Das Zirkusjahr

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Das Jahr der politischen Show beginnt formell im Monat Mai. Am 26. Mai wählen die Europäer die Mitglieder des künftigen Europäischen Parlaments. Das „europäische” Rennen ist jedoch nur eine Aufwärmung der rumänischen Parteien für die große Präsidentschaftskonfrontation gegen Ende des Jahres. Wir bereiten uns daher darauf vor, in diesem Jahr einen großen Zirkus willkommen zu heißen, gefolgt von einem weiteren Wahlzirkus im Jahr 2020, der uns zeigen wird, wer die lokale öffentliche Verwaltung leiten wird, aber auch, wie die Struktur des Parlaments aussehen wird. Der politische Kommentator Cristian Unteanu schrieb kürzlich aus Brüssel, dass, wenn wir ganz ehrlich sein wollen, wir dann akzeptieren und verstehen müssen, dass die Europawahlen sowohl für unsere politischen Parteien als auch für die Wählerschaft ausschließlich aus Sicht des Test von Interesse sind, den sie für die zukünftigen Konfrontationen darstellen.

Aber die Leute haben den Zirkus satt und erwarten mehr Ergebnisse und weniger Show, und dies steht in völligem Widerspruch zum üblichen Verhalten von Politikern im Wahljahr. Es ist schwer zu zeigen, dass Milch und Honig überall fließen, wenn sich Menschen über die Not beklagen. Noch schwieriger ist es, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit (wie etwa das Geschäftsumfeld dazu gezwungen ist, neue Steuern zu zahlen, neue Steuern, die unter dem Vorwand, die Märkte zu regulieren und ihre Fehlfunktionen zu korrigieren, nichts anderes tun, als Verluste für die Realwirtschaft und implizit für Haushaltseinnahmen, die direkt von der Realwirtschaft abhängen, herbei zu führen). Die Wirtschaft lässt sich nicht durch einfache Wahl-Requisiten täuschen: man kann keine Straßen dort zeichnen, wo es keine gibt, man kann keine Menschen dort heilen, wo es keine Krankenhäuser gibt, man kann kein Wohlergehen dort zeigen, wo Armut herrscht. Rumänien hat Schwierigkeiten, im Gleichgewicht auf einem dünnen Draht zu gehen: ein starkes Defizit, ein signifikanter Anstieg der Haushaltsausgaben, ein Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen, geringes Niveau der Investitionen, der Verlust an Arbeitskraft, die Zunahme des Haushaltssektors. Gleichzeitig durchqueren der Staat und die Politik eine starke Vertrauenskrise auf Ebene der Massen, die nicht mehr sehen, dass der vielversprochene Anstieg des Lebensstandards sich materialisiert. In der Gesellschaft gibt es die Überzeugung, dass der Hauptfeind des rumänischen Kapitals nicht mehr das ausländische Kapital ist (nämlich Firmen und Unternehmen aus dem äußeren Umfeld), sondern der rumänische Staat selbst, durch seinen Apparat und seine Institutionen, durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik und das extrem hohe Niveau an Bürokratie. Wir haben auch geschrieben, dass Nationalismus, Populismus, Protektionismus und Nativismus (ein politischer Strom, der eine Rückkehr zur lokal-traditionellen Macht entgegen der Einwanderung fordert) zunehmen. Nationalismus, Populismus, Nativismus und Protektionismus nutzen das Gefühl der Menschen aus, dass sie zurückgelassen und aus dem System ausgeschlossen worden sind. Die Finanzkrise von 2008 hat den Populismus überall in den Industrieländern zurückgedrängt, wo einfache Menschen die von Banken vorgeschlagene Rettungsidee abgelehnt haben, und wo die Einwanderungskrise (in Europa und nicht nur) das nationalistische Feuer entfacht hat. Seit ungefähr 10-15 Jahren ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, die Medien, die multinationalen Finanzunternehmen und Finanzgruppen, sowie auch in sonstige Führungseinrichtungen, stark gesunken. In ganz Europa sehen wir zunehmende Frustration einiger Nationen, die meinen, ihre Souveränität verloren zu haben. Die Verspottung der politischen Gegner, anti-Globalisierungsrhetorik und Verachtung gegenüber der Elite sind bekannte Merkmale populistischer Regierungen. Darüber hinaus haben die Populisten überall auf der Welt die Verurteilung der Institutionen, insbesondere solcher, deren Rolle es ist, Kontrolle auszuüben und Prüfungen darüber durchzuführen, wie die Regierung ihre Macht ausübt, auf der Tagesordnung. Aber sobald sie an die Macht kommen, neigen populistische Regierungen dazu, Entscheidungen zu treffen, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Einkommen umzuverteilen. Meistens setzen diese Politiken untragbare finanzielle Defizite und die monetäre Expansion voraus. Die Lektion, die uns die Geschichte erteilt, ist, dass alle populistischen Erfahrungen immer hässlich zu Ende gegangen sind, Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen geht es schlechter als zu Beginn der populistischen Politiken und eine Schuldenkrise könnte hinter der Ecke lauern. In einigen europäischen Ländern – vor allem aber in Rumänien – ist ein etatistischer Geist an die Macht gekommen, der so tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, dass nur eine neue Generation von extern geschulten Denkern dies ändern kann. Der Staat ist die Hauptschwäche des Landes. Professionelles Management ist der Schlüssel zur Wiederbelebung der Wirtschaft, aber dieses Qualitätsmanagement – vorhanden in der Realwirtschaft – lässt im Bereich der öffentlichen Politiken lange auf sich warten. Die Qualität des Managements in der lokalen öffentlichen Verwaltung ist viermal niedriger als im Geschäftsumfeld und in der Zentralverwaltung doppelt so niedrig. Mit dem Quality of Governance-Index liegt Rumänien auf dem letzten Platz in der Europäischen Union, etwa fünfmal unter dem europäischen Durchschnitt. Und was die Arbeitskraft anbelangt, so ist sie zwar üblicherweise selbstregulierend, steht jedoch weiterhin unter großem Druck und steht in keinem engen Zusammenhang zum Bildungssystem, das „auf Lager” arbeitet: es produziert Diplom-Inhaber ohne echte berufliche Fähigkeiten. Darüber hinaus weiß Rumänien nicht, wie Krisen bewältigt werden müssen, wenn sie auftreten, und hat zudem auch den Nachteil, dass die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen angezogen und verschlimmert werden, wenn diese in ihrem Umfeld auftreten. Die Weltwirtschaft und damit implizit die europäische Wirtschaft befinden sich zurzeit noch im Gleichgewicht. Der IWF kündigte jedoch kürzlich an, dass die Weltwirtschaft sich auf einen Abwärtskurs begibt. Wenn ein weltweiter Schock auftritt, so kann der Effekt in Rumänien besonders gravierend sein, da das Land aus struktureller Sicht nicht auf eine langfristige Entwicklung vorbereitet ist. Rumänien ist nach wie vor in billigen, kurzlebigen Wahlshows gefangen: und diese können den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers nicht erhöhen. Der will und kann keinen Zirkus mehr akzeptieren!

Daniel Apostol

Selgrosrot
Romania
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