Gratwanderungen

Wenn eine neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen in nur wenigen Wochen am 1. November ihr Mandat antritt, wird sie praktisch ohne Schonzeit an einer Vielzahl von dringenden Baustellen arbeiten müssen – Brexit, Klima, Migration erscheinen spontan auf diese Liste. Doch Von der Leyen und ihre Kommissare müssen – zusammen mit anderen Akteuren der Union – auch eine Grundsatzfrage klären, die komplizierte Balanceakte voraussetzt: eine echte europäische Industriepolitik.

Besonders eine Episode aus der jüngeren Geschichte hatte die Debatte neu angefacht. Im Jahr 2017 hatten der deutsche Konzern Siemens und das französische Großunternehmen Alstom angekündigt, ihre Eisenbahnbereiche zusammenlegen zu wollen. Entstanden wäre so ein europäischer Riese mit über 15 Milliarden Euro Umsatz, der auf 60 Ländermärkten agiert. In Frankreich und Deutschland wurde die Initiative von Politik und Wirtschaft mehrheitlich begrüßt.

Gewerkschaften und nationale Wettbewerbsbehörden waren von der Idee eines neuen europäischen Champions weniger beeindruckt, doch der größte Widerstand kam von der Europäischen Union, die schließlich den Deal abblockte. Nicht nur die beiden Firmen und die Unternehmerschaft, sondern auch das offizielle Paris und Berlin reagierten enttäuscht. Die Regeln für die Beurteilung der Zusammenschlüsse von Unternehmen seien überholt, die Kommission verstehe nicht, was in der Welt passiert, kritisierte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Beschluss.

Wichtiger als die Wut von Deutschen und Franzosen sind jedoch die konkreten Konsequenzen aus dem geplatzten Merger: Le Maire und sein deutscher Amtskollege Peter Altmaier präsentierten im Februar, zwei Wochen nach der Verkündung des Kommissionsverbots ein gemeinsames Manifesto für eine zukünftige europäische Industriepolitik. Darin werden neben massiven Investitionen in neue Technologien und Innovation auch ein neuer Rechtsrahmen zur Beurteilung von Fusionen angeregt. Dabei sollte die Kommission bewerten, wie sich ein neu entstandener Konzern im globalen Wettbewerb positioniert und – für mehr Eigenschutz – auch berücksichtigen, wie viel Staat hinter einem Investor von außerhalb der EU steckt.

Warum der Fall Siemens-Alstom eine derart heftige Reaktion aus Frankreich und Deutschland bewirkte und auch Diskussionen über eine neue Strategie auf EU-Ebene anstieß, verdient einen zweiten Blick – denn es war zu dem Zeitpunkt nur das letzte einer größeren Reihe von Fusionsverboten:

• 2017 verhinderte die Kommission den Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange, nachdem sie Jahre zuvor schon ein Merger zwischen Teilbereichen der Deutschen Börse und der NYSE Euronext blockiert hatte.

• Und im gleichen Jahr sagte die Kommission nein zu einem Deal für den Kauf der Cemex Kroatien durch Heidelberg Cement und Schwenk.

• Nicht zuletzt kündigte die Kommission am gleichen Tag der Siemens-Alstom-Absage auch an, dass sie den Verkauf von Geschäftsteilen des deutschen Kupferkonzerns Aurubis an die ebenfalls deutschen Wieland-Werke verbietet.

Der Unterschied solcher Beispiele zum deutsch-französischen Eisenbahngeschäft ist der Bezug zu China. Bei der Fusion von Siemens und Alstom ging es gezielt darum, dem chinesischen Konzern CRRC einen starken europäischen Konkurrenten entgegen zu setzen. Der neue Konzern hätte es zwar nur auf die Hälfte des Umsatzvolumens von CRRC geschafft, aber durchaus auf das Doppelte anderer großer Akteure wie Bombardier aus Kanada. Die Kommission bestritt das nicht, war jedoch der Ansicht, dass die Chinesen nicht so stark auf dem europäischen Markt sind. Für das Team von Kommissarin Vestager, die auch in der Kommission von der Leyens sitzt, zählte im Gegenzug mehr, dass die neue Siemens-Alstom Geschäftseinheit eine dominante Position auf dem europäischen Markt für Signaltechnik erhalten hätte.

Seit Jahren bemängeln große Wirtschaftsverbände, dass die asiatischen Staaten eine aggressive Industriepolitik betreiben, um sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Diese Politik hatte es ermöglicht, aus verarmten oder kriegszerstörten Ländern wie Japan, Korea oder Vietnam starke Volkswirtschaften zu machen. Doch China ist von einem anderen Kaliber. Die staatlich unterstützten Riesenkonzerne wie CRRC (mit Umsätzen über 30 Milliarden Euro) oder Huawei (100 Milliarden Euro), die die Expansion der letzten Jahre und die Vorstöße in High-Tech-Bereiche anführten, lassen südkoreanische Chaebols oder japanische Keiretsus zahm aussehen.

Intensiv ihre Wirtschaft schützen aber auch die USA, vor allem in den letzten Jahren unter Präsident Donald Trump.

Bis jetzt setzte sich in der EU die Denkschule durch, dass die Nebeneffekte zu starker Unternehmen die Vorteile übertreffen – genau wie massive Objekte Raumzeit und Licht verbiegen, verzerren große Konzerne den Wettbewerb. Sie diktieren Preise für Kunden und zwingen Zulieferern ungünstige Konditionen auf.

Nun aber erfordert der neue wirtschaftliche Kontext, in dem der EU ein Positionsverlust vor allem in technologieintensiven Branchen droht, ein Umdenken in Brüssel.

Die neue Mentalität kommt langsam auch in der EU an. Mitte August berichtete das Presseportal Politico über ein industriepolitisches Dokument, demzufolge die Europäische Kommission 100 Milliarden Euro für Kapitalinvestitionen in europäische Firmen vorbereite, um sie für den Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten fit zu machen.

Die Kommission hat das Papier zwar nicht direkt abgestritten, es sei jedoch lediglich ein Arbeitsdokument, nicht ausgereift genug, um es als konkrete Politikzusage zu bestätigen.

Dabei gibt es schon positive Erfahrungen in neuen Wirtschaftsbereichen. 2017 startete die EU eine Initiative zur Erschließung des Zukunftsmarktes für Batterien. Bis 2025 rechnen Experten damit, dass der Markt vor dem Hintergrund der Entwicklung der Elektroautos und der Energiespeicher ein Volumen von 250 Milliarden Euro erreichen wird. Auch hier ist ein deutsch-französisches Projekt führend. Im Mai dieses Jahres teilten die Minister Le Maire und Altmaier mit, dass starke Unternehmen aus den beiden Ländern wie Opel und die Muttergesellschaft PSA (Peugeot) ein deutsch-französisches Konsortium für die milliardenschwere Batteriefertigung in Europa schmieden. Mit im Boot sei auch der französische Batteriehersteller Saft. 25 bis 30 Prozent des globalen Bedarfs an Elektrobatterien solle in Europa hergestellt werden – heute kommen nur rund 3% der Batterien aus Europa und über 80% aus Asien. Die Produktion soll 2022 an zwei Standorten in Deutschland und Frankreich anlaufen. Die EU-Kommission erlaubt, dass die Fertigung mit bis zu 1,2 Milliarden Euro öffentlichen Geldern gefördert werden kann, wobei die nötigen Investitionen sich insgesamt auf fünf bis sechs Milliarden Euro belaufen.

Der Druck aus starken Volkswirtschaften auf die EU-Politik wird immer intensiver und schwer zu ignorieren. Deutschland, Frankreich und Polen drängten im Juli bei einem Dreier-Gipfel im sogenannten Weimar-Format auf Pläne zur Förderung großer Fusionen in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission sollte bei der Analyse von Fusionen «mehr Flexibilität» einführen und «den Wettbewerb auf globaler Ebene berücksichtigen», so ein gemeinsames Papier der drei Regierungen, das sich ausdrücklich auf Le Maires und Altmaiers Manifesto bezieht.

Doch die Industriepolitik ist in letzter Zeit überall ein Thema, nicht nur im Dialog der Länder untereinander und mit Brüssel. Die EU-Kommission hat zum Beispiel den Rundtisch Industrie 2030 eingerichtet, an dem sich 20 Experten aus KMU, traditionellen und disruptiven Industrien, Gewerkschaften, der Innovations- und Forschungsgemeinschaft sowie Finanz- und Wissenschaftskreise beteiligen. Im Juni 2019 veröffentlichte die Gruppe nach anderthalb Jahren Arbeit ihren Bericht mit Empfehlungen für eine künftige industriepolitische Strategie der EU für 2030.

Laut Bericht soll die europäische Industrie im Jahr 2030 weltweit führend sei und verantwortungsbewusst Werte für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft schaffen. Europa werde seinen Wettbewerbsvorteil durch Spitzen- und bahnbrechende Technologien, den Respekt vor der Umwelt und der biologischen Vielfalt, Investitionen in Menschen und intelligente europäische und globale Allianzen ausbauen. Das erfordere Maßnahmen und die Zusammenarbeit von politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen, Interessengruppen der Industrie und der Zivilgesellschaft in Europa.

Die europäische Arbeitgeberorganisation Business Europe veröffentlichte ihrerseits ein Dokument, in dem die Schwierigkeiten der Gratwanderung zwischen Freiheit der Märkte und Bedürfnis nach starken Unternehmen klar erscheint: Europa muss proaktiver und strategischer als in der Vergangenheit handeln, was nicht bedeutet, dass Europa sich in Richtung Protektionismus entwickeln sollte. Nach innen gerichtet zu sein, wäre schädlich für Europa, so Business Europe im Dokument über eine ambitionierte Industriepolitik . Es geht um die richtigen Reformen, um mehr strategische Entscheidungen. In einigen Fällen in strategischen Bereichen müssten die Behörden für die zukünftige globale Wettbewerbsfähigkeit Europas und eine stärkere Autonomie bei kritischen Technologien und Infrastrukturen sogar mitinvestieren, so das Dokument. Das ist eine starke Botschaft, die Anhänger traditioneller freier Märkte noch verdauen müssen.

Minister Le Maire brachte es auf dem Dreiergipfel im polnischen Poznan vielleicht am besten auf den Punkt: «Eine neue Welt bedeutet neue Regeln.»

Alex Gröblacher

Kremsmuellerrot
Romania
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