Das Vertrauen in die Wirtschaft, hineingeworfen in den Schnellkochtopf!

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Die unerwünschte Leistung der gegenwärtigen Regierungskoalition PSD-ALDE ist ohne jeglichen Zweifel die, dass sie es dieses Jahr einige Male geschafft hat, die gesamte Nation gegen die stotternden Entscheidungen des Staates zu vereinigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, multinationale Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige Analysten oder Militanten der Zivilgesellschaft sind bei der Kritik der öffentlichen Politiken der Regierung aufgebracht. 2017 begann mit großen Konvulsionen und Straßenprotesten gegen den Versuch der Macht, das Justizrecht zu ändern, doch siehe da, das Ende des Jahres 2017 kommt mit noch größeren Bedrohungen sozialer und gewerkschaftlicher Proteste. Diesmal liegt die Spannung auf höchstem Niveau wegen der angekündigten „Steuerrevolution”, die die Regierung durch Eilverordnung einführt, ohne dass es eine reelle Beratung mit dem Geschäftsumfeld, der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, gibt; ohne eine reelle Folgenabschätzung durchzuführen, die die Notwendigkeit der angekündigten Entscheidungen erläutert, aber die vor allem auch die vergleichbaren Effekte, ob diese Entscheidungen getroffen werden oder nicht, aufzeigt. Zudem lassen sich die Spannungen, die durch die Sturheit der Regierung erzeugt werden, nicht auf die Stimme des Geschäftsumfeldes (eigentlich, alle Stimmen um sich herum zu ignorieren) zu hören, als brutaler Verlust des Vertrauens zum Rumänischen Staat übersetzen, der Verlust des Vertrauens zur rumänischen Wirtschaft, obwohl diese, paradoxerweise, die spektakulärsten Wachstumsprognosen für dieses Jahr verzeichnet (vor Kurzem „hob” die Prognosekommission das Niveau des Fortschritts des BIP auf über 6%). Die Welle des Misstrauens hat bereits die Staatsgrenzen überschritten und wirkt sich auch auf das Rating Rumäniens aus. Sämtliche große Organisationen des Geschäftsumfelds kritisieren aufs Schärfste das, was die Regierung mit Nachdruck als eine „Steuerrevolution” bezeichnet, aber die sich in Wirklichkeit eher als eine „Steuer-Haushaltshopserei” erweist, laut Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der die Regierung darauf aufmerksam machte, „Rumänien nicht in ein Wirtschaftsabenteuer mit traurigem Ende zu verwickeln”. Die Hauptkritiken des Geschäftsumfelds hängen vor allem mit der Übertragung der Beiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und der Änderung der Umsatzsteuer zusammen. Das Geschäftsumfeld beklagt sich wegen der fehlenden Beratung und der Zurückweisung der relevanten Gesichtspunkte, die es der Regierung geschickt hat. Die Kritik stammt gleichermaßen vom Rat Ausländischer Investoren (FIC), von der Rumänisch-Amerikanischen Handelskammer (AmCham) und von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens. Laut amerikanischen Investoren, die in Rumänien anwesend sind, „befindet sich unter den Vorschlägen mit der größten Auswirkung die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer. Obwohl die Begründung und die Nutzen dieser Änderung weiterhin unklar sind, so sind die negativen Folgen auf Niveau des Arbeitsmarkts, sowohl als Gehaltskosten, als auch durch Rückkehr zu einigen diskriminierenden Steuerbehandlungen zwischen verschiedenen Steuerzahlerkategorien, offensichtlich”. AmCham zeigt, dass „solche Faktoren zur Migration zu alternativen Formen der Besteuerung der Arbeit ermutigen werden, und somit die negative Haushaltsauswirkung erhöhen werden, was zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben wird. Die IT-Industrie, eine der leistungsstärksten Industrien, mit einem bedeutenden Beitrag zum BIP Rumäniens, wird sich unter den Industrien befinden, die von einem solchen Ansatz am stärksten betroffen sind”, so die Vertreter der amerikanischen Investoren. Seinerseits meint der Rat Ausländischer Investoren in einem Brief an die Öffentlichkeit, dass „fälschlicherweise die Meinung vertreten wurde, dass die Arbeitgeber die Maßnahme der Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer unterstützen oder sogar vorgeschlagen haben. Infolge der im öffentlichen Raum verfügbaren Informationen hat der FIC in der letzten Zeitspanne eine umfassende Beratung zu diesem Thema unter seinen Mitgliedern durchgeführt”. Die Schlussfolgerung des FIC ist, dass die Firmen diese Maßnahme für ungünstig halten, da sie deren Begründung und den wirtschaftlichen Grundsatz nicht verstehen. „Das Geschäftsumfeld hat diese Maßnahme nicht verlangt und diese wurde ohne vorangehende Beratung vorgeschlagen. Um die Fragen zur Begründung dieser Maßnahme zu beseitigen ist eine eindeutige öffentliche Erklärung notwendig, in der die Regierung sagt, welches Problem sie durch die Übertragung der Beiträge lösen möchte und warum sie glaubt, dass das die beste Lösung sei.” Ein weiterer Vertreter des Geschäftsumfelds, Drago? Ro?ca, Vorsitzender von Romanian Business Leaders, erklärte vor Kurzem, dass die rumänische Wirtschaft wie ein Patient ist, der von außen gut aussieht, aber „in dessen Inneren es zu Exzessen kam. Wir haben einen Wirtschaftswachstum, der vom Konsum angetrieben wird, wir glauben, dass das Handelsdefizit sich vertieft, die Verschuldung ansteigt und das Steuerdefizit erhöht wird. Es sind Elemente, die auch 2008 passierten. Ebenfalls verzeichnen wir auch 2017 eine zweimal größere öffentliche Schuld, eine geringere Arbeitskraft und einen deutlichen Rückgang der öffentlichen Investitionen”, warnte der Vorsitzende von RBL, zitiert von Agerpres. Auch der Steuerkoordinator der Koalition für die Entwicklung Rumäniens, Daniel Anghel, sagt, dass es „abwegig” ist, jegliche Steuermaßnahme „durch die Tatsache, dass das Geschäftsumfeld anwesend war,” zu rechtfertigen und unterstrich, dass „die Mitglieder der Koalition für die Entwicklung Rumäniens nicht anwesend waren. Es besteht ein Mangel an einstimmigem Vertrauen!”, unterstreicht Anghel. Also, die Wirtschaft wächst, aber das Vertrauen sinkt dramatisch. So wie ich gezeigt habe, wurden die Prognosen in Bezug auf den Wirtschaftsfortschritt vor Kurzem auf 6,1% im Jahr 2017 angepasst. Die Quote des Vertrauens zur rumänischen Witschaft geht jedoch den Berg runter. Das vor Kurzem von der Weltbank veröffentlichte Klassement Doing Business 2017 zeigt, dass Rumänien im weltweiten Klassement der Leichtigkeit, mit der man im Land Geschäfte machen kann, gesunken ist, und wir befinden uns unterhalb von Staaten wie der Republik Moldau oder Kosovo. Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, erklärte im November, dass er erstaunt festgestellt hat, dass die Republik Moldau im weltweiten Klassement vor Rumänien liegt. „Andere Staaten haben sich verbessert und sind um eine Stufe über Rumänien aufgestiegen, einschließlich, zu meinem Erstaunen, die Republik Moldau, die leicht über Rumänien in Bezug auf die Leichtigkeit liegt, mit der die Firmen ihre Tätigkeit beginnen können und die sich eines insgesamt besseren Politikumfelds erfreuen” – sagte Klemm beim „Nationalen Top der Privaten Firmen aus Rumänien”, veranstaltet vom Nationalen Rat der Kleinen und Mittleren Unternehmen aus Rumänien (CNIPMMR). Im Top „Ease of Doing Business 2018” liegt Rumänien auf Platz 45 (von 190 Staaten), eine schlechtere Position als im Vorjahr, als Rumänien auf Platz 36 lag. Nun befindet sich unser Land unter der Republik Moldau (44), Serbien (43) oder sogar Kosovo (40), ein von Rumänien nicht anerkanntes Land. Besser platziert als Rumänien ist auch Weißrussland (38), ein Staat mit einem autoritären Regime, das wegen antidemokratischen Maßnahmen kritisiert wird. An der Spitze des weltweiten Rankings befindet sich Neuseeland, gefolgt von Singapur. Das bestplatzierte EU-Land ist Dänemark, der dritte Platz im weltweiten Ranking. Die USA liegt auf dem 6. Platz, Deutschland auf dem 20. und Russland auf dem 35.

Welche Auswirkung hat die „Steuerrevolution”

Laut Iancu Guda, Vorsitzender des Vereins der Analysten im Bereich Finanzen-Banken aus Rumänien (AAFBR), „würden nur 3% der Unternehmen mit Einnahmen von bis zu einer Million Euro aufgrund der Anwendung der einheitlichen Quote von 1% vom Umsatz dem Staat mehr zahlen”. Die einheitliche Quote von 1%, die beim Umsatz für Unternehmen mit Einnahmen unter einer Million Euro angewendet wird, kann zu einer Reduzierung der Steuern, die von diesen Unternehmen gezahlt werden, von ungefähr 631 Millionen Lei führen, schreibt Iancu Guda in einer Studie, die von den Journalisten von cursdeguvernare.ro zitiert wird. Iancu Guda sagt, dass „die Erhöhung des Mindestgehalts die entsprechende Steueroptimierung bis zur Hälfte streichen kann. (…) die geschätzte Steueroptimierung von 631 Millionen Lei muss im Kontext der Erhöhung des Bruttomindestgehalts auf 1.900 Lei ab dem Jahr 2018 analysiert werden”. Laut Szenario, in dem 35% der Angestellten mit dem neuen Mindestgehalt vergütet werden, würden die zusätzlichen arbeitskraftbezogenen Kosten der Firmen somit um 297 Millionen Lei steigen. Die Reduzierung der Steuern der betroffenen Firmen würde 334 Millionen Lei betragen. Infolge der Einführung der neuen Steuer gewinnen 27% der Firmen mit Einnahmen unter 0,5 Millionen Euro und null Angestellte, sowie auch die Firmen mit Einnahmen zwischen 0,5 – 1 Million Euro und Bruttogewinn von über 6,25%, laut Schätzungen des Vorsitzenden des AAFBR. Ungefähr 70% der 415.698 Firmen mit Einnahmen unter der Obergrenze von 1 Million Euro werden eine ähnliche Steuer wie die gegenwärtige zahlen. Die Anwendung der einheitlichen Quote von 1% vom Umsatz „kann einen Verlust der Steuermotivation in Bezug auf die Anstellungspolitik für die Unternehmen darstellen, die einen einzigen Angestellten anmeldeten”, und die Einnahmen unter 500.000 Euro erzielen. In dieser Situation befinden sich 112.153 Unternehmen, „die es bevorzugen, einen Angestellten (wahrscheinlich ist dieser meistens der Gesellschafter des Unternehmens, der zum Niveau des Mindestgehalts vergütet wird) zu registrieren, da die zusätzlichen Kosten (211 Millionen Lei, geschätzt auf Niveau des gegenwärtigen Mindestgehalts), von der kleineren Steuer von 1% gedeckt werden, im Vergleich zu 3%, wenn sie keinen Angestellten hätten”, laut gegenwärtigem Steuerrecht. „Im neuen Kontext, in dem die Umsatzsteuer 1% für alle Unternehmen mit Einnahmen unter 1 Million Euro (unabhängig von der Anzahl der Angestellten) beträgt und das Bruttomindestgehalt auf 1.900 steigt, werden diese Unternehmen wahrscheinlich die Mehrheit der Arbeitsverträge des jeweiligen Personals kündigen”, sagt weiterhin der Vorsitzende des AAFBR, zitiert von cursdeguvernare.ro

Drago? Anastasiu, Vorsitzender der AHK Rumänien – Die Rumänisch-Deutsche Handels- und Industriekammer, meint, dass Maßnahmen wie die allgemeine Einführung der getrennten Umsatzsteuer-Konten (VAT Split System) oder die Umsatzsteuer trotz Relativierung und Zurückziehung Schaden in der Wirtschaft verursachen, und das Angstgefühl und der Mangel an Vorhersehbarkeit bleiben. Zitiert von der Nachrichtenagentur Agerpres, zeigt Anastasiu, dass „13% des Bruttoinlandprodukts eine einheitliche Stimme darstellt, die auf entsprechende Behandlung wartet. Die hauptsächliche Art und Weise, in der sich die Behörden auf diese Industrie beziehen können, ist durch Vorhersehbarkeit. Das ist die Antwort der Automobilindustrie für die Behörden. Es wäre gut, wenn sich die Behörden der klassischen rumänischen Kreativität nicht anpassen und nicht viele Ideen haben. Manchmal wünschen wir uns, dass es so wenig Ideen wie möglich gibt, denn sie sind Teil der Vorhersehbarkeit. (…) Ich wünsche mir, dass wir alle verstehen, dass die einfache Tatsache, dass diese Ideen unter dieser Form diskutiert werden, relativ wenig vorbereitet, und obwohl diese verschwinden, bleibende Schäden verursacht, da das Angstgefühl, das Gefühl des Mangels an Vorhersehbarkeit in der gesamten rumänischen Wirtschaft und vor allem in der Automobilindustrie bleibt”.

Zum Schluss liefern wir die Argumente, die beim Steuerrat gegen die „Steuerrevolution” präsentiert wurden: „Die Auswirkung des Pakets von Steueränderungen bedeutet einen Verlust von ungefähr 5,2 Millionen Lei, während eine Auswertung der Kompensationsmaßnahmen, die im Grundlagendokument indentifiziert wurden, nicht auf seine gänzliche Deckung deutet. Trotzdem ist ein solcher Ansatz nicht passend – die identifizierte Auswirkung ist abhängig von den Hypothesen in Bezug auf die Erhöhung der Bruttogehälter, die einschließlich aus dem massiven Anstieg der Vergütung der Angestellten aus dem öffentlichen Sektor aufgrund des Gesetzes der einheitlichen Vergütung stammen, mit weitgehenden Folgen für das Ausmaß der Haushaltsausgaben”.

Folglich hat der Steuerrat eine negative Stellungnahme für den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes abgegeben, wobei er wegen fehlender kompletten Haushaltskonstruktion die Tatsache nicht bestätigen konnte, dass die jährlichen und mittelfristigen Haushaltsziele, die durch die Steuer-Haushaltsstrategie 2017-2019 angenommen wurden, nicht überschritten werden, unter den Bedingungen, in denen die letzteren sowieso nicht mit den internen Steuerregeln und den europäischen Abkommen kompatibel sind.

von Daniel Apostol

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