Das größte Rätsel Europas: In wieweit bleibt die Europäische Union vereinigt?

Als ich begann, diesen Artikel zu schreiben, war Europa erst aus dem Schock der britischen Volksabstimmung vom 23. Juni aufgewacht. Ich habe jetzt letztendlich beschlossen, diese Analyse zu Ende zu führen, in der Zeit in der Europa noch seine blutenden Wunden leckt und die ganze Welt noch weint: Nizza, München, Ansbach. Und Istanbul und Ankara. Und Syrien. Und Afghanistan. Und Irak. Und Florida, Japan, Jemen, Saudi Arabien, Brasilien und so weiter. Der Schreck herrscht überall. Die Welt ist überall verfeindet. Die Idee der Union, der Gemeinschaft ist überall in Not. Aber am meisten wird die Wiege der Zivilisation und des Christentums erschüttert.

Europa bleibt ein Minenfeld, und obwohl sich der Rauch der britischen Bombe aufzulösen beginnt, kann niemand vorhersagen, wo und wie andere Mechanismen ausgelöst werden. Die Königin hat einen neuen Ministerpräsidenten in der Downing Straße Nummer 10, aber der neue Premier ist nicht sicher, welche Untertanen noch vor der Königin vertreten werden. Auf dem Kontinent war die Situation gestern trüb. Leider wird der Kontinent heutzutage von zu vielen blutigen Ereignissen auseinandergerissen. Die Politiker, die gestern mit dem Schicksal der Union und deren Beziehung zum Vereinigten Königreich beschäftigt waren, sind heute verzweifelt, ihre eigenen Wähler in Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland zu beruhigen, also überall, wo der Terrorismus die Idee der Sicherheit und der Einheit der europäischen Bürger weggefegt hat.

Der Austritt wirkt in der Finanzwelt ähnlich einer Bombe mit verzögertem Effekt. Am Anfang erhielt die Londoner Börse einen direkten Schlag, das Pfund veränderte seine Position, Aktien verloren Milliarden an Wert. Aber erst nach diesem Moment beginnt die europäische Finanzwelt zu sehen, wie tief die Risse in der Struktur sind. Italienische Banken stehen kurz vor einem möglichen „griechischen Abgrund“, während die Pläne der Europäischen Zentralbank, Südeuropa aus der Depression und der tiefen wirtschaftlichen Kluft herauszubringen, scheiterten. Einige westlichen Analysten glauben sogar, dass Italien dramatisch wichtig ist und einen Riss in den EU-Politiken verursachen kann, der sich auf alle anderen kontinentalen Länder, die versuchen werden, ihre eigenen Wege für ihre Finanz- und Banksysteme und sogar für ihre eigenen Wirtschaften einzuschlagen, auswirken wird. Die italienischen Politiker können es sich nicht leisten, dass ihre eigenen Bürger Hunderte von Milliarden (wenn nicht Trillionen) in zukünftige Bankoperationen des Typs „Bail-In“ (die Rettung der bankrotten Banken) verlieren. Eine solche Situation würde Italien noch tiefer als Griechenland in den Abgrund stürzen, behaupten Analysten. Und dies hätte enorme Folgen für alle, nicht nur für die Italiener. In Großbritannien wurde nicht für ein Rettungspaket für Banken gestimmt, doch ist die Lage aller europäischen Banken jetzt von einer Volksabstimmung abhängig, die Bedeutung für die europäischen Konten hat.

Die allgemeine Stimmung war Panik und Hysterie, sobald klar wurde, dass die Abstimmung vom 23. Juni zu Gunsten des Austrittes war. Die internationalen Finanzmärkte erschütterten und der britische Sterling fiel auf das Minimum der letzten 31 Jahre. Die Europäische Zentralbank kündigte an, sie sei bereit, im Notfall, Liquidität zur Verfügung zu stellen, sowohl in Euro als auch in anderen Währungen, da sie „auf dieses Szenario“ vorbereitet sei. Die Bank of England kündigte ihrerseits an, zusätzliche Mittel von bis zu 250 Milliarden Pfund zur Stabilisierung der Märkte zur Verfügung zu stellen. Die Pressetitel sprachen meistens über die sofortigen und tiefen Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft. Aber der erwartete britische Zusammenbruch lässt noch auf sich warten. Eine relative Ruhe herrscht in London, mehr als auf dem Festland. Sogar veröffentlichte die gleiche Bank of England etwa Mitte Juli einen Bericht, gemäß dessen es kein klares Indiz gäbe, dass Geschäfte in Großbritannien sinken. Am 22. Juli veröffentlichten Lilli Bayer und Jacob Shapiro, von Geopolitical Futures, die drei großen Missverständnisse über die Auswirkungen des Austrittes, unter Hervorhebung der politischen Fragen zu Ungunsten der wirtschaftlichen Fragen. Die Krisen, die durch den Austritt herbeigeführt werden, werden nichts anders tun, als uns noch mehr irrezuführen, denn nur sehr wenige von uns wissen, dass die Sackgasse, in die uns der historische Kontext geführt hat, von der Verschlechterung der konstitutionellen Ordnung, vom industrialisierten Staat, von der Entstehung seiner Nachfolger und, nicht zuletzt, von der Verschärfung des Informationsmarktes dargestellt wird. Eine aussichtslose Situation, die auch durch die Entstehung „des Marktstaates“ (laut Phillip Bobbit) verursacht wird.

london

London denkt seine insulare Laufbahn neu. Aber Europa muss sich selbst neu erfinden, und dazu noch unter Belagerung. Im eigentlichen und im übertragenen Sinne. Und bei einem solchen Umdenken kann man sich nur fragen: Wo findet Rumänien seinen Platz? Was für Chancen ergeben sich für dieses europäische Grenzland? Und was für zusätzliche Gefahren?

Also bleibt der 23. Juni 2016 daher ein historisches Datum für Europa, das Datum, an dem das britische Referendum die Büchse der Pandora öffnete und einen Ozean von Unsicherheit über dem, was ein starker Felsen zu sein schien, warf: die Stabilität des Projektes der europäischen Union. Was für immer unerschütterlich zu sein schien, das Projekt des Friedens, des Zusammenlebens und des europäischen Wohlstands, zeigt sich heute und in der Zukunft ein Thema, das Debatten, Streitigkeiten und Konflikte wieder auflebt. In den letzten Wochen haben Analysten, Politologen, Ökonomen oder Finanzexperten und Strategen, auf beiden Seiten des Atlantiks versucht, sich ausführlich mit der Frage des Austritts Englands aus der EU auseinanderzusetzen und die Auswirkungen, die das britische Referendum auf die Zukunft Europas und vor allem auf die Politik des Vereinigten Königreichs haben wird, vorherzusagen. Die großen Vorteile wurden mit den großen Verlusten, die die englische Abstimmung sowohl den Briten, als auch den anderen EU-Ländern herbeiruft, auf die Waage gestellt. Der Schwarze Schwan ist bereits aufgetreten und schwimmt auf dem früher klaren, heute extrem trüben Wasser der Europäischen Union („Der schwarze Schwan“ – ein unerwartetes Ereignis, eine Theorie von Nassim Taleb, Anmerkung des Autors). Jetzt, ein paar Wochen nach der Maßnahme der Briten, erinnere ich mich an eine frühere Aussage der IWF-Leiterin, Christine Lagarde: „Die Folgen reichen von ziemlich schlecht bis hin zu sehr-sehr schlecht“. Wie „schlecht“ die Folgen sind, kann die Welt noch nicht beurteilen und verstehen, und Experten, die diese Auswirkungen messen können, gibt es nicht, weil der Schock, der die Auswirkungen verursacht hat, gar nicht berücksichtigt wurde, die Division der Europäischen Union war nicht geplant. Nun scheint es jedoch das Hauptthema zu sein.

Nigel-Farage

Das britische Referendum entfachte eine neue Debatte, nicht nur über die Rolle des Vereinigten Königreichs in Europa, sondern vor allem auch über die Gegenwart und die Zukunft der Europäischen Union. Der Euroskeptizismus nimmt auf dem ganzen Kontinent zu, und die europäischen Staats- und Regierungschefs, geteilt in ihren eigenen unterschiedlichen Visionen über die Art und Weise, wie Europa geleitet werden soll, scheinen nicht in der Lage zu sein, diesen Strom zu stoppen. Inzwischen sind sich die Anhänger der beiden Seiten, „leave“ und „remain“, trotz ihrer gegensätzlichen Ansichten, paradoxerweise über folgendes einig: Die Versuche, den kontinentalen Länderblock zu föderalisieren, werden den Mitgliedstaaten mehr Schaden als Nutzen bringen. Obwohl bei einer Analyse der früheren historischen Momente Europas der Föderalismus eher die richtige Antwort zu sein schien, eine Antwort die die Wunden des Kontinents heilen konnte, so die international renommierten Analysten von Geopolitical Futures. Eines der stärksten Argumente der Kampagne der Pro-Brexit-Anhänger war, dass das britische Parlament den nicht gewählten Brüssel-Beamten zu viel Autorität überlassen hat. Infolgedessen untergruben irrationale europäische Regelungen die britischen Unternehmen. Alle sind sich darüber einig, dass die Abstimmung über Großbritanniens Trennung von der EU der entscheidende Test ist, der Europa in den letzten 70 Jahren durchmacht. Die Abtrennung der Inselbewohner vom Festland ist eine echte Krise für die Stabilität des europäischen Projekts und für das tägliche Leben der Untertanen der Krone. Von Anfang an konzentrierte sich die Debatte vor allem auf die Folgen wirtschaftlicher Art, auf die finanziellen Verluste und auf die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die die Briten durch einen Brexit in Kauf nehmen müssen. Aber, wie kürzlich in einer Analyse der Expertengruppe unter der Leitung des renommierten Geostrategen George Friedman gezeigt wurde, „während die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts eine grundlegende Frage ist, ist es bei weitem nicht das einzige Problem und wahrscheinlich sogar nicht das wichtigste von allen.“ Friedman ist der Auffassung, dass mindestens zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung bleiben, und, dass beide gleichermaßen sensibel für die britische Krone und für ihre Untertanen sind. Das erste Problem bezieht sich auf die Souveränität der Briten über alle der Krone unterworfenen Gebiete. Das zweite bezieht sich, laut Geopolitical Futures (GF), auf die strategische Position des Vereinigten Königreichs in der Welt. Die Gegner des Brexit konzentrierten sich auf die wirtschaftlichen Folgen, aber die Befürworter des britischen Ausstiegs aus der EU fordern die radikale Veränderung des Ansatzes des internationalen Rahmens durch die Briten. Die Analysten meinen, dass geschichtlich gesehen, die Briten immer misstrauisch gegen das europäische Festland waren, dass sie immer fürchteten, vom höher bevölkerten Kontinent überwältigt zu werden und ihre eigenen Ressourcen wegen der Streitigkeiten auf dem Festland zu erschöpfen. „Die Briten konzentrierten sich zunächst auf die Probleme des eigenen Reiches, und als dieses verschwand, wandten sie ihre Aufmerksamkeit den Vereinigten Staaten“, so die Analysten von GF. Übrigens wurde die Idee der europäischen wirtschaftlichen Integration, die zuerst im Marshall-Plan vorgestellt wurde, im Vereinigten Königreich abgelehnt. Das Misstrauen richtete sich nicht unbedingt gegen die Maßnahmen zu einer wirtschaftlichen Union, sondern gegen die Idee in eine Vielfalt von kontinentalen „Angelegenheiten“ involviert zu werden, denen sich London nicht zugehörig fühlte.

cameron

Die Inselbewohner haben starke wirtschaftliche Beziehungen mit Europa, aber auch engere finanzielle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, weil die meisten Finanzunternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollten, sich einen Brückenkopf in der Londoner Finanzwelt, die immer noch Weltfinanzzentrum geblieben ist, schafften. Darüber hinaus, zeigt die Analyse von GF, gibt es die „Fünf Augen“ („Five Eyes“ im Originaltext) – eine extrem begrenzte Gruppe für strategische Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste und des Militärs, bestehend aus Großbritannien,
den USA, Kanada, Australien und Neuseeland (der „Kern“ des britischen Reiches von einst). So zeigen sich die traditionellen historischen und kulturellen Beziehungen des Vereinigten Königreichs viel stärker und tiefer als jede andere Beziehung
Großbritanniens zum Kontinent. Deswegen beschränken sich die Befürworter des Austritts nicht nur auf die Berechnung der Kosten und der Nutzen der Beziehungen zur Europäischen Union, sondern auch auf die Berechnung der Kosten und Vorteile einer engeren Beziehung zu den Vereinigten Staaten, als Ersatz für die Brücke London-Brüssel.

Die Gründe für den Austritt sind leicht aufzuzählen: Europa ist nicht funktionsfähig und das Scheitern der EU verwundet einschließlich das Vereinigte Königreich; London bleibt nicht alleine, wenn die Trennung von Brüssel erfolgt, Washington ist noch da. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wegen der Zerspaltung der EU ist unbegründet, da die meisten EU-Länder enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufweisen, die fortgesetzt werden, auch wenn das britische Reich außerhalb der EU ist; die strategischen und wirtschaftlichen Interessen Londons entsprechen nicht den Interessen des Festlandes. Doch konnten oder wollten die Staats- und Regierungschefs des Festlandes die Realität vor Ort nicht sehen. Ihrer Ansicht nach hat Europa keine Probleme und macht auch keine Wirtschaftskrise durch – obwohl heute die westlichen Kanzleien nur darüber diskutieren – und im Falle einer solchen Krise würde niemand, egal ob außerhalb oder innerhalb der Union, geschützt sein; die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU sind langfristig institutionalisiert, während die Beziehung zu den Vereinigten Staaten keine klare Definition über einen langen Zeitraum hinweg hat, also kann es keine dauerhafte Lösung sein; das Problem der Souveränität Großbritanniens wird immer akuter, paradoxerweise, obwohl die Untertanen der Krone, durch den BREXIT, globale Machtattribute zurückgewinnen wollen.

Abgesehen von den persönlichen Problemen der Briten scheint ihre Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt, die sich schon seit der Geburt der EU manifestierte, ansteckend zu sein. Studien zeigen, dass die EU-Skepsis die „neue Normalität“ in den meisten EU-Staaten ist. Eine aktuelle Studie von Pew Research Center zeigt, dass die EU nur von 51% der Befragten positiv angesehen wird. In den 10 für die Studie ausgewählten Ländern möchte ein Durchschnitt von 42 Prozent der Befragten mehr Macht für ihre eigenen Regierungen, während nur 19% eine größere, nach Brüssel übertragene Autorität befürworten. Die Unterstützung für die EU in
Griechenland ist, kaum überraschend, unter Berücksichtigung der finanziellen Krise von Athen, extrem niedrig – aber ebenso gering in Frankreich und Spanien, die große Rollen in der Verwaltung des europäischen Blocks spielen. Unter den Argumenten für und gegen ein föderalisiertes Europa steht die Identitätsfrage. Die meisten Länder haben eine nationale Identität oder zumindest genaue Elemente, die ihre Völker vereinen und den Staat zusammenhalten. Es ist schwer vorstellbar, dass sich viele EU-Bürger für die Verteidigung der Europäischen Union engagieren und gemäß GF erklärt dies, warum die EU, trotz vieler positiven Eigenschaften, seinen Kampf für die Gewinnung der Herzen und des Verstandes ihrer eigenen Bürger verliert und warum immer mehr Wähler die EU als eine feindliche Organisation wahrnehmen. Das britische Referendum, eines der vielen Symptome der Fragmentierung Europas, hat das Thema der Föderalisierung momentan in eine Schublade gesteckt. Ursprünglich baute sich die politische Debatte um eine noch stärkere Integration, zwecks der Rettung des Konstrukts, auf. Aber diese anfängliche Strategie scheint gescheitert zu sein und die Aufmerksamkeit richtet sich nun eher auf die Weisheit der EU, vom Erworbenen ein Stück abzugeben, um überhaupt das zu bewahren, was es ist: eine Union. Die Einheit der Union wurde von den Inselbewohnern gesprengt und es wird schwer sein, diese Einheit zurückzugewinnen. Das große Rätsel von heute lautet: „Wie stark vereint wird Europa bleiben? Und vor allem, um wen oder um was vereinigt?“

Die Regierung in Bukarest: eine Analyse der Auswirkungen des britischen Austrittes

Vor kurzem veröffentlichte das Portal Hotnews.ro ein Material, aus dem ersichtlich ist, wie das Ciolo?-Kabinett die Auswirkungen des Austrittes auf die EU-Mitgliedstaaten, mit besonderer Relevanz für Rumänien, analysiert hat. Laut dieses Dokuments muss der Brexit von Rumänien genutzt werden, um seine Rolle innerhalb der EU zu maximieren, in erster Linie deswegen, weil durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, Rumänien das sechst-größte Land im Europäischen Club wird und somit eine Chance hat, ein strategischer Vermittler und ein wichtiger Akteur in der EU und auf dem gemeinsamen Markt zu werden. Dafür ist es notwendig, dass „Rumänien eine starke pro-europäische Haltung hat und fördert, kritisch aber konstruktiv, und ein aktiver und glaubwürdiger Akteur für die europäischen Partnern, wie auch ein attraktives Land für Unternehmen ist“. Nach Angaben der Bukarester Regierung soll Rumänien bereit sein, „eine ansteckende Wirkung zu vermeiden, die zu einer Zunahme der populistischen, anti-europäischen und Anti-NATO-Meinungen in Rumänien führen könnte uns sich aktiv und engagiert am Reformprozess der EU beteiligen; es soll die internen und externen Möglichkeiten ausnutzen, die diese Krise anbietet“. Eine Analyse des IWF weist darauf hin, dass der Prozess des Austrittes aus der EU automatisch zu einem geschätzten Rückgang von 10% der EU-Fonds und Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung führt, während andere europäische Schätzungen einen Rückgang von bis zu 15% prophezeien. Andererseits werden die Formeln für eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat neu berechnet, der Anteil Rumäniens von 3,9% soll sich auf 4,5% erhöhen. Es wird auch Änderungen in der Europäischen Kommission geben, wir werden uns an den Verhandlungen über die Reform des Kollegiums der Kommissare beteiligen. Das Europäische Parlament wird seine Mehrheit neu berechnen, die britischen Richter verschwinden aus dem Gerichtshof der Europäischen UNION und aus dem Europäischen Gerichtshof und die im Vereinigten Königreich angesiedelten Strukturen müssen verlegt werden: die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Arzneimittelagentur und eine Abteilung des Gerichtes, die speziell für Patente zuständig ist. „Gleichzeitig müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, wie die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Binnenmarkt aussehen soll. Auch muss ermittelt werden, ob die Verhandlungslinie der EU hart sein wird. Die Vorteile wären, dass so die Kosten des Austrittes für das Vereinigte Königreich groß sein werden, was die Stärkung der Kohäsion der Europäischen Union herbeiführen wird“, behauptet das Dokument, das von Hotnews.ro zitiert wird. Rumänien muss ein Gleichgewicht zwischen der Erhaltung und möglicherweise der Stärkung der strategischen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und den Ansätzen der strategischen Positionierung innerhalb der EU finden.

Auswirkungen aufnationaler Ebene

Die offiziellen Statistiken in Großbritannien zeigen, dass 175.000 Rumänen Anfang 2016 lukrative Tätigkeiten im Vereinigten Königreich führten, die Beschäftigungsquote lag bei 75,8%. Aus der Analyse der nationalen Daten ergibt sich, dass die sich die Anzahl der rumänischen Bürger in Großbritannien im Zeitraum Januar-März 2016 auf 235.000 belief.

Kurzfristig werden die Haupteffekte durch eine deutliche Verringerung der Überweisungen seitens der im Vereinigten Königreich angesiedelten Rumänen zu spüren sein. Die am stärksten betroffenen Sektoren werden das Bauwesen, die Finanzen, Restaurants und Hotels sein. Der Rücktritt Großbritanniens aus der EU könnte Chancen durch die Verlagerung von Investitionen nach Osteuropa schaffen. Rumänien könnte von zusätzlichen Auslandsinvestitionen auf dem Fond der verbesserten Wahrnehmung bezüglich der Steuerdisziplin profitieren. Im rumänischen Banksystem gibt es keine Investitionen mit Kapitalkrediten aus dem Vereinigten Königreich. Die direkten und sofortigen Wirkungen des Austrittes auf die rumänische Wirtschaft sind beschränkt. Die indirekten mittel- und langfristigen Auswirkungen können bedeutend sein, falls Rumänien keine vorbeugenden Maßnahmen ergreift. Es ist möglich, dass auch Nebenwirkungen erscheinen; auf Sektorebene können Niedergänge bei den rumänischen Exporten nicht ausgeschlossen werden. Mittelfristig, je nach Ausrichtung der Eurozone und der Politik der EZB, sehen wir einen gemäßigten Einfluss auf die Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren. Es gibt bereits Anzeichen der Marktteilnehmer, dass in der nächsten Zeitspanne das Volumen der ausgestellten Staatsanleihepapiere auf lange Sicht reduziert wird, kombiniert mit einer geringen Teilnahme an den Ausschreibungen von Staatsanleihepapieren. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Partner im Bereich der Sicherheit, unabhängig von der EU-Mitgliedschaft und muss es auch bleiben. Die gemeinsame Vision und die Annäherung an die US-Positionen, insbesondere im Hinblick auf die Strategie für Sicherheitsfragen in der Region, bedeuten ein Grundelement, das für den Eintritt in eine neue Phase der bilateralen Beziehungen Rumänien-Vereinigtes Königreich benutzt werden soll und an den neuen Kontext nach dem Austritt angepasst werden soll; so wird der Verlust einer starken Stimme auf EU-Ebene, bezüglich der wichtigsten Fragen (EU-Russland-Beziehungen, die EU-Nachbarschaftspolitik) kompensiert. Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft benötigt auch Maßnahmen zur Vermeidung eines Rückgangs des Handels (Vermeidung der Rückgänge der letzten Jahre, beziehungsweise der Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit), ebenso wie Maßnahmen zur Wahrung der Rechte, die von den rumänischen Arbeitern im Ausland gewonnen wurden.

Rumänien muss sich schnell im heutzutage beginnenden Umwandlungsprozess positionieren. Die Gründungsmitgliedstaaten und in einem weiteren Sinne die Staaten aus der Euro-Zone werden die Tendenz haben, Kontrolle über diesen Prozess zu übernehmen. Es wird erwartet, dass die von diesen Staaten vorgeschlagene Richtung, eine Richtung ist, die rechtliche und in­stitutionelle Konsolidierungen bringt, bezüglich der Staaten, die als bereit angesehen werden, einige Schlüssel-Integrationsprozesse weiterzuführen – (Euro, Schengen, der Binnenmarkt), zu Ungunsten derjenigen, die zu zögern scheinen. Die Zukunft Europas wird sich höchstwahrscheinlich um jene Länder drehen, die zum Wiederaufbau beitragen wollen, Zuverlässigkeit und Stabilität bieten und konstruktive Vorschläge auf den Tisch bringen. Die Regierung schlägt zur Diskussion folgende Aktionslinien auf europäischer und nationaler Ebene vor: Eine mittel- und langfristige Annäherung an den harten Kern der Europäischen Union durch den soliden Anschluss Rumäniens an die Entscheidungen und an den Prozess der Verhandlungen über den Austritt und die neuen EU-UK Beziehungen. Durch die Unterstützung der Integration und der Partnerschaft mit der Visegrád-Gruppe, die Unterstützung der Integration der osteuropäischen Fragen im harten Kern der EU. Die Beschleunigung der Anstrengungen zur Verringerung der wirtschaftlichen Kluft zwischen Rumänien und den Gründerstaaten (durch die Vorbereitung des Beitritts zum Euro, Schengen und Phasing-Out MCV). Das Definieren und die Förderung eines realen mittelfristigen europäischen Reformentwurfes; die Vermeidung von massiven Verlusten in Bezug auf die Finanzpakete, die Rumänien im zukünftigen EU-Haushalt zugeteilt werden. Dazu kommen noch:

– die Stärkung des Rechtsstaates

– die Entbürokratisierung

– die Professionalisierung und politische Unabhängigkeit des Verwaltungsapparates

– die Bekämpfung der Armut

– die Reform des Gesundheitssystems

– die Übernahme der Verantwortung für eine Strategie zum nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum

– Konsens übe die wichtigsten Themen der institutionellen Entwicklung“

Selgrosrot
Romania
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