Finanzministerium: Haushaltsdefizit bei 0,63% vom BIP nach 7 Monaten

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Zwischen Januar-Juli 2017 hat das rumänischen Finanzministerium ein Defizit von 5,1 Milliarden Lei im Haushalt berechnet. Das sind 0,63% vom BIP. Im selben Vorjahreszeitraum waren es noch 1,74 Milliarden Lei gewesen, also 0,23% vom BIP. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres stiegen die Einnahmen des konsolidierten Haushalts als Nominalwert um 9% auf 141,2 Milliarden Lei, während die Ausgaben – 146,4 Milliarden Lei – gegenüber Januar-Juli 2016 um 11,4% stiegen. Höhere Einnahmen im Vergleich zum letzten Jahr wurden vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen (+16,4%), den Lohn- und Einkommenssteuern (+10,8%) und den Kapitaleinkommen (+15,2%) gemeldet. Steuern und Gebühren auf das Eigentum brachten hingegen 6,5% weniger als in den ersten sieben Monaten von 2016 ein, nachdem auf die Gebühr auf Sonderbauobjekte verzichtet wurde. Sukzessive Herabsetzungen der Mehrwertsteuersätze führten zu geringeren Einnahmen aus dieser Quelle (minus 4,6%) und auch die Einnahmen aus den Verbrauchsteuern lagen um 5,8% niedriger als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016. Auf der anderen Seite stiegen die Personalausgaben aufgrund der neuen Lohnvorschriften im öffentlichen Dienst um 20,3% (die höheren Löhne trugen auch zu den höheren Einnahmen aus der Lohnsteuer und aus der Sozialversicherung bei). Sach- und Dienstleistungsausgaben stiegen vergleichsweise um 3,5% an. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden auch die Subventionsausgaben um 22,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum angehoben; den höchsten Anteil daran hatten die Förderungen für die Landwirte. Insbesondere aufgrund einer höheren Rentenberechnungsgrundlage stiegen die Ausgaben für die Sozialfürsorge gegenüber Januar-Juli 2016 um 10,7%. Die Investitionsausgaben, zu denen neben Kapitalausgaben auch die Ausgaben für die Entwicklungsprogramme mit internen und externen Finanzierung gehören, erreichten 8,4 Milliarden Lei, bzw. 1% vom BIP.

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