Die Wirtschaft wächst, das Vertrauen sinkt, die Entwicklung fehlt. Makroökonomische Perspektiven für 2018

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Der Haushaltsentwurf für 2018, so wie er von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Debatte und Bewilligung weitergeleitet wurde, ist auf einem vielversprechenden Fundament gebaut, das aber trotzdem einen hohen Grad an Ungewissheit trägt. Die Regierung schätzt für nächstes Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 5,5% bis auf 907,85 Milliarden Lei (195,5 Milliarden Euro), ein kleinerer Vorsprung im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung des Nationalen Prognoseausschusses (CNP) von 6,1%. „Es ist der größte Haushalt, den Rumänien jemals gehabt hat”, so der stellvertretende Premierminister, Marcel Ciolacu. Gleichzeitig scheint die Schätzung der Regierung in Bezug auf das Haushaltsdefizit die Ängste der Überschreitung der Warnquote zu vertreiben: ein Haushaltsdefizit (bar) auf 2,97% des BIP, ein ESA-Defizit von 2,96% des BIP, somit mit Eingliederung in das Ziel des Haushaltsdefizits von unter 3% des BIP. Laut Haushaltsentwurf für 2018 wird die durchschnittliche Inflation bei 3,1% liegen (BNR schätzt eine Inflation von 3,2% für das Ende des Jahres 2018 ein), und der durchschnittliche Wechselkurs, auf den die Regierung setzt, ist 4,55 Lei für einen Euro (während der Monat November 2017 ein Rekordhoch von 4,6551 Lei/Euro brachte). Im Jahr 2018 werden die Investitionsausgaben auf 38,5 Milliarden Lei geschätzt, was ungefähr 4,2% des BIP darstellt, so dass diese im Jahr 2020 auf 53,3 Milliarden Lei geschätzt werden. Die für 2018 geplanten Haushaltseinnahmen werden auf 287,5 Milliarden Lei, beziehungsweise 31,7% des BIP, geschätzt. Die Regierung schätzt eine Arbeitslosenzahl von 351.000 Personen und ein durchschnittliches monatliches Nettogehalt von 2.614 Lei ein. „Die größten Anteile in der Gesamtheit der Haushaltseinnahmen des Jahres 2018 stellen die Beiträge mit 10,1% dar, gefolgt von der MwSt. mit 6,8%, Verbrauchsteuern – 3,3%, Gehalts- und Einkommenssteuer mit 2,3% des BIP”, wird im Entwurf gezeigt. Die Haushaltsausgaben für 2018 werden auf 314,5 Milliarden Euro geschätzt, was 34,6% des BIP darstellt. Jedoch am selben Tag, an dem die Regierung den Grundstein erklärt, auf den der Haushalt für 2018 gebaut wird, hat der Europäische Rat die Entscheidung verabschiedet, die die Tatsache ahndet, dass „Rumänien nicht gehandelt hat, um die deutliche Abweichung zu korrigieren” in Bezug auf das strukturelle Defizit, laut einer Pressemitteilung der Behörde. Auf Antrag der Europäischen Kommission hat das europäische Gremium eine neue Empfehlung ausgestellt, laut der „Rumänien eine noch strengere Korrektur von 0,8% des BIP vornehmen muss”, wobei man sich auf die Daten des Europäischen Herbstsemesters berufen hat, laut deren Rumäniens strukturelles Defizit (MTO) um 1,1% ansteigt, trotz der Anpassung des BIP von 0,5%, die im Juni beantragt wurde. Folglich riskiert die Nominalrate des Wachstums der primären öffentlichen Nettoausgaben die Überschreitung des Niveaus von 3,3% im Jahr 2017, entsprechend der jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5% des BIP, die von der Kommission beantragt wurde. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2018 hat die Korrektur ignoriert, die von der Europäischen Kommission schon seit Oktober angekündigt wurde. In Bukarest sind die Stimmen aus Brüssel ganz leise oder gar nicht zu hören. Man hört hingegen die „Ode an die Freude”, gespielt in den Noten wirtschaftlichen Rekordwachstums, jedoch kann man nicht mit Gewissheit sagen, welche Risiken die Geschwindigkeit des rumänischen Wirtschaftsvorsprungs verbirgt.

Was meint die offizielle Statistik?

Das Nationale Institut für Statistik (INS) hat vor Kurzem die öffentlichen Schätzungen bestätigt, die Mitte November in Bezug auf den Bruttowachstum des Bruttoinlandprodukts von 8,8% im dritten Trimester dieses Jahres veröffentlicht wurden. Die im November veröffentlichten Daten haben eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums im dritten Trimester des Jahres 2017 im Vergleich zum zweiten Trimester, als Rumäniens BIP um 6,1% im Vergleich zu derselben Zeitspanne im Jahr 2016 gestiegen ist, gezeigt. „Das geschätzte Bruttoinlandsprodukt für das III. Trimester 2017 war in Höhe von 235.061 Millionen Lei laufende Preise, ein Wachstum – in reellen Begriffen – von 8,8% im Vergleich zum III. Trimester 2016”, so die Mitteilung des INS, zitiert von news.ro. Saisonal angepasst, ist Rumäniens BIP im dritten Trimester um 8,6% im Vergleich zu derselben Zeitspanne im Jahr 2016 gestiegen. Was die Entwicklung im Vergleich zum vorangehenden Trimester betrifft, so war der Wachstum im dritten Trimester dieses Jahres in Höhe von 2,6% nach +2% sowohl im zweiten, als auch im ersten Trimester des Jahres. Trimester III. des Jahres 2017 war das neunte aufeinanderfolgende Trimester wirtschaftlichen Wachstums. Das BIP ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7% Bruttoserie und 6,9% saisonangepasste Serie gestiegen. Laut Daten des INS war die Industrie diejenige, die am meisten auf das Pedal wirtschaftlichen Wachstums „gedrückt hat”: die Industrie ist um 7,6% gewachsen und hat mit 23,2% zur Bildung des BIP beigetragen. Einen bedeutenden Beitrag haben auch andere Bereiche geleistet: der Groß- und Einzelhandel, die Auto- und Motorradreparatur, der Transport und die Lagerung, Hotels und Restaurants, mit einem Anteil von 18,2% zur Bildung des BIP und deren Tätigkeitsvolumen um 8,7% angestiegen ist. An dritter Stelle folgen die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei, mit einem geringeren Anteil zur Bildung des BIP (4,9%), aber die laut INS einen bedeutenden Wachstum des Tätigkeitsvolumens verzeichnet haben (24,3%). An vierter Stelle befinden sich die beruflichen, wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten, die Verwaltungsdienstleistungstätigkeiten und die Support-Dienstleistung­stätigkeiten, mit einem Anteil von 7,1% zur Bildung des BIP und deren Tätigkeitsvolumen um 9,8% angestiegen ist.

Was sagt die Nationalbank?

In einer Präsentation bei der SNSPA machte der erste Vizegouverneur der Nationalbank, Florin Georgescu, die Verbindung zwischen den Begriffen der Makrostabilität, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung. Der Schwerpunkt der Präsentation des ersten Vizegouverneur der BNR, eigentlich unterstützt von wissenschaftlichen Argumenten, lag genau auf dem Mangel an Kongruenz zwischen dem beschleunigten Rhythmus der Wirtschaftsentwicklung und der Geschwindigkeit wirtschaftlich-sozialer Entwicklung Rumäniens. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber wir haben keinen Wachstum des Lebensstandards, wir haben eine Makrostabilität, aber wir haben Instabilität auf Ebene der Wirtschaft des Individuums, wir haben einen Wachstum des BIP, aber behalten eine hohe Armutsquote. Laut Georgescu ist Rumäniens wirtschaftlich-soziale Entwicklung langsamer als der Wirtschaftswachstum, wobei die allgemein günstigen makro­ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre nur teilweise bei der Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft spürbar sind. Einige Ursachen für diese Abweichung sind das unangemessene Volumen des Kapitals aus der Wirtschaft, sowie auch die besorgniserregende strukturelle Vulnerabilität des Firmensektors. „Die Geschwindigkeit und die Konsistenz des Verfahrens reeller Konvergenz sind in überwältigendem Anteil von den Leistungen der reellen Wirtschaft abhängig. In den Wirtschaften, die mit einer schwachen Dynamik des Arbeitsangebots konfrontiert werden, so der Fall Rumäniens, leistet der Faktor Kapital den entscheidenden Beitrag (direkt oder indirekt, durch den Gesamtfaktor der Produktivität) zur Steigerung des potenziellen BIP”, so die zitierte Präsentation. Laut dem Vertreter der BNR ist die unternehmerische Initiative aus Rumänien gering – der Unternehmenssektor ist im Verhältnis zum Ausmaß des einheimischen Markts und im Vergleich zu den anderen ehemaligen europäischen sozialistischen Staaten unterentwickelt.

Eine Analyse des Firmensektors aus Rumänien zeigt, dass dieser von den kleinen Unternehmen dominiert wird, wobei viele von ihnen ernste Probleme hinsichtlich der Kapitalisierung haben: 44% respektieren die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Kapitalisierung nicht, während 42% über negatives Eigenkapital verfügen. Georgescu glaubt, dass die Entschlossenheit des gesetzlichen Rahmens die effizienteste Möglichkeit ist, Zahlungsdisziplin zu gewährleisten. „Die Wirtschaftsentwicklung ist kein Geschenk”, sie wird durch die kombinierte Wirkung der privaten Initiative und der öffentlichen Politiken des Staats erreicht, und „die Existenz einiger starken Institutionen ist der beste Indikator für strukturelle Entwicklung und für die Fähigkeit einer Nation, langfristig Wohlstand zu erzeugen”, so die Präsentation des Vertreters der BNR, der unter anderem schlussfolgerte, dass „die Tatsache unterstrichen werden muss, dass sich der Begriff Nachhaltigkeit nicht nur auf die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte beziehen muss, sondern auch auf das soziale Kriterium – die Entwicklung setzt eigentlich die vorangehende Formulierung eines sozialen Projekts voraus”.

Andererseits hat sich der Vizegouverneur der BNR, Liviu Voinea, seinerseits bei der Vorstellung des „Berichts der BNR zur finanziellen Stabilität – Dezember 2017” auf die Vulnerabilität des Geschäftsumfelds bezogen. „Sowohl die Anspannung des makroökonomischen Gleichgewichts, als auch der Wachstum des Verschuldungsgrads der Bevölkerung stellen steigende Risiken in Bezug auf die finanzielle Stabilität des Landes dar, insbesondere im Kontext der Änderung des Gefühls des internationalen Markts gegenüber den aufstrebenden Wirtschaften, was durch die Risikoprämie widerspiegelt wird”, aber ein weiteres identifiziertes systemisches Risiko stellt die schwache Zahlungsdisziplin der Wirtschaft dar, „die in schwachen Haushaltseinschränkungen und im privaten Sektor widerspiegelt wird”, sagte er. Das trägt zur Vertiefung der Vulnerabilität bei, die die finanzielle Stabilität durch ineffiziente Aufteilung der Ressourcen, die Erhöhung der leistungsschwachen Kredite, die Verzerrung der Signale des Markts, die Erschaffung einer monetären Quasi-Masse mit negativen Auswirkungen auf die Inflation, beeinflussen kann. Laut dem Bericht, den Liviu Voinea präsentiert hat, sind die Hauptrisikofaktoren der finanziellen Stabilität: die Unterkapitalisierung einer bedeutenden Anzahl von Unternehmen (276,4 tausend Firmen verzeichnen ein Niveau des Eigenkapitals, das unter dem geregelten Niveau liegt, von diesen verzeichnen 268,5 tausend Firmen negatives Kapital); der Anstieg der fälligen Beiträge zum Staatshaushalt (+5,9% im Jahr 2016); die geringe Fähigkeit zur Einholung der Handelsschulden, insbesondere auf Ebene der Kleinstunternehmen, in Verbindung mit der bedeutenden Anzahl von Firmen aus dem Portfolio der Kreditinstitute, die keinen ganzen Wirtschaftszyklus durchlaufen haben; der wiederholte steigende Trend des Phänomens der Insolvenz, sowohl als Anzahl der neuen insolventen Firmen (6,1 tausend Firmen in den ersten acht Monaten des Jahres), als auch als Volumen des Leistungsmangels, der sich auf den Bankensektor auswirkt (das Volumen der leistungsschwachen Kredite der insolventen Firmen ist um knapp ein Drittel bis auf eine Milliarde Lei gestiegen); die Erhöhung der Zahlungsrückstände des Staatshaushalts gegenüber dem reellen Sektor (+9% in der Zeitspanne September 2016 – September 2017, bis auf 223,1 Millionen Lei).

Der Beamte der BNR hat erklärt, dass die schwache Zahlungsdisziplin kein neues Risiko ist, sondern eine wiederholt auftretende Vulnerabilität innerhalb der rumänischen Wirtschaft, wobei es aber zeitgleich ein „gesondertes und zunehmendes Risiko” darstellt, das drei Gründe gefährlicher heutzutage als früher machen: „1. die Reduzierung der Vulnerabilität aus der Bilanz der Banken (durch Streichung der leistungsschwachen Kredite aus dem Portfolio) entspricht nicht der Reduzierung der Vulnerabilität der Bilanz der Firmen. Das bedeutet, dass strukturelle Probleme innerhalb der Wirtschaft bleiben; 2. die Vulnerabilität der Bilanz der Firmen ist selbst unter den Bedingungen wirtschaftlichen Wachstums über dem Potenzial permanent geworden; 3. nach der Abschließung des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union wurde ein Teil der Reformen, die während der Zeitspanne des Abkommens zur Stärkung der Zahlungsdisziplin innerhalb der Wirtschaft (insbesondere die Reduzierung der Zahlungsrückstände) eingeführt wurden, rückgängig gemacht.”

Was sagt die Europäische Kommission?

„Der reelle Wachstum des Bruttoinlandprodukts wurde 2017 beschleunigt und wird hauptsächlich durch den Privatkonsum unterstützt. Der Wachstumsrhythmus des BIP wird sich verlangsamen, aber über dem Potenzial bleiben. Laut Schätzungen soll sich der Privatkonsum 2018 verlangsamen, während die Inflation die verfügbaren Einkommen beeinflussen wird, aber es wird geschätzt, dass er weiterhin der Hauptmotor des Wachstums sein wird. Laut Schätzungen werden zudem die Investitionen als Folge der Fortsetzung der Einführung der Projekte steigen, die durch EU-Mittel gefördert werden“, so der Herbstbericht der Europäischen Kommission. Das Dokument zeigt noch, dass „das Haushaltsdefizit laut Schätzungen infolge der Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor, die vom Gesetz einheitlicher Vergütung vorgesehen ist, ansteigen soll. Als eine Folge der Steuersenkungen und der Vertiefung der Lücke zwischen dem erzielten BIP und dem potenziellen BIP wird geschätzt, dass Rumäniens strukturelles Defizit von 2,2% des BIP im Jahr 2016 auf ungefähr 3,3% im Jahr 2017 und auf knapp 4,6% im Jahr 2019 ansteigen soll. Trotz starken Wirtschaftswachstums soll das Verhältnis Schuld/BIP von 37,6% des BIP im Jahr 2016 auf 40,5% des BIP im Jahr 2019 ansteigen.“

Was sagen die ausländischen Analysten?

Ein Warnzeichen ist auch von der Agentur für finanzielle Bewertung Moody’s gekommen, in deren jährlichem Landesbericht gezeigt wird, dass die Bukarester Gehaltspolitik die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens gefährdet, aber auch das Kontokorrentdefizit beschleunigt. „Obwohl Rumänien eine steuerliche Konsolidierung erfahren hat, hat die Expansionspolitik der letzten Zeitspanne die Nutzen der Konsolidierung abgetragen, die nach der weltweiten Finanzkrise stattgefunden hat. Zeitgleich hat die prozyklische makroökonomische Politik zur beschleunigten Erhöhung der Gehälter geführt, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und das Kontokorrentdefizit erhöht”, so die Autorin des Berichts, Daniela Re Fraschini, stellvertretende Vizevorsitzende bei Moody‘s. Laut zitierter Rating-Agentur tragen die Steuer- und Wirtschaftspolitiken der Bukarester Regierung zur Fortsetzung der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung bei, jedoch steigern diese die Ungewissheit hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Wachstums des BIP, wobei die Verlangsamung der Entwicklung im Jahr 2018 auf ungefähr 5% geschätzt wird. Unter den Bedingungen der Fortsetzung der steuerlichen Expansionspolitiken in den Jahren 2017-2018 werden die Faktoren, die den Wirtschaftswachstum unter der Führung des Privatkonsums antreiben, wahrscheinlich unverändert bleiben. Trotzdem beteuert Moody‘s, dass die begrenzten strukturellen Reformen, die auf Behördenebene gebliebene Vulnerabilität und die Wirtschaftspolitiken, die die größeren privaten Investitionen verhindern, das langfristige Wachstumspotenzial Rumäniens weiterhin einschränken. Laut Moody‘s soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2017 bei 3% des BIP bleiben, aber wird im Jahr 2018 die Warnquote überschreiten. Ein weiteres Signal wurde auch von den Analysten der Unicredit geschickt. Laut diesen „verbirgt der auf über 5% geschätzte Wirtschaftswachstum für das Jahr 2017 immer gößere steuerliche Ungleichgewichte. Ad-Hoc-Maßnahmen, Steuererhöhungen und Reduzierungen der öffentlichen Investitionen könnten das Haushaltsdefizit dieses Jahr unter 3% des BIP halten, aber nicht auch im Jahr 2018.“ Laut Analyse der Unicredit „wiederholt Rumäniens Regierung nach weniger als 10 Jahren seit einem der strengsten Sparpolitikprogramme aus Europa viele von den Fehlern, die zur schweren Rezession der Zeitspanne 2009-2010 geführt haben“, und die Steuerpolitik stellt „das größte Risiko“ für die makroökonomische Stabilität dar. „Wir schätzen einen Wachstum von nur 1,2% der Steuereinnahmen für dieses Jahr. Zudem könnten die Gehälter aus dem öffentlichen Sektor und die Sozialausgaben im Jahr 2017 um 16,6% im Vergleich zu 2016 ansteigen. Auf der Suche nach Zusatzeinnahmen ist die Regierung kreativer geworden, aber nicht unbedingt effizienter: 1. sie hat frühere Beschlüsse zur Steuersenkung aufgehoben (wie zum Beispiel die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die im Januar abgeschafft und im September-Oktober wieder eingeführt wurde); 2. sie hat einige vorher angekündigte Maßnahmen verlangsamt (84% der Erhöhung der Gehälter des öffentlichen Sektors aus dem nächsten Jahr wird durch den Übergang der Sozialbeiträge gänzlich zulasten der Arbeitnehmer annulliert); 3. sie hat Gelder von den Unternehmen überwiesen, bei denen der Staat Mehrheitsaktionär ist (durch Aufteilung von Dividenden aus dem Gewinn des Jahres 2016 und den Reserven der Gesellschaften); 4. sie hat die Ausgaben für öffentliche Investitionen im Wert von 1,3% des BIP im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduziert und 5. sie hat die MwSt.-Rückerstattungen reduziert, um – wenigstens vorübergehend – die schwache Erhebung der Steuereinkommen auszugleichen“, so der zitierte Bericht.

Um auf die Europäische Kommission zurückzukommen, diese bringt das Inflationsrisiko ins Gespräch: Preiserhöhungen in den Jahren 2018 und 2019, die Vertiefung des Haushaltsdefizits im Jahr 2018 bis auf 3,9%, beziehungsweise 4,1% im Jahr 2019. Die Warnung an die rumänische Regierung, auf unterschiedlichen Tonarten und von verschiedenen Stimmen, interne oder externe, tut nichts anderes, als eine Idee zu unterstreichen, die vom ersten Vizegouverneur der BNR, Florin Georgescu, auf einfacher Weise ausgedrückt wurde: „Die Wirtschaftsentwicklung ist kein Geschenk“ der Regierung an die reelle Wirtschaft oder das die reelle Wirtschaft annimmt, ohne strukturelle Reformen durchzuführen.

Die Gesellschaft lebt weiterhin in einem großen Widerspruch: der zwischen der spektakulären Entwicklung des BIP und dem extrem schwachen Niveau der Wirtschaftsentwicklung. Die schwere Armut bedroht weiterhin eine überwältigende Mehrheit, die Firmen sind großer Vulnerabilität ausgesetzt, die Konzerne sind immer noch eingefroren. Die Wirtschaft wächst schnell, aber genauso schnell wächst das Misstrauen hinsichtlich der Verwaltung dieses Wachstums.

von Daniel Apostol

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