Die politischen Spiele haben die Sicherheit der NATO am Schwarzen Meer beeinträchtigt. Interne Konfrontationen und der Wettbewerb zwischen US-französischen Verteidigungsunternehmen um die Käufer könnten das Bündnis gefährden.

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Wir werden immer wieder an die zunehmende politische Bedrohung Russlands für die nordische Grenze der NATO erinnert. Die südöstliche Grenze der NATO ist jedoch nach wie vor die verwundbarste Grenze des Nordatlantik-Bundes. Das Schwarze Meer ist ein Gebiet von strategischer Bedeutung, welches Europa, Asien und den Nahen Osten verbindet. Nach der Invasion Moskaus in der Ukraine im Jahr 2014 hat Russland seine militärische Präsenz am Schwarzen Meer dramatisch erhöht und diese genutzt um seine militärischen Handlungen in Syrien zu unterstützen. In einer symbolischen Projektion der russischen Machtausübung in der Region hat Präsident Putin auch eine Brücke über die Straße von Kertsch eingeweiht, die die Halbinsel Krim mit Russland verbindet.

Darüber hinaus hat die jüngste politische Unsicherheit aus der Türkei dringende Herausforderungen für die südöstliche Grenze der NATO geschaffen. Gegenwärtig verbleiben die Seestreitkräfte der NATO im und um das Schwarze Meer nach wie vor äußerst vulnerabel. Die jüngsten Schwachstellen umfassen politische Polarisierung und Stillstände in einigen NATO-Mitgliedsländern. Das Bündnis ist auch vom Wiederaufleben des wirtschaftlichen und politischen Konflikts innerhalb der NATO zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern betroffen. Diese Entwicklungen haben die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten am Schwarzen Meeres blockiert und die Sicherheitsrisiken erheblich erhöht. Um die südöstliche Grenze zu stärken, müssen die NATO-Länder die Bedeutung einer koordinierten Verteidigungspolitik, welche die militärische Verteidigung in der Region des Schwarzen Meers und des Mittelmeers integriert, bekräftigen. Leider ist der Schwerpunkt auf die gemeinsame Politik der Verteidigungsfähigkeiten in den letzten Jahren beseitigt worden, angesichts des Schwerpunkts Amerikas auf die (finanzielle) Aufgabenaufteilung.

Rumänien ist ein entscheidender Partner der Vereinigten Staaten und von zentraler Bedeutung für die Stabilität der Allianz in dieser Region. Rumänien ist der NATO im Jahr 2004 beigetreten und hat ein zusätzliches bilaterales Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, das unter der Bezeichnung Zugangsabkommen bekannt ist. Ab 2016 ist in Rumänien ein anti-ballistischer Militärschild untergebracht worden. In den letzten Jahren hat Rumänien zugesagt, seine Verteidigungsressourcen aufzustocken. Das Militärbudget ist 2016 um vierzig Prozent gestiegen und hat 2017 zwei Prozent des BIP erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs der für die Armee im Jahr 2018 eingesetzten Ressourcen ist Rumänien – zusammen mit Polen und den baltischen Staaten – eines der NATO-Länder, die am Offensten für den Aufruf der Trump-Verwaltung bezüglich Aufgabenteilung gewesen sind. Darüber hinaus ist die öffentliche Unterstützung für die NATO in Rumänien bemerkenswert hoch und konstant höher als in den Nachbarländern.

Eine wichtige Priorität der NATO ist die Modernisierung ihrer Seeverteidigungskapazitäten in der Region. Dies ist eine höchst wichtige und rasche Priorität, da Moskau nach der militärischen Annexion der Krim durch Russland seine militärische Präsenz im Schwarzen Meer verdreifacht hat. Die Gesamtzahl der in der Schwarzmeerregion stationierten russischen Soldaten ist von 10.000 im Jahr 2014 auf 31.000 im Jahr 2019 gestiegen. Die Zahl der russischen Kriegsschiffe in der Region hat sich ebenfalls verdreifacht. Sewastopol, Russlands wichtigster Militärhafen, ist nur 150 Kilometer von Constan?a, dem Haupthafen Rumäniens am Schwarzen Meer, entfernt. Unterdessen hat die jüngste politische und militärische Ungewissheit aus der Türkei den anderen NATO-Ländern, die an das Schwarze Meer grenzen, zusätzliche Verteidigungsaufgaben übertragen.

Während die rumänischen Politiker nach 1989 einen bemerkenswerten Erfolg bei den Verhandlungen über den Beitritt ihres Landes zur NATO gehabt haben, hat das Impasse der gegenwärtigen politischen Polarisierung den Prozess der Investitionen in die Sicherheitsziele des Bündnisses erheblich verlangsamt. Vergil Chi?ac, ein rumänischer Admiral a.D. und derzeitig Senator, hält die Unsicherheit der rumänischen Regierung über Investitionen in militärischen Kapazitäten für inakzeptabel und derartige Verzögerungen für ein hohes Sicherheitsrisiko für die NATO.

Die demokratisch-liberale Regierung, die von Premierminister Dacian Ciolo? geführt wurde, hat 2016 den Prozess der Modernisierung der Seeverteidigung Rumäniens eingeleitet. Damals begann die Regierung einen Verhandlungsprozess mit den großen Produzenten von Seeschiffen. Das niederländische Unternehmen Damen Shipyards Gorinchem Nederlanden, der Partner großer US-amerikanischer Lieferanten von militärischen Ausrüstungen wie Raytheon, Boeing und General Dynamics, ist als Sieger hervorgegangen. Im Jahr 2016 hat sich die rumänische Regierung zum Erwerb von vier Korvetten und zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung von Kampfschiffen verpflichtet. 2017 hat die rumänische Regierung jedoch das Angebot der Ciolo?-Regierung annulliert und hat beschlossen, Modernisierungsaufträge für die Militärmarine durch ein Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Dieser neue Beschaffungsprozess hat jedoch auch die Beteiligung der rumänischen Industrie am Bau der Korvetten erfordert. Die Mitte-Links-Allianz, geführt von Premierministerin Viorica D?ncil?, die seit Januar 2018 im Amt ist, hat jedoch diese Entscheidung in Frage gestellt und schließlich suspendiert. In diesem Kontext sind die Beschaffungspläne im Januar 2019 plötzlich blockiert worden.

Darüber hinaus haben die jüngsten politischen Entwicklungen innerhalb der NATO zusätzliche Hindernisse für den Modernisierungsprozess der Seekräfte in Rumänien geschaffen. Im Juni 2018 hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee angekündigt. Macron hat diese grandiosen Pläne für eine gemeinsame europäische Verteidigung innerhalb der NATO miteinander verknüpft, um Verteidigungsverträge mit französischen Herstellern anstelle von US-amerikanischen Unternehmen zu erzwingen, was zu mehreren Konflikten geführt hat. Die belgische Regierung hat die Forderung von Präsident Macron, französische Militärflugzeuge zu erwerben, abgelehnt und hat sich für den Erwerb von F-35 entschieden, eine Entscheidung, die von Frankreich offen angefochten worden ist. Wie Belgien ste­hen auch die rumänischen Politiker zwischen Amerika und Frankreich unter Druck. General Corneliu Dobri?oiu, ehemaliger Verteidigungsminister, sagte: „Der Kampf um den Einfluss der Vereinigten Staaten im strategischen Gebiet des Schwarzen Meeres wird in den kommenden Wochen in Rumänien gewonnen oder auf französischer Hand verloren.“

Die gegenwärtige Rivalität zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten ist eine wichtige Quelle militärischer Unsicherheit. Die Rivalität kann dazu führen, dass militärische Technologien, die nicht miteinander kompatibel sind, zunehmen, was die Möglichkeit einer integrierten Reaktion auf einen militärischen Angriff verlangsamen könnte. Die Entscheidungsträger aus Bukarest, gefangen zwischen dem Druck Frankreichs und der USA, könnten wichtige Fragen der Gemeinschaft und der Interoperabilität zwischen den verschiedenen militärischen Plattformen und Militärtechnologien vernachlässigen. Insbesondere gibt es wenig politische Diskussionen über die Kompatibilität der technologischen Investitionen, die im Schwarzmeerraum getätigt werden sollen, mit der derzeit im Mittelmeer aktiven Seestreitkräfteausrüstung, auch wenn diese Bereiche von entscheidender Bedeutung und miteinander verknüpft sind.

Im gegenwärtigen Kontext ist es notwendig, die politische und militärische Führung der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO zu stärken, um die südöstliche Front des Bündnisses auszubauen. Die derzeitige Rivalität zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten kann ernsthafte langfristige Auswirkungen für die Sicherheit in der Region haben. Innerhalb der NATO muss Amerika seinen Schwerpunkt auf die Aufgabenteilung mit dem Schwerpunkt auf der Koordinierung militärischer Standards zwischen den verschiedenen Militärplattformen ergänzen. Angesichts der unbeständigen Situation an der Südostgrenze der NATO muss Washington die Verhandlungen mit den Ländern der Region intensivieren und diese Regierungen dazu überzeugen, die Investitionen in die Seeverteidigung zu beschleunigen.

Zudem, da der derzeitige militärische Beschaffungsprozess anfällig für Gerichtsblockaden ist, sollte Rumänien alternative Entscheidungsverfahren in Betracht ziehen. Eine solche Möglichkeit ist der Verhandlungsprozess von Regierung zu Regierung, den die rumänische Regierung erfolgreich zum Erwerb von Patriot-Raketenabwehrsystemen eingesetzt hat. Der Antriebsmoment ist in der unbeständigen aktuellen Umgebung des Schwarzen Meeres von wesentlicher Bedeutung. Von den verschiedenen Wettbewerbern im Schiffsbau kann nur die Damen Werft die Anforderungen der rumänischen Regierung hinsichtlich der Beteiligung der lokalen Industrie erfüllen und den Bau der Kriegsschiffe schnell abschließen. Schließlich muss die rumänische Regierung den Überlegungen zur militärischen Interoperabilität Vorrang einräumen. Nur Technologien, die in andere Technologieplattformen der Allianz integriert werden können, wie etwa die VI. Flotte der US-Marine, werden die langfristigen militärischen Risiken für die NATO reduzieren. (Isabela Mares)

Isabela Mares ist Professorin für Politikwissenschaften an der Yale University.

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