmen allerdings wenig, dass die Zukunft der bereits in Kraft getretenen Eilverordnung unklar ist. So unklar, dass selbst die Finanzexperten des Staates nicht richtig wissen können, wie sie ihre Auswirkung in die Haushaltsrechnung einzukalkulieren haben.

Die Eilverordnung 114 hat auch abgesehen von zusätzlichen Steuern für Banken, Telekom- und Energieunternehmen systemweiten Einfluss. So werden die Rahmenbedingungen für das Baugewerbe und für die Baustoffindustrie erheblich verändert. Arbeitnehmer in diesen Branchen gehen in den nächsten 10 Jahren einkommensteuerfrei aus, der Mindestlohn in der Bauindustrie wird auf 3000 Lei angehoben. Die Rentenversicherungsbeiträge für diese Beschäftigten werden von 25% des Bruttolohns auf 21,25% gesenkt. Die Krankenversicherungsbeiträge entfallen. Die Unternehmen müssen 80% ihrer Umsätze in der Baubranche erwirtschaften, um in Genuss der neuen Vorschriften zu kommen.

Die Folgen sind für die Industrie jedoch nicht die günstigsten: Die Beratungsfirma Cromwell Evan Global hat neulich ausgerechnet, dass den Baufirmen Mehrkosten entstehen – je mehr Leute sie mit dem bisherigen Mindestlohn beschäftigten, desto höher die zusätzliche Belastung. Unternehmen mit einer Anzahl von 50 bis 800 Mitarbeitern, bei denen der Anteil der Beschäftigten mit dem Mindestlohn bei 40% liegt, müssten sich auf 5-7% höhere Kosten einstellen. Liegt der Anteil bei 60%, steigen die Kosten um 12 bis 15% . Und wer bislang 80% seiner Beschäftigten mit dem Mindestlohn bezahlte, hat mit einem Kostenanstieg von 24-28% zu rechnen.

Betroffen sind von den neuen Vorschriften etwa 700 Tausend abhängig beschäftigte Personen oder Freiberufler..

Nicht zuletzt verlangt die Eilverordnung 114 von den Versicherungsunternehmen, die die Fonds in der zweiten Säule der Altersvorsorge verwalten, ihr Eigenkapital bis Ende dieses Jahres deutlich aufstocken, um weiterhin zugelassen zu werden und erlaubt Versicherten, sich aus der privaten Pflichtrente zurückzuziehen und ihre Beiträge in das staatliche Rentenversicherungssystem zu übertragen.

Der europäische Verband PensionsEurope und sein rumänischer Mitgliedsverband (APAPR) haben aufgezeigt, dass bei einem Vermögen von rund 8,8 Milliarden Euro die Versicherer aufgrund der neuen Eigenkapitalanforderungen von 10% zusätzliche etwa 800 Millionen Euro aufbringen müssten. Dass sei um so gravierender, als die neuen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen das Höchstniveau der Provisionen drastisch um bis zu 70% senken. Ein Umbau des Systems der privaten Pflichtrenten würde verheerende Auswirkungen nicht nur für das Einkommen künftiger Rentner, sondern auch auf den Kapitalmarkt, den Finanzsektor und die rumänische Wirtschaft insgesamt haben, ermahnte PensionsEurope. Auch die rumänische Finanzmarktaufsichtsbehörde ASF hat ihre Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rentenreform geäußert.

Unter diesen unsicheren Voraussetzun­gen von einer belastbaren Finanzplanung zu sprechen wäre illusorisch. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Regierung das Haushaltsgesetz immer wieder an die Realität anpasst – aber die Behörden gehen seit Jahren so vor.

Alex Gröblacher

Selgrosrot
Romania
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