Die Renten sind nicht öffentliche Mittel!

Pensiile nu sunt bani publici
Foto: igorot/ depositphotos.com

Beim Verfolgen des Chaos der politischen Reden und der politischen Duelle der letzten Zeit aus dem Fernsehen muss ich das unterstreichen, was mir als wesentlich für das Problem der Renten erscheint, ob „privat” oder „staatlich”: Die Rentengelder sind KEINE öffentlichen Mittel!

Zur Erklärung: Warum zahlen wir Steuern und Angaben? In jedem zivilisierten demokratischen Staat zahlt der Bürger, im Prinzip, Steuern und Abgaben, um „Straße, Schule und Krankenhaus” nutzen zu können, und um die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Anders gesagt: wir zahlen Steuern und Abgaben, so dass der Staat funktionieren kann und zugunsten der Bürger Infrastruktur (jeglicher Art), das Bildungs- und Schulsystem, das Netzwerk zur Kranken- und Gesundheitspflege, bauen kann. Ein weiterer Grund dafür, warum wir Steuern und Abgaben zahlen, ist der, „dass wir das müssen”, weil das Gesetz es so sagt. Ein Gesetz, das wir selber innerhalb einer freien, demokratischen Gesellschaft, akzeptiert haben.

Aber warum zahlen wir Steuern und Abgaben NICHT? Warum verzeichnet der öffentliche Haushalt Defizite und Misserfolge bei der Einholung der Steuern? Erstens entscheidet sich der Bürger dann dazu, die Steuern nicht mehr zu zahlen, wenn er nicht konkret sieht, wohin sein Geld fließt und wofür es ausgegeben wird. Wo sind die Autobahnen und die modernisierten Straßen, für die ich besteuert wurde? Wo sind die neuen Schulen oder wenigstens diejenigen, die auf den „neuesten Stand gebracht worden sind”, und für die ich besteuert werde? Warum sterben wir in den Krankenhäusern, für die ich bezahlt habe? All diese Fragen, deren Antworten zeitgleich zur Zeitverschwendung der Reihen von leistungsschwachen Regierungsmitgliedern der vergangenen fast 30 Jahre im Äther verloren gehen, bauen einen riesigen Frust des steuerzahlenden Bürgers auf, und der Bürger wählt eine Indisziplin der Zahlung der Steuern als Protestform. Ein weiterer Grund dafür, warum wir die Steuern nicht an den Staat abführen ist der, dass diese zu hoch für ein so armes Land sind. Und ein dritter Grund für die geringe Einholung der Haushaltseinkommen ist: „weil es möglich ist”, „weil wir es wollen und weil wir es können!” – berühmte Antwort im Mund einiger wichtigen Leute des Tages.

Lassen Sie uns einen Aspekt klar stellen: die Steuer ist der Preis eines öffentlichen Dienstes, der vom Staat mithilfe seiner unterschiedlichen Institutionen, Behörden, Organe, geleistet wird; und dann gibt es auch den Preis einiger Rechte, die vom Bürger erhalten werden. Die Steuer stellt jedoch die Art und Weise dar, in der jeder Bürger einen Teil seines Vermögens zum staatlichen Vermögen abführt, ein Pflichtbeitrag jedes Bürgers, um zur Bildung des Staatsvermögens aus kleinen Stücken, die aus individuellen Vermögen geschnitten werden, beizutragen.

Was sind die öffentlichen Mittel? Das sind die Mittel, die der Staat infolge der Erhebung von Steuern und Abgaben erhält. Die Renten sind keine öffentlichen Mittel! Deswegen, weil die Rente der Beitrag ist, den jeder Bürger von seinen persönlichen Mitteln zur Seite legt, die er während seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verdient, um diesen Beitrag später nutzen zu können, dann, wenn er nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Rente ist KEIN Geschenk des Staats an uns! Auch kein Gefallen! Die Renten sind mein Geld, das ich heute verdient habe, an „weißen Tagen”, und unter die Matratze gestopft habe für „schwarze Tage”, also für dann, wenn ich arbeitsunfähig bin. KEINE Rente stellt öffentliche Mittel dar, egal ob sie von der Säule I oder der Säule II oder der Säule III stammt! Jede Rente stellt ein Stück individuellen, privaten Ersparnisses dar, denn die Arbeit – für den Staat, durch die Beamten, oder innerhalb der Privatwirtschaft – ein PRIVATEINGENTUM darstellt! Ein Teil – der größte – dieses Ersparnisses wird vom Staat verwaltet: Säule I. Ein weiterer Teil – kleiner und, siehe, immer kleiner, trotz der ursprünglichen Versprechen des Staats, – wird in Richtung der privaten Rentenfonds geleitet, die von unterschiedlichen Unternehmen verwaltet werden. Der Staat verwaltet den Rentenfonds (Säule I) folgendermaßen: heute erhebt er die Beiträge der Arbeitsfähigen und ebenfalls heute zahlt er die Renten an die Rentner. Der Staat investiert also GAR NICHT in das Rentensystem. Er erhebt nur und gibt sofort aus. Der Staat erhöht die Renten „nach Belieben” durch Indexierung, also durch politische Entscheidungen, und keineswegs durch finanzielle Investitionen und durch Gewinn des Rentenfonds. Was für einen Gewinn soll der Rentenfonds erzielen solange dieser ein Defizit verzeichnet, wenn wir heute weniger erheben als das, was wir auszahlen?

Die Säule II bedeutet jedoch die Erhebung des Beitrags, der an die „private“ Rente geleitet wird, die Platzierung dieser Fonds in Investitionsinstrumente (Staatsanleihen, langfristige Einlagen, Aktien aus dem Kapitalmarkt) zwecks Gewinnerzielung und Vervielfachung der ursprünglich eingezahlten Gelder. Jährlich erhält jeder Bürger die Bestätigung der Existenz seines Ersparnisses innerhalb der Säule II und Angaben hinsichtlich der Entwicklung des Fonds, des Ertrags, des gesammelten Gewinns. In den zehn Jahren seit der GESETZLICHEN Einführung der Verpflichtung zur Leitung des Rentenfonds auch in Richtung der Säule II hat diese mehr als 9 Milliarden Euro von den mehr als 7 Millionen Steuerzahlern aus dem System gesammelt.

Seit einiger Zeit ist, wiederholt, die Rede von der möglichen „Systemänderung“. Klarer gesagt: der Staat versucht, an die 9 Milliarden Euro ranzukommen, die ihm nicht gehören, da er nicht dazu in der Lage ist, die heutigen Renten mit den ebenfalls heute erhobenen Mitteln zu zahlen (das Defizit des Rentensystems der Säule I ist bekannt). Heute sehen wir uns dazu gezwungen, die Behörden daran zu erinnern, das Verprechen einzuhalten, die Beiträge zur Säule II auf das gesetzlich vorgesehene Niveau (6%) zu erhöhen, da diese zweite Säule, ausgerichtet auf langfristige Investitionen, „die einzige strukturelle Reform aus Rumänien ist, die ein Jahrzehnt lang allen Machtschwankungen standgehalten hat“ (laut Romanian Business Leaders), und die denjenigen einigermaßen Hoffnung verleiht, die rund um das Jahr 2030 in Rente gehen werden (die „Decre?ei“, zu denen die meisten von uns gehören, die heute zum Rentenfonds beitragen). Man spricht über dieses Jahr als das Jahr, das den Zusammenbruch des staatsverwalteten Rentensystems mit sich führen wird.

Nur, dass „diesen“ genau das nicht passt: die Tatsache, dass das privatverwaltete Rentensystem die einzige Reform ist, die politisch noch „nicht umgestaltet“ worden ist. Die letzte Nuss, etwas zu hart für ihre Zähne, muss mit dem Hammer geknackt werden. Die Schändung der Säule II wird hinter einem Schleier der Lüge und Desinformation vorgenommen werden. Angeblich soll die Rede von öffentlichen Mitteln sein, von einer „Finanz- und Buchhaltungsangelegenheit“ der Neuvergabe der Mittel. Es ist keineswegs so: sowie oben verdeutlicht, sind es private Gelder, also Privateigentum, bestätigt in Schrift, jährlich schriftlich bestätigt gegenüber jeden einzelnen Besitzer, von den Firmen, die diese privaten Rentenfonds verwalten. Auch die Renten der Säule I sind ebenfalls private Gelder: einst gezahlt, jedoch redlich verdient von denjenigen, die sie monatlich kaum erwarten können. Es sind aber private Gelder, die vom Staat verwaltet werden, und der Staat hat reichlich bewiesen, dass er der unwirksamste wirtschaftliche Verwalter ist, manchmal sogar ein Dieb.

Der heutige Staat bereitet sich für einen nationalen Diebstahl vor. Wer darüber spricht, riskiert eine Verurteilung wegen „nationaler Verleumdung“. Wie dumm riskieren wir es noch zu sein?

von Daniel Apostol

Kremsmuellerrot
Romania
Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Der Immobilienmarkt im ersten Trimester: geringe Leerstandsquoten aufgrund reduzierter Lieferungen

Die Aktivität auf dem lokalen Immobilienmarkt im ersten Trimester hat eine bescheidene Entwicklung verzeichnet, wobei der Industriesektor jedoch weiterhin auffällt...

Schließen