Die größte Bedrohung für die Wirtschaft: Das Vertrauensdefizit

Alle reden diese Tage von Defizit und Defizite. Internationale Finanzinstitutionen, die Europäische Kommission und sogar die Rumänische Nationalbank haben vor dem Risiko einer Verschärfung des Haushaltsdefizits gewarnt. Auf der politischen Bühne des Landes duellieren sich nun Macht und Opposition mit Zahlen und schweren Worten und ziehen am Defizit auf und ab, als ob es elastisch wäre. Der neue Finanzminister wirft dem Vorgänger vor, die Zahlen verfälscht und die tatsächliche Situation der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter den Teppich gekehrt zu haben. Vor der Bühne will die Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren: ob es die Mittel gibt oder nicht, so dass sie ihre Gehälter, Renten, Sozialleistungen, Zulagen für Kinder usw. rechtzeitig und vollständig erhalten.

Das Problem liegt darin, wie groß die Lücke der Verluste ist, die die finanzielle Gesundheit des Landes tatsächlich widerspiegelt. Wenn sich dies in Investitionsausgaben widerspiegelt (die die Entwicklung und multiplizierte Einnahmen langfristig bestimmen), ist das Haushaltsdefizit nicht unbedingt ein Problem. Normalerweise sinkt das Haushaltsdefizit in Zeiten anhaltenden Wirtschaftswachstums: Die staatlichen Einnahmen steigen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und decken den Bedarf an öffentlichen Ausgaben besser ab. An manchen Stellen kann auch das Defizit, trotz des Wirtschaftswachstums, jedoch aufgrund der Erhöhung der Staatsausgaben steigen. Das ist das, was jetzt in Rumänien passiert.

Das BIP-Wachstum wird sich in diesem Jahr leicht bis auf 4,1% beschleunigen (von 4% im Jahr 2018), die Wirtschaft wird sich jedoch bis 2020 auf 3,6% und bis 2021 auf 3,3% verlangsamen, so die Europäische Kommission in den Wirtschaftsprognosen für den Herbst. Die Arbeitslosigkeit wird auf 4,2% steigen. Bedrohlich (da die Schwelle von 3% überschritten wird) würde das Haushaltsdefizit 4,4% des BIP betragen (viermal mehr als im Euroraum). Laut der EG-Analyse „dürfte der private Verbrauch sinken, aber der Hauptwachstumsmotor bleiben” im Kontext einiger zutiefst prozyklischen Politiken (lockere Besteuerung und Finanzierung nicht nachhaltiger Haushaltsblasen – Erhöhung der Löhne und Renten). Der IWF empfiehlt seinerseits, die Geldpolitik weiterhin restriktiv zu gestalten und die Finanzpolitik „durch mittelfristige Haushaltsziele zu verankern”. Die Ratingagentur Fitch stellt im aktuellen politischen Kontext kurz- und mittelfristig eine allmähliche Abschwächung der öffentlichen Finanzen fest.

Über all diese Schattierungen hinweg bietet das NIS (Das Nationale Institut für Statistik) auch eine demografische Note: Das Phänomen des Alterns verschärft sich, die Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und darüber übersteigt zum 31. Juli 2019 im Vergleich zum 31. Juli 2018 die junge Bevölkerung im Alter von 0-14 Jahren um 471.000 Personen. Das NIS zeigt, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung 41,7 Jahre betrug, um 0,3 Jahre älter als am 1. Juli 2018, wobei die städtische Bevölkerung und die weibliche Bevölkerung die Mehrheit darstellt (56,4% bzw. 51,2%), und der größte Anteil an der Gesamtbevölkerung entfällt auf die Altersgruppe der 40-44-Jährigen (8,6%). Nach Schätzungen von PwC wird bis 2022 zusätzlich eine Million Mitarbeiter benötigt, um das Wirtschaftswachstum von 3,5% zu unterstützen. Paradoxerweise, obwohl wir eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU (3,2%, die niedrigste in den letzten 30 Jahren) aufweisen, haben wir auch die dritthöchste inaktive Bevölkerung unter den Mitgliedstaaten.

Wir haben mehr Defizite in Rumänien. Aber wie können wir das Haushaltsdefizit loswerden? Erstens kann der Staat die Erhebung von Steuern und Abgaben erhöhen: Hier ist jedoch die historische Unfähigkeit von ANAF (dessen Informationssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht) und des Staates offensichtlich, die Erhebung von Steuereinnahmen effizienter zu gestalten und Steuerhinterziehung erheblich zu verringern. Zudem kann der Staat Kredite aufnehmen, um die Haushaltslücke zu schließen: Dies geschieht bereits, und Rumänien überschuldet die nächste Generation, um die laufenden Renten und Gehälter zahlen zu können. Die Lösung kann nicht lange anhalten, da ein Staat, der von Schulden zu Schulden geht, an Glaubwürdigkeit verliert und infolgedessen immer höhere Zinsen zahlt. Eine dritte Variante: Der Staat kann die Kürzung der öffentlichen Ausgaben durch Anwendung einer strengen Haushaltsdisziplin erzwingen. Aber was macht man dann mit den Wählern, die darauf warten, dass der Staat die Versprechen einhält? Und was macht man mit der Parteiklientel, die auch auf das Stück Kuchen infolge des Wahlsiegs wartet? Viertens kann der Staat das Haushaltsdefizit verringern, indem er die Steuern und Abgaben erhöht. Wer soll jedoch den Mut dazu haben, den Wähler um seine Stimme zu bitten, während er seine Hand in dessen Tasche steckt, um seine Brieftasche zu schmälern?

Bestenfalls kann die Regierung dem Haushaltsdefizit durch Maßnahmen für ein gesundes Wirtschaftswachstum (durch Investitionen, nicht durch Konsum), durch Reduzierung der Staatsausgaben und durch Vereinfachung der Steuersysteme entgegenwirken und somit günstige wirtschaftliche Bedingungen für die Entwicklung und ein Geschäftsumfeld, das Vertrauen zu den staatlichen Politiken hat, schaffen.

Wie oben angegeben, wird Rumänien mit mehreren Arten von Defizit konfrontiert. Das Handelsbilanzdefizit stellt den negativen Saldo der Handelsbilanz dar, bei dem die Importe eines Landes seine Exporte übersteigen. Wie im Fall Rumäniens: Das Geld, das aus der rumänischen Wirtschaft im Austausch für extern gekaufte Waren oder Dienstleistungen ausgegeben wird, ist mehr als das Geld, das durch den Export von Produkten und Dienstleistungen ins Land gebracht wird. Theoretisch ist das Handelsbilanzdefizit nicht unbedingt eine schlechte Sache: Das Handelsbilanzdefizit, das sich aus dem Anstieg der Importe zwecks Nachrüstung ergibt, wirkt sich langfristig positiv aus, im Gegensatz zu Importen zwecks Verbrauch. Genau das Gegenteil ist in Rumänien der Fall: Wir importieren vor allem Konsumgüter und zu wenig Technologie für Investitionen. Rumänien produziert heute nicht genug Waren für seine Bürger, und wenn die inländische Produktion niedrig ist, nehmen die aus anderen Ländern importierten Waren zu. Lediglich im Lebensmittelbereich hat sich das Handelsbilanzdefizit bedrohlicherweise bis zu 24% vertieft.

In Rumänien stoßen wir derzeit jedoch auf ein weiteres Defizit, das ich heute für das gefährlichste halte: Das Vertrauensdefizit. Die Welt vertraut den öffentlichen Politiken nicht mehr. Die Leute glauben gar nicht mehr an Regierungen. Der Wähler geht zur Wahlurne, ohne sehr viel Vertrauen in den Gewählten zu haben, wobei eher die Hoffnung und nicht das Vertrauen der Grund für die Stimmabgabe ist. Das Geschäftsumfeld traut den Politiken des Staates nicht, die Privatwirtschaft macht verrücktes Ballett durch das gesetzliche Wirrwarr, meistens dagegen. Laut einer Umfrage von BestJobs würden drei von zehn rumänischen Mitarbeitern niemals für Politiker arbeiten, unabhängig von der Höhe ihres Gehaltsangebots, während fast die Hälfte ein Stellenangebot einer politischen Partei annehmen würde, jedoch unter bestimmten Bedingungen, und das sagt viel über das mangelnde Vertrauen gegenüber dem politischen Umfeld aus. In Bezug auf die Einstellung zur Politik gibt ein Viertel der Befragten an, dass sie bei der Arbeit von Vorgesetzten oder Kollegen aufgrund politischer Ansichten beurteilt oder ironisiert wurden. Andererseits würden 16% der Befragten sogar mit ihren Managern widersprüchliche Diskussionen führen, wenn sie herausfinden würden, dass sie andere politische Optionen als die persönlichen haben, und versuchen, sie mit Argumenten davon zu überzeugen, dass ihre Wahl falsch ist. Drei von zehn Befragten ziehen es jedoch vor, im Büro nicht über ihre eigenen politischen Sympathien zu diskutieren, und jeder zweite ist nicht an politische Ansichten anderer interessiert.

Wie bereits gezeigt, ist Rumänien gleichzeitig mit der Verschärfung mehrfacher Defizite konfrontiert, die nur schwer zu decken sind: Wir verlieren Menschen und wir verlieren Geld, wir verlieren das Vertrauen in die Verwaltung und in die Fähigkeit des Staates, seinen Bürgern ein besseres Leben zu bieten, die Wirtschaft verliert an Investitionen und ist immer anfälliger hinsichtlich der externen Risiken. Um den Aufschwung Rumäniens, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Erholung der Gesellschaft zu erreichen, muss die Regierung intensiver gegen das Vertrauensdefizit kämpfen und gleichzeitig das Staatsdefizit verwalten. Das Vertrauensdefizit vertieft auch das Haushaltsdefizit.

Daniel Apostol

Romania
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