Gemischte Gefühle

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Rumänien ist seit mehr als einem Jahrzehnt Mitgliedsland der Europäischen Union, doch aus bestimmten Perspektiven kann es selbst nach so langer Zeit als Mitglied zweiter Klasse gelten, obwohl es einen solchen Status offiziell gar nicht gibt: Es scheitert an Schengen, sein Justizwesen steht unter Aufsicht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, es stellt keinen Sitz einer wichtigen EU-Behörde bereit, die Europäische Kommission bestraft es mit Dutzenden Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren (57 Vorgänge waren Ende 2016 offen, so ein Bericht der EU-Kommission).

Die ökonomische Statistik weist andererseits auf eine für Rumänien deutlich vorteilhafte Bilanz der Mitgliedschaft hin, selbst wenn abgesehen von den Zahlen selbst, die Bilanz je nach Auslegungsperspektive sehr unterschiedlich ausfällt.

Eine Möglichkeit, die Vorteile des Beitritts zu bemessen, wäre ein Vergleich zwischen der Summe der EU-Mittel für Rumänien und dem Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt. Eine jüngere Statistik der Behörde für EU-Mittel (des früheren Ministeriums für EU-Mittel) weist aus, dass aus Brüssel über 44 Milliarden Euro überwiesen wurden, während Rumänien in den Haushalt der Union 15 Milliarden eingezahlt hat. Der Saldo von fast 30 Milliarden Euro ist also eindeutig positiv auf rumänischer Seite.

Relevanter ist aber, was dieses Geld bewirkt hat:

Das Europäische Institut in Rumänien (Institutul European din România – IER) erwähnt in einem 2017 vorgelegten Bericht die Auswirkung der Struktur- und Kohäsionsfonds auf das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum 2009 – 2016. Berechnet wurde sie Anfang 2016 von der Nationalen Prognosekommission (Comisia Na?ional? de Prognoz? – CNP) aufgrund eines Hochrechnungsmodells, das auch die Europäische Kommission einsetzt und an die nationale Ebene angepasst wurde. Laut CNP habe die Umsetzung der EU-Mittel einen netto positiven Beitrag geleistet: das Bruttoinlandsprodukt (zu konstanten Preisen von 2010) war kumuliert um 13,6% höher, als es ohne dieses Geld ausgefallen wäre.

In den zehn Jahren Mitgliedschaft stieg das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens von 98 Milliarden Euro in 2006 auf fast 170 Milliarden Euro in 2016 (Eurostat-Daten, zu laufenden Preisen). Noch wichtiger als der nominale Anstieg ist die stärkere Konvergenz zum Durchschnitt der Europäischen Union. Das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftparitäten, ist in diesem Zeitraum um nicht weniger als 20 Prozentpunkte gewachsen: von 39% des EU-Durchschnittes Ende des Jahres 2006 auf 59% Ende 2016, besagt eine Studie der rumänischen Zentralbank.

Auch andere Daten können optimistisch gelesen werden. Die Exporte von Gütern und Dienstleistungen stiegen zwischen 2006 und 2017 von 31,5 auf 70 Milliarden Euro, die Importe von 43 auf 71 Milliarden Euro (Eurostat-Daten, zu laufenden Preisen). Und nach Zahlen der Zeitung Ziarul Financiar, kletterte die Bruttowertschöpfung in der Wirtschaft von 369 Milliarden Lei in 2007 auf 683 Milliarden Lei in 2016.

Der IER-Bericht nennt auch strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft: In 2016 war die Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft auf knapp halbem Niveau im Vergleich zu 2005 (damals: 12,1%), gesunken, während die Dienstleistungen ihren Beitrag zum BIP um 6,3 Prozentpunkte erhöhen konnten (in 2005 lag deren Anteil bei 49%).

Für die rumänische Wirtschaft scheint die Mitgliedschaft also wahre Wunder vollbracht zu haben. Doch obwohl alle Regionen des Landes vom Beitritt profitiert haben, ist die allgemein positive Entwicklung nicht über die gesamte Gesellschaft gleichförmig verteilt worden. Im Gegenteil: Je reicher ein Gebiet zum Zeitpunkt des Beitritts war, desto schneller und mehr entwickelte es sich weiter – so ist das Gefälle, das zum Zeitpunkt des Beitritts bestand, fast 11 Jahre später noch ausgeprägter.

In einer Ende Oktober präsentierten Studie gab die BNR aufschlussreiche Zahlen bekannt: während die Region Bukarest-Ilfov, die reichste des Landes, in 2006 auf 89% des durchschnittlichen BIP/Einwohner in der EU kam, war die Wirtschaft des Ballungsgebiets in 2015 auf 136% dieses Durchschnitts gewachsen – eine Zunahme von 47 Prozentpunkten. Hingegen kam die ärmste Region Nord-Ost über den gleichen Zeitraum nur von 25% des durchschnittlichen BIP/Einwohner in der EU auf 34%, ein eher bescheidenes Wachstum von nur neun Prozentpunkten.

Die Zentralbankexperten vergleichen jedoch diese Zahlen mit der Entwicklung in anderen ex-kommunistischen EU-Mitgliedern und kommen zum Schluss, dass in Rumänien die Ungleichheit am stärksten ausgeprägt ist – die Schieflage sei also nicht von der Mitgliedschaft direkt bewirkt worden und habe also eher mit der eigenen Politik zu tun.

Es ist nur natürlich, dass wenige Menschen an abstrakten Zahlen wie dem BIP interessiert sind. Es geht ihnen mehr um den Wohlstand des Gebiets, in dem sie leben – und natürlich um den eigenen. Wie die Menschen die Europäische Union wahrnehmen, hängt auch von der unmittelbaren Wirkung der Mitgliedschaft aúf ihr Leben ab.

Neulich hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest die Ergebnisse einer Erhebung veröffentlicht, die genau diese Wahrnehmung misst. Für 46% der Befragten hatte der Beitritt eher Vorteile, 24% gaben hingegen an, dass die Nachteile überwiegen. Zu den Vorteilen zählten die meisten (35%), dass ein Mitglied ihrer Familie nach dem 1. Januar 2007 in einem Mitgliedsland der EU einen Arbeitsplatz fand. 33% erwähnten als Vorteil, dass rumänische Konsumenten und Erzeuger Zugang zu mehreren Märkten und Produkten bekamen, und 30% sagten, dass EU-Mittel zur Entwicklung ihrer Region beigetragen haben. Weitere Vorteile seien öftere Reisen in Länder der Union, die Anwendung der Regeln und Standards der Union, eine bessere Sicherheit, die Verbesserung der Infrastruktur, höhere Einkommen, weniger Korruption, mehr berufliche Kontake zu den Kollegen in Staaten der EU.

Umgekehrt nannten die meisten Teilnehmer (67%) den Rückgang der Kaufkraft, den Erwerb von Land durch Fremde (57%) und die Auswanderung rumänischer Fachkräfte (56%) als größte Nachteile. Sie erkennen auch andere negative Aspekte: keine gleichen Rechte auf dem EU-Arbeitsmarkt, Drogen- und Menschenhandel, die Schließung rumänischer Unternehmen durch die massiven Importe, die Bedrohung des Terrorismus, die Einwanderung von Migranten aus Afrika, Asien, den arabischen Ländern usw., die Konkurrenz europäischer Erzeugnisse, die zum Preisverfall rumänischer Produkte führt, die Doppelstandards bei der Lebensmittelqualität, die angespannten Verhältnisse zwischen der EU und Russland oder die zu anspruchsvollen Standards für Agrarprodukte. Die Meinungen sind geteilt, wenn es um die Bewertung der Situation Rumäniens geht: nur 49% stimmen zu, dass das Land aufgrund des Beitritts wirtschaftlich stabiler ist, und nur 38% meinen, dass das Land politischer stabil ist. 47% sagen aus, dass Rumänien einen höheren Stellenwert in internationalen Handelsverhandlungen hat und 54% glauben, dass die Stimme Rumäniens in der Union zu hören ist.

Zwei weitere Zahlen sind interessant vor dem Hintergrund: zwar haben 57% Vertrauen in die Europäische Union, aber auf die Frage, ob der Beitrag für Rumänien ein Gewinn gewesen ist, antworteten nur 21% mit einem deutlichen Ja und 13% mit klarem Nein – die meisten Befragten (66%) sagten aus, dass der Beitritt sie nicht berührt habe oder wussten einfach keine Antwort – obwohl beispielsweise die Abschaffung der Roaminggebühren sehr wahrscheinlich eine der Maßnahmen ist, die eine sofortige Auswirkung auf eine Vielzahl von Menschen hatte.

Doch nicht nur Rumänien hat sich verändert. Auch die Union ist heute eine ganz andere im Vergleich zum Staatengebilde, dem Rumänien vor mehr als 10 Jahren beigetreten ist – und der Wandel ist nicht abgeschlossen. Die Union ist auf der Suche nach ihrem Platz in der Welt und nach der optimalen Gestaltungsform. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den neuen internationalen Umständen muss revidiert werden. Die Folgen des Brexits sind zu verarbeiten. Ein weiteres schweres Kapitel ist die Angleichung der Steuerpolitik – der Umgang mit Steueroasen und BEPS (Base erosion and profit shifting – Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und Gewinnverschiebung). Der Brüsseler Geldsegen kommt nicht mehr bedingungslos, und gerade in puncto Rechtsstaatlichkeit, auf die die Union wahrscheinlich immer mehr bestehen wird, um Mittel freizuschalten, ist Rumänien kein Musterschüler.

Auch ist abzuwarten, was aus dieser Hinsicht mit dem Beitritt zu Schengen passiert, wo ebenfalls Rechtsstaatlichkeit als Argument der Gegner gilt, obwohl sie formal nicht Teil der Kriterien ist. Der Beitritt zur Eurozone ist ein wundere Punkt: Rumänien erfüllt zwar im Moment die Kriterien, aber es ist durchaus möglich, dass einige vitale Indikatoren sich verschlechtern – Inflation oder Defizite. Aufzupassen ist auch auf die Auswirkungen des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada auf die Praxis im Bereich des Investorenschutzes – ein kanadisches Unternehmen prozessiert schon gegen Rumänien in Sachen Ro?ia Montan?.

Der Vorteil ist, dass Rumänien nicht außen vor sitzt, sondern die Diskussionen als Insider beeinflussen kann. Im ersten Semester 2019 wird es den EU-Ratsvorsitz stellen (und muss auch den Brexit managen).

Die Lösung von Fragen wie Schengen, BEPS oder Euro beeinflusst unmittelbar auch die Bewertung der Union durch die Menschen – und damit euroskeptische oder geradezu antieuropäische Einstellungen.

von Alex Gröblacher

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