ENTWIKLUNG: Anleitung statt Verwaltungsstrafen? Das Gesetz Nr. 270/2017 ist anwendbar geworden

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Liviu Flusca, Attorney at Law Schoenherr si Asociatii SCA

In einem vorangehenden Artikel haben wir berichtet, dass das Parlament ein Gesetz (Das Präventionsgesetz) erlassen hat, wonach bei Feststellen bestimmter Unregelmäßigkeiten die kontrollierenden Behörden nicht direkt zur Verhängung von Verwaltungsstrafen schreiten dürfen. Stattdessen dürfen sie nur eine Warnung aussprechen und einen Berichtigungsplan festlegen.

Damals war das Gesetz praktisch unanwendbar, weil die Liste der Ordnungswidrigkeiten für die die Warnung zwingend ist, nicht veröffentlicht wurde.

Inzwischen wurde diese Liste veröffentlicht: Die Regierungsverordnung Nr. 33/ 2018 zählt die Ordnungswidrigkeiten auf, für die die Behörden zuerst zwingend eine Warnung aussprechen müssen.

Die Liste der Ordnungswidrigkeiten ist lang und deckt eine große Auswahl von Bereichen, wie zum Beispiel: Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Einzelhandel, Steuerrecht, Forst- und Umweltrecht, Urheberrecht, Landwirtschaft und Veterinärmedizin.

Zum Beispiel, gemäß dem Präventionsgesetz wird der Verkäufer, der dem Kunden keine Quittung aushändigt, nicht direkt mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von Lei 1.000 –2.000 bestraft; er erhält erstmal eine Warnung.

Ebenfalls, der Steuerzahler, der seine Steuererklärungen nicht fristgerecht abgibt, erhält nicht sofort eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Lei 500 – 5.000; auch der Steuerzahler, der die Verrechnungspreisdokumentation nicht gesetzeskonform vorbereitet, erhält zunächst eine Warnung statt der Verwaltungsstrafe in Höhe von Lei 2.000 –14.000.

Eine Warnung statt einer Verwaltungsstrafe in Höhe von Lei 3.000 – 30.000 wird auch den Unternehmen ausgesprochen, die irreführende Werbung betreiben.

Wenn aber die Ordnungswidrigkeit binnen einer Frist von drei Jahren wiederholt wird, dann wird direkt eine Verwaltungsstrafe verhängt.

Wir möchten noch daran erinnern, dass neben der Pflicht, zuerst Warnungen auszusprechen, sind die Behörden verpflichtet, Anleitungen und Wegweiser auszuarbeiten und auf der Internetseite spezielle Abschnitte über das Verwaltungsstrafrecht, die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Behörden und die Tatbestände, die strafbar sind, zu schalten.

von Liviu Flusca, Attorney at Law Schoenherr si Asociatii SCA

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