Der Winter unseres Missvergnügens

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Die massiven Proteste gegen die per Eilverordnung diktierte Entspannung der Korruptionsbekämpfung werden zweifelsohne in die Geschichte eingehen. Mit über einer halben Million Teilnehmern in Bukarest, fast allen größeren Städten in Rumänien und vielen europäischen Hauptstädten, in denen Rumänen leben und arbeiten, waren sie die größten Demonstrationen nach der Wende. Protestiert haben aber auch – wenn auch weit weniger – Anhänger der Regierung, die die Strafverfolgung korrupter Politiker als Waffe in der Hand einer Gruppe versteht, die sie um Lohn- und Rentenerhöhungen bringen will. Ihre Ansichten mögen seltsam klingen – aber diese Weltanschauung überzeugte eben eine Mehrheit der Wähler. In diesem Konflikt liegt die Chance eines neuen Gesellschaftsvertrags (im Sinne von Rousseau), wenn wir einige Lehren richtig verstehen:

Die erste Lektion ist, dass Wahlen wichtig sind. Dass eine politische Mehrheit heute die Chuzpe aufbringt, per Ukas praktisch Straffreiheit bei Korruption zu schaffen, ist nicht zuletzt auf die schwache Wahlbeteiligung zurückzuführen. Wenn aus Politikverdrossenheit weniger Bürger ihre Stimme abgeben, entstehen politische Schieflagen, die zu Missbrauch einladen. Wer unzufrieden mit der Politik ist, hat auch andere Möglichkeiten, das auszudrücken. Absentismus bestraft nicht die Politiker, sondern die Wähler. Andererseits müssen Wahlgesetze es auch zulassen, dass mehr Menschen ihre Stimme abgeben können. Der bürokratische Aufwand der Anmeldung in einer neuen Stadt ist zu hoch, deshalb ist es beispielsweise für viele Studenten sehr schwer, in ihrer Universitätsstadt zu wählen.

Die zweite Lehre ist, dass Politik auch jenseits von Wahlen wichtig ist. Die sozialliberale Regierung konnte an ihrem Vorhaben gehindert werden, auch weil Medien aufgepasst haben. Die Zivilgesellschaft muss den Politikern fortwährend auf die Finger schauen, umso mehr als die politische Opposition aufgrund ihrer Interessenlage, aber auch der Gestaltung des parlamentarischen Gefüges ihren Job mehr schlecht als recht erledigen kann.

Drittens brauchen wir ein neues Politikverständnis. Der Wandel zur Demokratie muss sich auch in den Köpfen der Politiker vollziehen. Wählerstimmen sind kein Blankoscheck, den sie nach ihrem Gutdünken einlösen können. Und der Wahlgewinn ist kein Freibrief für persönliche Bereicherung. Dafür müssten aber auch die Rechtsetzungsverfahren neu geregelt werden. Die Eilverordnungen sind ein Instrument, das viel zu oft zu Willkür verlockt hat. Das Parlament muss sich wieder auf die Gesetzgebung – Teil seines Kernauftrags, neben der Kontrolle über die Exekutive- besinnen, auch wenn es komplizierter und langwieriger ist

Viertens: Die Parteien müssen sich verändern. Was nach den letzten Wahlen in Rumänien passiert ist, hätte nicht möglich sein dürfen. Doch die Parteien sind gut geölte, streng organisierte Machtmaschinen, die keinen Dissens zulassen und deshalb keine Antikörper entwickeln, um Autokraten schon intern Einhalt zu gebieten und korrupte Mitglieder aus den eigenen Reihen zu entfernen. Sie brauchen einen anderen Ethos, zu dem sie aber nicht von allein finden werden. Die Bürger können und müssen die Parteien mitgestalten.

von Alex Gröblacher

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