Deutschland war und ist eine Priorität auf der bilateralen Agenda

Ein Interview mit Lazar Comanescu, der Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland

Wie definieren Sie aus der Perspektive der Rumänischen Botschaft in Berlin die östliche Nachbarschaftspolitik der EU?

Die Förderung einer solchen Politik abgeleitet aus einem objektiven Bedarf, erwies sich als besonders nützlicher und gegenseitig vorteilhafter Ansatz der Beziehungen zwischen der EU und der involvierten Partnerstaaten. Wichtige soziale und wirtschaftliche Reformen aus den jeweiligen Staaten wurden von dieser europäischen Politik inspiriert und vermittelt.
Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Politik einer kontinuierlichen Anpassung an den täglichen Gegebenheiten bedarf. Eine erste Schätzung wurde in der Zeitspanne 2010 – 2011 vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Süden des Mittelmeeres durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das so genannte Prinzip „more for more” eingeführt. Anders gesagt, geht es um eine differenzierte Herangehensweise, die einerseits von dem spezifischen Bedarf abhängt und andererseits von der Leistung jedes Partners bei der Umsetzung der eigenen Verpflichtungen.

Der Vilnius-Zeitpunkt und die kürzlichen Entwicklungen aus dem Osten zeigen, dass man die bisherigen Ziele und Instrumente der Politik überdenken muss und dass eine bessere Ausrichtung auf die Realitäten und Bedarfe der anvisierten Staaten notwendig ist. Man könnte beispielsweise eine höhere Differenzierung in der Herangehensweise der Partnerstaaten bedenken, die an der europäischen Perspektive interessierten Parteien einen schnelleren Fortschritt erlaubt, aber auch eine schrittweise Integration diversifizierter Beziehungsformeln zur EU und eine Unterstützung der regionalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Partnern. Ich denke hier auch an einer Reaktivierung der Synergie des Schwarzen Meeres, die nicht zufällig 2007 gestartet wurde, während dem deutschen Amtsvorsitz des EU-Rates, mit einer starken Involvierung Rumäniens, die offiziell im Februar 2008 gestartet wurde.

Zum Thema „Schengen Obsession” oder wie managen die Regierungen einen möglichen Misserfolg – welche Meinung vertreten Sie als heutiger Botschafter und Ex-Außenminister, Herr Dr. Lazar Comanescu?

Es geht um keine Obsession hier, sondern um ein Ziel des Beitrittabkommens, eine Pflicht, die auch alle anderen Mitgliedsstaaten nebst Rumänien eingehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Rumänien alle entsprechenden Bedingungen erfüllt, was noch 2010 von der Europäischen Kommission bestätigt wurde. Rumänien hat sich menschlich und materiell um die Erreichung dieses Zieles bemüht. Wir haben mehr als 1,2 Milliarden Euro für die Sicherheit der Grenzen ausgegeben, wir agieren „de facto” schon als Schengen-Mitglied. Die Tatsache, dass wir dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten sind, wird dadurch erklärt, dass einige Mitgliedstaaten eine politische Verbindung zwischen dem Schengener Beitritt und die MCV Berichte hergestellt haben, obwohl die Schengen-Kriterien sehr klar sind.

Ich hoffe aber dass die kürzlichen Entwicklungen, inklusive die MCV Bewertungen ein ausreichendes Argument darstellen, damit im Laufe dieses Jahres beschlossen wird, vielleicht als eine erste Etappe, dass die Luft- und Seegrenzen geöffnet werden.

Wie schätzt man in Berlin den Einfluss des Wahljahres 2014 auf die interne und externe rumänische Politik, wenn man bedenkt, dass der Sommer des Jahres 2012 (Referendum) noch nicht in Vergessenheit geraten ist?

Die bilateralen deutsch-rumänischen Beziehungen sind besser und dynamischer denn je. Ich beziehe mich hier sowohl auf die Dynamik des politischen Dialogs auf höchstem Niveau (das Treffen der Regierungschefs in Berlin 2013 und das Treffen der Präsidenten im Februar dieses Jahres) als auch auf die Dynamik der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen und nicht nur. Die Tatsache, dass das Volumen des Handels Ende 2013 die Rekordzahl von 19 Milliarden Euro übertroffen haben braucht keine weitere Erklärung. Erfreulich ist auch das wachsende Interesse des deutschen Geschäftsumfeldes für die rumänische Wirtschaft und die hiesigen Investitionsmöglichkeiten.

Diese sind nur einige Belege, dass die bilaterale Beziehung komplex und tief genug ist, damit eventuelle Umstände zwischen Rumänien und Deutschland angemessen verwaltet werden können.

2014 ist wirklich ein wichtiges Wahljahr, nicht nur in Rumänien, aber auch in Deutschland. Ich spreche hier in erster Linie über die Wahlen für das Europaparlament. Dann, sollten Sie einen Blick auf den Kalender werfen, wählen nicht weniger als drei deutsche Bundesländer ein neues Parlament dieses Jahr, hinzu kommen 11 lokale Wahlen, die im März in Bayern starten. Um auf Rumänien zurück zu kommen haben die deutsch-rumänischen Beziehungen sowohl in ihrer bilateralen Dimension als auch im Rahmen der EU ein Niveau erreicht, von dem ich überzeugt bin, dass dieses für beide Seiten nur Interesse für eine zukünftige stärkere Entwicklung von beiden Seiten wecken kann.

Gibt es rumänische Außenpolitik außer der, die sich aus der Mitgliedschaft des Landes in der EU und in NATO ergibt? Wenn ja, könnten Sie uns ein paar Themen dieser Politik nennen?

Es ist natürlich, dass die gesamten Herangehensweisen der externen Politik, der Sicherheit und der Verteidigung Rumäniens sich um den Status der EU Mitgliedschaft und der NATO-Mitgliedschaft drehen. Durch die Zugehörigkeit im europäischen und euro-atlantischen „Club”, nimmt unser Land direkt, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten, an der Bildung und Verabschiedung der gemeinsamen Richtungen Aktionen der Außenpolitik. Gleichzeitig potenziert die Teilnahme an diesem Club die Richtungen der rumänischen Außenpolitik und verleiht eine höhere Effizienz und Sichtbarkeit der rumänischen Stimme. Ein einziges Beispiel möchte ich hier anführen: die Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldawien, ein Ministerialwerkzeug mit der Beteiligung aller EU Staaten, initiiert von Rumänien in Zusammenarbeit mit Frankreich im Jahr 2010 und das sich als effizient in der Förderung der Interessen und der Sichtbarkeit der Republik Moldawien auf der europäischen Agenda erwiesen hat, viel mehr Rumänien alleine das hätte bewerkstelligen können.

Andererseits gibt es auch im Rahmen der EU und NATO bestimmte „Spezialisierungen” oder natürliche Fachbereiche, wenn Sie so wollen. Man kann von einer solchen Rolle und einem solchen spezifischen Beitrag Frankreichs in der südlichen Nachbarschaftspolitik oder Afrika sprechen, Deutschlands oder Polens für den Osten Europas, so wie Rumänien einen spezifischen Beitrag und führt die eigenen Handlungen aus, beispielsweise in der Beziehung zum westlichen Balkan, zur östlichen Nachbarschaft und vor allem zur Republik Moldawien, aber auch im Hinblick der strategischen Partnerschaft mit den USA, der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den BRIC-Staaten, der Zusammenarbeit mit der arabischen Liga. Diese Handlungen sind stimmig und tragen zur Bereicherung und Konkretisierung der europäischen Politik bei.

Wie schätzen Sie die deutsch-rumänische bilaterale Politik für die deutschen Bevölkerungsgruppen auf dem Territorium Rumäniens sowie für die Rumänen, die in Deutschland wohnen oder Arbeit suchen?

Die Deutschen in Rumänien und die Deutschen rumänischer Abstammung, die heute in Deutschland leben sind ein wichtiges Bindeglied der deutsch-rumänischen Beziehungen. Die deutsche Gemeinde hatte und hat einen signifikanten Beitrag – kulturell, sozial und wirtschaftlich – für Rumänien und das jahrhundertelange Erbe muss entsprechend bewahrt und gefördert werden. Die Tatsache, dass der Präsident des Bundesvereins der Siebenbürger Sachsen, Bernd Fabritius, ein Deutscher, der in Rumänien geboren wurde, heute Mitglied im Bundestag ist, ist ein wichtiger Erfolg, was den Gemeinden der Deutschen rumänischer Abstammung mehr Sichtbarkeit und Ernsthaftigkeit in ihren Unterfangen sowohl gegenüber dem deutschen als auch dem rumänischen Staat verleiht.

Wie man weiss, beträgt die Anzahl der legal in Deutschland anwesenden rumänischen Bürgern Ende 2013 267.000 Personen. Die Mehrheit dieser Bürger ist gut in der deutschen Gesellschaft integriert und trägt zum wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands bei. Dank der fachlichen Qualifizierung wird die Mehrheit dieser rumänischen Bürgern sehr von den deutschen Arbeitgebern geschätzt. Die deutschen Behörden und die Forschungsinstitute bestätigen die Vorteile der Anwesenheit der rumänischen Staatsbürger auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ich würde hier als Beispiel die 3000 Ärzte und 3.800 Ingenieure und Bauexperten anbringen, oder die Anwesenheit einer signifikanten Anzahl von Forschern und Experten (Mathematiker, Physiker, IT-Spezialisten etc.) aus unterschiedlichen Bereichen, im Rahmen der namhaftesten Forschungsinstitute. Vergleichbare Situationen finden wir auch im Kunst- und Musikbereich beispielsweise. Dies ist auch ein Beleg der Vorteile der Freizügigkeit innerhalb der EU für die europäischen Bürger.

Wir ignorieren sicherlich nicht die Tatsache, dass die Medien auch einige Probleme in Verbindung mit der Anwesenheit in einigen deutschen Städten (z.B.: Duisburg, Manheim, Dortmundt, Berlin, Hamburg, Offenbach) von rumänischen Bürgern festgestellt haben, die in Hinsicht ihrer Anpassung an die Normen des sozialen Zusammenlebens Besorgnis erregen. Deswegen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern festgelegt. Wir haben auch eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem Verein der deutschen Städte und mit einigen lokalen Behörden gestartet, um Lösungen für die festgestellten Probleme zu entwickeln. Wir haben die Organisation von Besuchen und Herstellung von Kontakten in Rumänien auf der Ebene der lokalen Behörden unterstützt, damit konkrete Partnerschaften in die Wege geleitet werden können. Vor Kurzem nahm der rumänische Arbeitsminister in Berlin an einer öffentlichen Debatte zum Thema der Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes teil. Mit dieser Gelegenheit fanden auch extrem konstruktive Treffen und Gespräche mit dem deutschen Arbeitsminister statt, mit dem Bundesinnenminister und mit dem Staatsminister des deutschen Kanzleramtes, der für Migration und Integration zuständig ist. Ich würde die Beantwortung dieser Frage nicht abschließen wollen, ohne zu sagen, dass wir die Versicherungen der deutschen Behörden in Hinsicht auf die Beachtung des Prinzips der Freizügigkeit der Arbeitskraft besonders schätzen.

Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Diplomatie auf der Agenda des Botschafters Comanescu in Berlin?

Heute mehr denn je ist die wirtschaftliche Dimension der Diplomatie äußerst wichtig für das Management der internationalen Beziehungen.

Die Position des Botschafters in der deutschen Hauptstadt, der wichtigste wirtschaftliche und Handelspartner Rumäniens, gibt mir die Möglichkeit aber auch die Pflicht, diese Komponente zu konsolidieren und zu entwickeln in der Gesamtheit der ausgeführten diplomatischen Tätigkeiten. Es hilft sicherlich, dass mein akademisches Studium im Bereich der Wirtschaft war, ich habe auch an der Wirtschaftsakademie aus Bukarest unterrichtet, die wichtigste Wirtschaftsuniversität aus Rumänien.

Was unternimmt die Rumänische Botschaft in Deutschland konkret für die aus Rumänien stammenden Rroma, die auf Bundesterritorium anwesend ist?

Wie man weiss ist die Priorität der laufenden Tätigkeit einer jeglichen Botschaft die Sicherstellung durch alle gesetzlichen Mitteln der Unterstützung und des Schutzes aller Bürger ihres Landes, unabhängig von deren ethnischer Herkunft.

Jenseits dieser prinzipiellen Herangehensweise können wir nicht davon absehen, dass einige unserer Mitbürger, inklusive Rroma, zu einigen Schwierigkeiten in deutschen Städten, wie die, die wir vorher genannt haben, führen. Für diese Fälle haben wir bei der Botschaft in Berlin und bei den Generalkonsulaten in Bonn und München eine Zusammenarbeitsplattform mit den zuständigen Behörden geschaffen und an Treffen der Bundes- und lokalen Arbeitsgruppen teilgenommen, um gemeinsame Lösungen für die Probleme zu finden, die von diesen deutschen Städten signalisiert wurden.

Wir unterstützen auch lokale Integrationsprojekte für rumänische Bürger in die deutsche Gesellschaft, wir haben deutsch-rumänische Kooperationsbrücken für den Wissensaustausch auf der Ebene der lokalen Behörden initiiert, wir arbeiten mit den Verwaltungen der Viertel zusammen, in denen mehrere Rroma Bürger aus Rumänien anwesend sind und mit den Schulen, wo die Kinder der rumänischen Bürger Rroma-Herkunft lernen. Wir wollen gleichzeitig unseren Möglichkeiten entsprechend die Bemühungen zur Bekämpfung von Straftaten unterstützen, inklusive durch den Abschluss von Kooperationsabkommen, so dass spezialisierte rumänische Polizisten nach Deutschland kommen (Berlin, Duisburg, Manheim, Köln und Wiesbaden) und zusammen mit den deutschen Polizeibehörden für die Bekämpfung der Kriminalität tätig sind, in welcher rumänische Bürger involviert sind.

Was würde Lazar Comanescu heute anders tun, wäre er Außenminister Rumäniens? Würde Berlin auf seiner Agenda den Vorrang haben? Wie sieht ein Arbeitstag des rumänischen Botschafters in Berlin aus?

Die Außenpolitik Rumäniens war und wird von Konsequenz und Kontinuität gekennzeichnet. Die Leiter der rumänischen Diplomatie haben immer die gleichen Ziele verfolgt: die Integration in der europäischen und euro-atlantischen Familie und jetzt die effiziente Verwertung dieser Integration, zeitgleich mit der vollen Wahrnehmung der Pflichten als Mitgliedstaat der EU und NATO. Gleichzeitig und weil wir uns mitten in der Globalisierung befinden, die Entwicklung der Beziehungen zu den BRICS-Staaten und im Allgemeinen zu den Staaten aus anderen Regionen, diese wären die wichtigsten Ziele.

Deutschland war und ist eine Priorität auf der bilateralen Agenda, nicht nur für mich als Botschafter, aber auch für alle rumänischen Außenminister, für Rumänien insgesamt. Die Antworten auf der vorherigen Frage bietet glaube ich überzeugende Argumente in dieser Hinsicht.

Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, ist eine konkrete Antwort hier schwierig. In der Diplomatie gibt es kein festes Programm und fixe Arbeitszeiten. Der Diplomat muss vor allem nach außen, ständig „aktiv“ sein, aufmerksam auf die internationalen Entwicklungen, auf die aus seinem Herkunftsland und in seinem Entsendungsland. Er muss zudem fähig sein jederzeit und zu jedem Thema zu reagieren. Die Botschaft ist die erste Adresse für den rumänischen Bürger im Ausland und für die lokalen Bürger oder Behörden, die Interesse an Rumänien haben, aber auch die erste Adresse für die Einleitung und Vermittlung der Kontakte auf höchstem Niveau. Ein Arbeitstag des rumänischen Botschafters in Berlin kann von diesen Regeln nicht absehen und Sie können versichert sein, dass jedere Arbeitstag ein voller Tag ist.

Wohin richten sich die Schritte des Karrierediplomaten Lazar Comanescu nach dem Mandat in der deutschen Hauptstadt?

Sicherlich weiterhin in Richtung Tätigkeiten aus dem Bereich der internationalen Beziehungen.

Welche ist Ihre Botschaft für die Leser der Debizz. Sie wissen, dass eine Reihe an deutschen Expats treue Leser der Debizz sind.

Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, mich an Ihre Leser zu wenden und sie erneut davon zu versichern, dass der Wunsch und das Interesse zum Dialog mit dem geschäftlichen Umfeld besteht, weil ich weiterhin überzeugt bin, dass Zusammenarbeitspotenzial da ist, das verwertet werden sollte. Das soziale, wirtschaftliche, politische, aber auch kulturelle Interesse war immer lebhaft zwischen dem rumänischen und dem deutschen Volk. Alle Schritte und Initiativen in diesem Sinne wurden und werden von der rumänischen Diplomatie unterstützt.

Von Alex Todericiu, Übersetzung von Ana-Maria Ratiu

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