Damit das wettbewerbsfähige Rumänien zu einem nachhaltigen Rumänien wird

Vor ein paar Jahren beschloss ich, eine öffentliche Debattenplattform zu entwickeln, wo ehrlich ausgedrückte Sichtweisen und Ansichten über die Entwicklung des Landes zu finden sind, die von verschiedenen Arten „Beteiligten”, aber vor allem aus den Reihen der rumänischen unternehmerischen Klasse, vertreten werden. Ich taufte diese Plattform „Nachhaltiges Rumänien” und ging von der einfachen Idee aus, das ein Land an sich „nachhaltig” ist, aber eine Nation auf sich selbst angewiesen ist, ihre eigene Geschichte zu gestalten. Die langfristig dauerhafte Wirtschaft ist immer noch ein schwer zu erreichendes Ziel für Rumänien,
das mehr beschäftigt ist, von heute auf morgen zu leben, als die Zukunft auf die bestmögliche Basis zu gestalten. Im Projekt „Nachhaltiges Rumänien” habe ich sowohl Entscheidungsträger aus der zentralen und lokalen Verwaltung, als auch Experten aus verschiedenen Bereichen, wie auch anonyme wirtschaftliche Unternehmer, von denen es Tausende in Rumänien
gibt und über deren wirtschaftliche Leistung niemand spricht, gegenübergestellt. Meistens ist der Ausdruck des von der lokalen Wirtschaftswelt akkumulierten Frustes das immer wiederkehrende Thema der öffentlichen Debatten. Und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft bis auf die Ebene der globalen Wirtschaft ist eines der größten Ärgernisse (vielleicht nebst dem Fehlen eines Staates, der an die Geschäftswelt orientiert ist). Heute, zum ersten Mal in den letzten zehn Jahren, macht Rumänien die Analyse eines neuen Projekts durch, „Kompetitives Rumänien”, ein Projekt, das die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auf internationaler Ebene als Ziel hat, auf der Grundlage einer Strategie, die das Produkt der ganzen Gesellschaft ist und das „den europäischen Kontext” berücksichtigen wird, wie auch Staatspräsident Klaus Johannis, erwähnte: „Es ist Zeit, uns auch darauf zu konzentrieren, was in Rumänien folgt und ich habe gesagt, dass ein neues Landesprojekt, nach dem Beitritt notwendig ist. Das wurde weder um das Jahr 2007 noch später geschafft. Sicher, wir bereiten uns jetzt auf das 10-Jahre-Jubiläum nach dem Beitritt vor und erst jetzt beginnen wir uns die Frage zu stellen – und es ist gut, dass wir uns diese Fragen stellen – die Erarbeitung einer Strategie nach dem Beitritt „, betonte Klaus Johannis, zitiert von Mediafax.

Wie ich bereits schrieb, soll die Strategie auf der Grundlage einer breit angelegten Analyse und einer Beratung mit der Regierung ausgearbeitet werden, in einem neuartigen Ansatz, der alle relevanten politischen Kräfte sowohl aus dem Inland, als auch vor allem alle (akademischen, professionellen, unabhängigen) Expertengruppen und die Vertreter der verschiedenen Branchen und Wirtschaftszweige unter einen Hut bringt, so dass das Ergebnis ein akzeptiertes Dokument ist, das unabhängig von den zukünftigen Änderungen an der Regierung, angenommen und umgesetzt werden kann. „Ein gesundes Wachstum kann nicht mehr durch eine Steuer-, Geld- oder Lohnpolitik erfolgen, die den Verbrauch fördert, sondern nur durch die Steigerung der Produktion überall in Rumänien”, besagt das ursprünglich von der Ciolo?-Regierung erstellte Dokument. Zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, so dass Rumänien in den nächsten vier Jahren das Ziel von 5% erreicht, identifiziert das aktuelle Kabinett mehrere Schwerpunktbereiche, darunter die Landwirtschaft und/oder die kreativen Branchen, die Auslandsinvestitionen, die Europäischen Fonds, den Kapitalmarkt, die Bildung und die Gesundheit. Es geht um insgesamt 16 Bereiche, die wiederum aus 41 Prioritäten, beziehungsweise 90 Maßnahmen mit einer geplanten Umsetzungszeit bis 2020, bestehen. Für die Umsetzung aller Maßnahmen, die im strategischen Dokument enthalten sind, schätzt die Ciolo?-Regierung, dass der finanzielle Aufwand in den nächsten fünf Jahren kumulativ 16,9 Milliarden Euro beträgt (das heißt zirka 10,5% des BIP über einen Zeitraum von fünf Jahren). Das von der Ciolo?-Regierung erstellte Dokument befindet sich in öffentlicher Debatte bis September, dann erfolgt eine politische Einigung über die Strategie der Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens. Laut des aktuellen Kabinetts wird „diese Übung für die Einigung und für die Übernahme der Ergebnisse der öffentlichen Beratungssitzungen ein Test der Reife der ganzen politischen Klasse und der gesamten rumänischen Gesellschaft sein”. Erwähnenswert sind ein paar Richtungen aus dem ursprünglichen Dokument: Der Staat möchte die große Kluft zwischen der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und dem Angebot aus dem Bildungssystem, durch die Schaffung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen für die duale Berufsausbildung, reduzieren. Im Gesundheitswesen verfolgt der Statt die Verbesserung der medizinischen Behandlung, die Prävention, die Konzentration auf Krankheiten mit hohen Sterblichkeitsraten und die Senkung der Kindersterblichkeit, sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für Kinder und die Förderung der Arbeitgeber durch die Errichtung von Kindergärten und Kinderkrippen für die Kinder der Mitarbeiter. Zur gleichen Zeit, durch die Erhöhung des demografischen Tempos, fördert der Staat die Rückwanderung, die Orientierung der Geldeinnahmen für Ersparnisse und Investitionen, beziehungsweise flexiblere Prozesse für die Aufnahme der Bürger aus Drittländern, um hochqualifizierte Mitarbeiter in den Tätigkeitsbereichen zu gewinnen, in denen Rumänien Arbeitskräfte fehlen. In der Landwirtschaft werden die Entwicklung der Bewässerungssysteme, sowie die Erhöhung der assoziativen Strukturen unter den Landwirten, die Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Ausbildung, die Förderung von Nischenbereichen wie auch der Biolandbau wieder zum Thema. Laut dem Strategiedokument „Wettbewerbsfähiges Rumänien” wird der Kapitalmarkt von vereinfachten Verfahren für die Steueranmeldung der ausländischen Investoren profitieren, Unternehmen mit rumänischem Kapital werden auf die Vorteile der Einführung von Standards der wirksamen Unternehmensführung und -überwachung sensibilisiert und die Privatisierung von Staatsunternehmen wird beschleunigt.

Bis September sammeln die Arbeits- und Analysegruppen Ideen für die Entwicklung des Dokumentes für die nationale Strategie, was eigentlich lobenswert ist. Jedoch müssen ein paar Anmerkungen gemacht werden. Um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft im europäischen und globalen Kontext zu werden, muss Rumänien zunächst das lokale Unternehmertum entwickeln, dem der Staat eine freundliche, konstante, und dauerhafte Einstellung eines Pro-Business-Partners anbieten muss. Vorerst sieht die Realität viel schlimmer aus: unser Land verzeichnet den zweitniedrigsten Wert in Mittel- und Osteuropa,
nach Serbien, mit nur 23 Firmen pro tausend Einwohner, während in Polen der Wert doppelt so hoch ist und es in der Tschechischen Republik sechsmal so viele Firmen gibt (nach Angaben der Finanzzeitung „Ziarul Financiar”).

Das „wettbewerbsfähige Rumänien” kann kein Rumänien der Staatsangestellten sein, wo die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit fehlt. „Das wettbewerbsfähige Rumänien” riskiert voraussichtlich, ein ehrgeiziges, von Technikern vorbereitetes Dokument zu bleiben, wenn der Staat nicht versteht, dass die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Entwicklung die Gründung von Firmen, die Generierung von Unternehmen, die Bildung einer breiten unternehmerischen Klasse bedeutet. Professor Mircea Co?ea kommentierte vor Kurzem und zeigte, welche Verbindung zwischen dem Namen des Projekts und dessen Inhalt existiert: „Es geht nicht um Wettbewerbsfähigkeit, sondern um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Natürlich, um überhaupt von Wettbewerbsfähigkeit sprechen zu können, muss für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum (im Dokument verwendet man noch den Begriff «nachhaltiges Wachstum», obwohl die jüngsten Entwicklungen im wirtschaftlichen Denken sich für das Ersetzen dieses Ausdruckes mit der Wendung «nachhaltige Entwicklung» entscheiden) gesorgt werden, aber die Verbindung zwischen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist nicht immer direkt und auch nicht gegenseitig. Es gibt Fälle, in denen einige Volkswirtschaften Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Bereichen gewonnen haben, ohne Wirtschaftswachstum zu haben (…), aber auch Fälle, in denen die Wettbewerbsfähigkeit fehlte, auch wenn diese Volkswirtschaften ein zweistelliges Wachstum erzielten. (…) Die Erklärung besteht im Verständnis der Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit in einer Marktwirtschaft, die nicht ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Potenzial, sondern auch auf dem Wettbewerbspotential basiert , d. h. auf einem Komplex von wesentlich erweiterten und abwechslungsreicheren Faktoren als diejenigen die von dem potenzielle BIP geboten werden, das als Referenzsäule dieses Dokumentes gilt».

In seiner Analyse äußert Professor Co?ea eine Idee, die ich erneut betonen möchte: die Initiative «Wettbewerbsfähiges Rumänien» hat einen großen Bedarf an Glaubwürdigkeit und Plausibilität der gesamten Umsetzung. Und die «Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden oder mediatisierte Pressekonferenzen, sondern durch die Korrektheit der spezifischen Indikatoren und Parameter», so Mircea Co?ea. Ich erlaube mir, noch hinzuzufügen, dass die Glaubwürdigkeit des Ansatzes und dessen Ergebnisse vor allem durch ein sehr gutes Verständnis der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage, der Beziehung zwischen Staat und der heutigen privaten Wirtschaft, erzielt wird. Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Rumänien kann nicht durch die einfache Erarbeitung von Regeln und Handlungsanweisungen erfolgen, ohne eine ernsthafte Neugestaltung des Funktionsmodells des Verhältnisses zwischen Steuerzahler und Staat, zwischen Unternehmern (Generator von Arbeitsplätzen, Staatseinnahmen, wirtschaftlichen Gewinnen) und den öffentlichen Dienstleistungen, die der Staat seinen Bürgern anbieten soll. So wie Professor Co?ea sagte, glauben Menschen nicht mehr an Politiker, es ist mehr Ernsthaftigkeit und «mehr Achtung seitens der Behörden angefragt, damit einem Projekt Glaubwürdigkeit verliehen wird». Ich würde auch ein Wortspiel versuchen: Damit das wettbewerbsfähige Rumänien zu einem nachhaltigen Rumänien wird, braucht man ein Umdenken der Fundamente des wirtschaftlichen Aufbaus der Gegenwart, sonst wird sich alles als eine große Lüge entpuppen, die uns noch einmal, in einem Wahljahr, vor die Augen geführt wird.

Romania
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