Die öffentlichen Investitionen können der private Wirtschaft zum Wachstum verhelfen

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Seit dem brutalen wirtschaftlichen Sturz in 2008 und bis heute hören wir oft, dass die Unternehmen staatliche Maßnahmen, die zum Wachstum des privaten Sektors führen, brauchen. In den meisten Fällen erfahren wir von der Notwendigkeit öffentlicher Investitionen, die Arbeitsaufträge an die Realwirtschaft übertragen. Das Thema ist im vor kurzem veröffentlichten Bericht der Weltbank wieder aktuell. Gleichzeitig legen das Regierungsprogramm von PSD und ALDE und das Grindeanu-Kabinett klare Maßnahmen für das Wachstum des privaten Sektors fest.

Betrachten wir erst den globalen Kontext: am 11. Januar gab die Weltbank bekannt, dass laut Prognosen, nach dem niedrigen Niveau des Vorjahres, das Wachstum der Weltwirtschaft, nach der Krise im Jahr 2017, ein moderates Wachstum von 2,7% verzeichnen wird. Das passiert auf dem Hintergrund des Abbaus der Hindernisse, die einen Einfluss auf die Aktivität der Basisprodukte exportierenden Länder mit aufstrebenden Volkswirtschaften und die der Entwicklungsländer haben, während die Binnennachfrage in den Basisprodukten importierenden Ländern, die in den Schwellen- und Entwicklungsländern wirtschaftliche Tätigkeiten betreiben, robust bleibt. Laut dem Bericht über die Aussichten der Weltwirtschaft, den die Weltbank im Januar 2017 vorbereitet, wird erwartet, dass in diesem Jahr das Niveau des wirtschaftlichen Wachstums in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften 1,8 Prozent erreicht. Die steuerlichen, in den entwickelten Volkswirtschaften umgesetzten Förderungsmaßnahmen – besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika – können zu einer internen und globalen Wachstumsrate, die schneller als die Voraussagen ist, führen, obwohl die Intensivierung der handelspolitischen Maßnahmen zu Nebenwirkungen führen kann. Auf dem Hintergrund eines leichten Anstiegs der Rohstoffpreise sollte der Anstieg in den Volkswirtschaften der Schwellen- und Entwicklungsländer als Ganzes, im laufenden Jahr, ein Niveau von 4,2% gegenüber dem Niveau von 3,4% des Vorjahres erreichen.

Jedoch sind die Aussichten wegen der Unsicherheit, die die politische Ausrichtung in den entwickelten Volkswirtschaften charakterisiert, trüb. Eine längere Zeit der Ungewissheit könnte zu einer niedrigen Investitionsrate führen, solange diese Lage die Entwicklung der Länder mit niedrigen, mittleren und hohen Einkommen verhindert. „Nach vielen Jahren mit einem enttäuschenden globalen Wachstum, ermutigen uns die besseren Konjunkturaussichten, die am Horizont zu sehen sind“, erklärte der Präsident der Weltbankgruppe, Jim Yong Kim. „Jetzt ist höchste Zeit, von diesem Impuls zu profitieren und die Investitionen in die Infrastruktur und in Menschen zu steigen. Ein solcher Ansatz ist entscheidend, um ein beschleunigtes Tempo des nachhaltigen integrativen Wirtschaftswachstums als ein notwendiges Element für die Beseitigung der extremen Armut aufrecht zu erhalten“, sagte er.

Im Bericht wird die alarmierende Verlangsamung der Anstiegsrate der Investitionen in Schwellenländern und Entwicklungsländern in der neuesten Zeit analysiert, Länder die ein Drittel des globalen BIP ausmachen und in denen etwa drei Viertel der Weltbevölkerung und der armen Bevölkerung in der Welt leben. Im Jahr 2015 ist der Anstieg der Investitionen auf 3,4 Prozent gefallen, im Vergleich zu 10% im Jahr 2010. Es ist wahrscheinlich, dass diese Rate im vergangenen Jahr um mehr als einen halben Prozentpunkt abgesenkt ist. Die Verlangsamung der Wachstumsrate der Investitionen bedeutet teilweise eine Korrektur der hohen Niveaus in der Zeit vor der Krise, reflektiert aber auch die Hemmnisse in den Schwellen- und Entwicklungsländern im Prozess des wirtschaftlichen Wachstums. Darunter zählen der niedrige Ölpreis (für die Erdöl exportierenden Länder), der Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (für die Basisprodukte importierenden Länder) und allgemeiner, die Last der privaten Schulden und die politischen Risiken. „Wir können die Regierungen in ihrem Ansatz, zusätzliche Investitionsmöglichkeiten für den privaten Sektor zu bieten, unterstützen, mit dem Vertrauen, dass sich das im Privatbereich neu generierte Kapital mit der Infrastruktur der globalen Konnektivität verbinden kann“, erklärte Paul
Romer, Chefökonom der Weltbank. „Ohne neue Straßen gibt es keinen Anreiz für den privaten Sektor, in das Sachkapital für die Neubauten zu investieren. Solange die neuen Gewerbeflächen nicht mit den neuen Wohngebieten verbunden sind, werden Milliarden von Menschen, die zur modernen Wirtschaft gehören wollen, ihre Chance – erworben durch die Ausbildung am Arbeitsplatz – in das Humankapital zu investieren, verlieren“, sagte Romer.

Nachdem 2016 eine fast vernachlässigbare Wachstumsrate von 0,3% aufwies, beträgt der erwartete Anstieg für das Jahr 2017, in Bezug auf die Erweiterung der Rohstoffe exportierenden Länder mit aufstrebenden Volkswirtschaften und der Entwicklungsländer, 2,1%. Das passiert infolge der allmählichen Erholung der Rohstoffpreise und der Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Wachstums nach der Rezession in Russland und in Brasilien. Stattdessen sollen die Basisprodukte importierenden Länder mit aufstrebenden Marktwirtschaften und die Entwicklungsländer in diesem Jahr ein Wachstum von 5,6% verzeichnen, leicht unter dem für das Jahr 2016 geschätzten Wert von 5,7%. Gemäß den Prognosen wird China weiterhin eine systematische Verlangsamung der Wachstumsrate, mit einer Rate von 6,5%, aufweisen. Trotzdem sind die globalen Aussichten der Marktwirtschaften in den Schwellen- und Entwicklungsländern vom verlangsamten internationalen Handel, geringen Investitionen und einem langsamen Wachstum der Produktivität überschattet. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird erwartet, dass nach 2016, einem Jahr mit schwachen Leistungen, das Wachstumstempo in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der günstigen Entwicklung der Zunahme der Produktion und der Investitionen ein Niveau von 2,2 Prozent erreichen wird. Im Bericht wird auch die Art und Weise untersucht, wie die steuerlichen Fördermaßnahmen und andere politische Initiativen in den Vereinigten Staaten von Amerika Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnten. „Durch die außergewöhnliche Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in der globalen Wirtschaft, können die durch die politische Orientierung bedingten Veränderungen, weltweit Kaskadeneffekte generieren. Die Finanzpolitiken der USA, aufgrund des immer stärker werdenden expansiven Charakters, könnten kurzfristig zu einem nachhaltigeren Anstieg in den USA und außerhalb ihrer Grenzen führen, aber diese Gewinne könnten durch Änderungen der handelspolitischen oder sonstigen Maßnahmen rückgängig gemacht werden», sagte Ayhan Kose, der Direktor der Abteilung für Entwicklungsperspektiven bei der Weltbank. «Die erhöhte Unsicherheit in den entwickelten Volkswirtschaften könnte negative Auswirkungen auf das globale Wachstum generieren», fügte er hinzu.

 Zurück zu Rumänien

Die Prognosen der Weltbank zeigen, dass Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent, nach einem Anstieg von 4,7% im Jahr 2016, haben wird. Dieser Anstieg des BIP wird erfolgen, während auf regionaler Ebene in Europa und Zentralasien schätzungsweise eine Wachstumsrate von 2,4 Prozent erreicht werden soll, angeregt von einer Erholung der Exportländer, einschließlich des Wirtschaftsaufschwungs der Türkei, wird im Bericht über die Aussichten für die Weltwirtschaft gezeigt. Auch die Weltbank prognostiziert, dass die Wirtschaft
Rumäniens Wachstumsquoten von 3,4% im Jahr 2018, beziehungsweise von 3,2% im Jahr 2019 aufweisen wird. Der zitierte Bericht zeigt, dass „trotz des niedrigeren Wirtschaftswachstums der Handelspartner und des Anstiegs der Importpreise für Rohstoffe, erwartet wird, dass das Wachstumstempo in Mitteleuropa konstant bleibt. Im Falle Rumäniens ist schätzungsweise mit einem Wachstum der Produktion von 3,7% im Vergleich zu der im letzten Jahr verzeichneten Wachstumsrate von 4,7% zu rechnen“. Vergleichsweise erwartet man in Ungarn einen Zuwachs von 2,6%, in Polen 3,1%, in Serbien 2,8% und in Bulgarien 3,2%. Schätzungen zufolge wurde in der Region Europa und Zentralasien das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 mit einer Rate von 1,2% beschleunigt, vor allem durch die Erholung der wirtschaftlichen Rezession in Russland – das etwa 40 Prozent des BIP der Region erzeugt – auf dem Hintergrund der Ölpreisstabilisierung. Mit Ausnahme Russlands ist das regionale Wirtschaftswachstum auf 2,4% gesunken. Diese Situation wurde sowohl durch die Reduzierung des Tempos des Wirtschaftswachstums in der Türkei, als auch durch die politische Unsicherheit bedingt. Im östlichen Teil der Region hat nach zwei Jahren der tiefen Rezession die Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine Anzeichen von Wachstum gegeben. Gemäß WordBank – Global Economic Prospects wurde das Wirtschaftswachstum in der Republik Moldau mit 2,2% gestärkt während der belarussische wirtschaftliche Konjunkturabschwung zu einem moderaten Rückgang von 2,5% führte. Diese Situation ist teilweise als Folge der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Rumänien und in der Ukraine
entstanden. Im westlichen Teil der Region (Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) war das Wirtschaftswachstum weiterhin stark. Aufgrund der hohen Nachfrage im Inland ist die Produktion in Albanien, Kroatien, Rumänien und Serbien angestiegen. Allerdings ist im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum in Ungarn, Polen und der Türkei gesunken. In der Türkei wurde das dritte Quartal des Jahres 2016 durch einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten – zum ersten Mal seit 2009 – aber auch durch einen gescheiterten Versuch des Staatsstreichs, gekennzeichnet.

Der Bericht der Weltbank zeigt, dass sich das wirtschaftliche Wachstum in der Region im Jahr 2017 mit einem Rhythmus von 2,4% beschleunigen wird. Diese Situation wird durch die konjunkturelle Erholung der Basisgüter exportierenden Länder und durch die Konsolidierung des Vertrauens in das System bestimmt. Die Prognose hängt von der Erhöhung der Rohstoffpreise sowie von der Schlichtung der geopolitischen Spannungen ab.

Laut dem von der Nachrichtenagentur AGERPRESS zitierten Bericht “hängt die Prognose von der Erhöhung der Rohstoffpreise sowie von der Reduzierung der politischen Unsicherheit ab. Im Falle Russlands beträgt die Wachstumsprognose 1,5% im Laufe des Jahres, soweit die Beendung des Anpassungsprozesses an die niedrigen Ölpreise erfolgt. Die erwartete Wachstumsrate beträgt 1,2% für Aserbaidschan und 2,2% für Kasachstan durch die Stabilisierung der Preise von Grundprodukten und durch den Abbau der wirtschaftlichen Unausgewogenheit. Die Prognose für die Wachstumsrate in der Ukraine beträgt 2%”.

Wirtschaftliche Prognosen werden auch von anderen, für den rumänischen Markt relevanten Finanzinstituten veröffentlicht. Zum Beispiel zitiert Profit.ro die italienische Finanzgruppe Unicredit, die mit einer potentiellen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2017 auf 3,4% rechnet, während der Anstieg der Löhne den Verbrauch in geringerem Maße stimulieren wird und die Aufnahme von EU-Mitteln, gemäß einem am 13. Januar veröffentlichten Quartalsbericht, weiterhin schwach bleibt. Laut News.ro ist das prognostizierte Wirtschaftswachstum von Unicredit für das Jahr 2016 die pessimistischste Voraussicht auf dem Markt, während auf offizieller Ebene, die Nationale Kommission für Prognose (CNP) mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,8% im Jahr 2016 rechnet, was den Annahmen vieler Bankanalysten nahekommt.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 ist die rumänische Wirtschaft um 4,8 Prozent gewachsen, zeigen die revidierten, am 13. Januar vom Nationalen Institut für Statistik (NIS) veröffentlichten Daten. Für das Jahr 2017 schätzt Unicredit eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein. “Wir erwarten eine schritt­weise Verringerung des Wirtschafts­wachstums im Jahr 2017 und 2018 um 3,4%, beziehungsweise 3,3 %. Eine niedrigere Absorption von EU-Mitteln und eine Verlangsamung des Anstiegs der Reallöhne könnten das Wachstum der Binnennachfrage verlangsamen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Exporte, in Abwesenheit großer Projekte ausländischer Direkt­investitionen, beschleunigt werden”, zeigen die Analysten der Finanzgruppe Unicredit. Im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen schätzen die Analysten, dass “2017 und 2018 das Haushaltsdefizit schwierig unter 3% des BIP beibehalten wird. Die Reduzierung der Mehrwertsteuerquote (1 Prozentpunkt) und die Beseitigung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoff (7 Eurocent pro Liter) ab dem 1. Januar 2017 sowie die neuen, Anfang Januar beschlossenen Maßnahmen könnten das Haushaltsdefizit über 4 Prozent des BIP in diesem Jahr bringen”.

Die Analysten von UniCredit warnen vor der Gefahr, dass die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die Mitfinanzierung für die Aufnahme von EU-Mitteln in diesem Jahr um mehr als 1% des BIP reduziert werden, damit das Defizitziel eingehalten wird. Der Bericht zeigt, dass “die Lockerung der Finanzpolitik an der Spitze des Wirtschaftszyklus negative Folgen für das Wirtschaftswachstum nach Ende 2017 haben könnte: die potentielle Steigerung der Investitionen im Jahr 2018 und in den kommenden Jahren bleibt niedrig, mit Ausnahme des Szenarios, in dem Steuern erhöht wären”.

Zur gleichen Zeit erwartet ihrerseits die Nationalbank Rumäniens eine Abschwächung der Wirtschaft in der nächsten Zeitspanne nach der Senkung des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal 2016 und eine Beschleunigung im letzten Quartal, gemäß dem Sitzungsbericht über die Geldpolitik, der in der ersten Dekade des Monats Januar veröffentlicht wurde. Die Verbrauchs- und Investitionsnachfrage hat laut NBR zu einem schnelleren Wachstum im 4. Quartal 2016 geführt, nachdem im 3. Quartal das Wachstumstempo in Bezug auf das 2. Quartal von 6% auf 4,4% (4,3% nach Revidierung der Statistik) zurückgegangen ist. Die Entwicklung in den letzten drei Monaten des Vorjahres wird von “einer leichten Verlangsamung”, laut der Führung der rumänischen Nationalbank, gefolgt werden, was zu einer langsameren Ausweitung der positiven Lücke im BIP und zu einem kurzfristigen Inflationsdruck führen wird.

Laut Profit.ro ist ein kleines Wirtschaftswachstum eine schlechte Nachricht auch für die Regierung, weil die mittelfristige Prognose für das Jahr 2017 eine Steigerung von 4,3% zeigt, während der von der PSD im Wahlkampf vorgelegte Haushaltsentwurf auf einem realen Wachstum von 5,5% basiert. Der neue Minister der öffentlichen Finanzen, Viorel ?tefan, erklärte bei der Übernahme seines Mandates, dass das Regierungsprogramm auf einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 5,5% pro Jahr in den nächsten vier Jahren basiert. Dies setzt – gemäß dem Regierungsprogramm – auch den Übergang von einer leistungsbasierten Wirtschaft zu einer Innovation basierten Wirtschaft, aber auch die Überschreitung von 70% des europäischen durchschnittlichen BIP pro Kopf im Vergleich zur Kaufkraftparität, voraus.

Die neue Regierung, unter der Leitung von Sorin Grindeanu, hat bereits eine Reihe von Maßnahmen, die direkt die Realwirtschaft und die Entwicklung der Rahmenbedingungen für Unternehmen betreffen, und gleichzeitig auch “Maßnahmen zur steuerlichen Entspannung” angekündigt. Die Grindeanu-Regierung bereitet schon zwei wichtige wirtschaftliche Gesetze vor: den Wirtschaftskodex, der in vereinfachter Form das Steuergesetz, die Steuerverfahrensordnung und das Gesetz über Steuerhinterziehung umfassen soll, und den Verwaltungskodex, der sich auf nationale Rechtsvorschriften über die öffentliche Zentral- und Lokalverwaltung bezieht. Gemäß dem Regierungsprogramm wird Rumänien einen souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen (FSDI) ins Leben rufen. Dieser Fonds setzt sich hauptsächlich aus rentablen staatlichen Unternehmen zusammen und wird einen Wert von mehr als 10 Milliarden Euro übersteigen. Der Fonds wird die Erträge aus den Dividenden dieser Unternehmen, sowie die Erträge aus Anleihen oder aus dem Verkauf von unrentablen Vermögensgegenständen (Pensionen, Hotels, die Unternehmen gehören, deren Tätigkeitsgegenstand völlig unterschiedlich ist) benutzen können. Der Zweck des Fonds besteht darin, Geschäfte in für den rumänischen Staat wichtigen Schwerpunktbereichen zu entwickeln oder von Grund auf zu starten, welche sich wirtschaftlich (also mit einer gewissen Rentabilität) selbst oder zusammen mit anderen Investmentfonds oder Privatinvestoren finanzieren können. Nach offiziellen Schätzungen (Quelle: das Regierungsprogramm) werden etwa 10 Milliarden in die rumänische Wirtschaft in den nächsten vier Jahren mittels FSDI einfließen. In Bezug auf dieses Programm werden wir auch in der Zukunft ausführliche Berichte über die Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Unternehmen bringen.

von Daniel Apostol

Romania
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