EU: Zweifel an Unumkehrbarkeit der Reformen in Rumänien

Foto: Amio Cajander / Wikimedia Commons
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Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch ihren neuen Fortschrittsbericht über die Reform der Justiz in Rumänien.

Darin hält die Kommission die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter für gefährdet. Doch trotz „schwieriger Umtände“ seien die Justiz und die Integritätsbehörde durchaus erfolgreich gewesen bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

Weiterhin stoße der Antikorruptionskampf „in Politik und Verwaltung“ auf Wiederstand. Deutliche Kritik wird an anhaltenden „politisch motivierten Medienattacken“ gegen Richter und Staatsanwälte geübt. Auch die politisch motivierten Ernennungen bei der Staatsanwaltschaft werden in dem Bericht nicht verschwiegen. Namentlich wird auch das rumänische Parlament erwähnt, das „im Dezember eine Reihe kontroverser Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet“ hat. Gelobt wird die „Beschleunigung der DNA-Ermittlungen und die Urteilsfindung“.

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