IN TRÜBEM FINANZPOLITISCHEN WASSER

In den vorherigen Ausgaben der DeBizz präsentierte ich einen Standpunkt bezüglich der anfallenden Steuern für Gesellschaften, die hohe Investitionen betreiben, vor allem für Gesellschaften im Erdöl- und Erdgassektor. Es sind bereits einige Monate vergangen, seitdem die Debatte bezüglich des neuen Steuerpakets sowohl öffentlich, als auch am Verhandlungstisch und in den Beratungsrunden zwischen den Behörden und den Vertretern der Profilindustrie geführt wird. Sobald der Gesetzentwurf von der ANRM (Die Nationalagentur für Mineralressourcen) und dem Finanzministerium abgeschlossen wird, folgt auch die parlamentarische Debatte.

Dort wird die endgültige Variante der neuen steuerlichen Regelungen für Erdöl bestimmt, die in ihrer gegenwärtigen Phase zwei Richtungen zur Versteuerung der Konzessionsinhaber vorschlägt: einerseits das Einsetzen von Stufenabgaben, abhängend von dem Bruttowert der Quartalsproduktion, andererseits eine Über-Besteuerung des zusätzlichen Gewinnes der Gesellschaften, der auf einem bereits festgelegten Niveau berechnet wird. Die Besteuerungsbasis, die Bestimmung der abzugsfähigen Investitionskategorien, die Steuerquote, der Abgabenmaßstab werden noch besprochen und Haushaltssimulationen werden dafür noch durchgeführt. Die Klarstellung in diesem Bereich wird sowohl von den Investoren, als auch von der Öffentlichkeit erwartet. Darüber hinaus ist die Klarstellung des Themas Abgaben und der Besteuerung der Erdöl- und Erdgasindustrie auch im Kontext einiger politischen Diskurse erforderlich, Diskurse, die sich nur auf die Notwendigkeit der Finanzierung des Haushaltsbudgets beziehen, und weiterhin die Notwendigkeit der Fortsetzung von Investitionsprojekten, die das Haushaltsbudget finanzieren könnten, völlig vergessen. Die Gefahr eines populistischen Diskurses steigt im Vorwahlen-Herbst und der von der Industrie erforderte Steuerrahmen könnte die Rolle des Wahlvermittlers spielen, obwohl dieser vor allem ein entscheidender Faktor für die Nachhaltigkeit der Betreiber im Erdölsektor ist. Ich schrieb bereits, dass der Algorithmus der Verteilung der Öleinnahmen für alle Beteiligten gerecht und angemessen erfolgen sollte: für den Staat, für die Investoren und für die Verbraucher. Und vor allem muss dies langfristig festgelegt werden, so dass den Steuerzahlern Stabilität und Vorhersehbarkeit geboten wird.

Ölprojekte haben eine Laufzeit von über 25 Jahren und das Abwicklungsverfahren der Investitionen bedeutet erhebliche Kapitalaufwände in der Gewinnungsphase. Das angenommene Risiko für solche Projekte, vor allem bei Offshore, ist sehr hoch, und das Erzielen des ROI (return-on-investment) wird frühestens in einigen Jahrzehnten messbar sein, nicht nach Monaten oder Jahren, deswegen ist das Besteuerungssystem extrem wichtig und hat eine langfristige Auswirkung. Wie erwähnt, die Debatten starten erst. Aber Experten zögerten nicht ihre Standpunkte vorzustellen.

Energy Policy Group (EPG), ein rumänischer unabhängiger, non-profit Think-Tank, auf energetische Politiken, Marktanalyse und energetische Strategie spezialisiert, organisierte bereits einige Debatten mit der Teilnahme von Industrievertretern, relevanten Behörden und anerkannten Experten. Somit organisierte Energy Policy Group zusammen mit ARCOMN (Rumänischer Verband der Offshore-Konzessionäre im Schwarzen Meer), eine Diskussionsrunde mit dem Thema „Steuersystem für Erdöl im Offshore-Sektor in Rumänien“. Es nahmen Vertreter der öffentlichen zuständigen Behörden (Regierung, Parlament, Nationalagentur für Mineralressourcen), Vertreter der Mitgliedsunternehmen der ARCOMN, steuerliche Berater und Rechtsberater, Experten des akademischen Umfeldes und Vertreter der Fachpresse teil. Folglich dieser Debatte erstellte die EPG ein Dokument, das das besprochene Thema zusammenfasst, ein Dokument, das ich weiterhin zitieren werde.

Laut der EPG, wird das neue System eigentlich die aktuelle steuerliche Angehensweise der Abgaben für Erdöleinnahmen beibehalten, wobei eine Einkommenssteuer dazukommt. Abgaben sollen unterschiedlich den verschiedenen Gewinnungstypen angewandt werden – Onshore, Flachsee-Offshore, Tiefsee-Offshore usw. Also wird es ein Hybrid-System sein, wobei die Besteuerung der Einkommen mit der Besteuerung des Gewinnes kombiniert wird. Die Über-Besteuerung des Gewinnes wird verschiedene Abzüge der Kapitalausgaben der Besteuerungsbasis in Betracht ziehen müssen.

OPTIMALE BESTEUERUNG IN OFFSHORE
„Die Zusammenarbeit zwischen Investoren und Behörden ist für die Verringerung der Reglementierungsrisiken ausschlaggebend. Unter diesen, spielt das finanzielle Risiko die wesentlichste Rolle, obwohl es nicht das einzige Reglementierungsrisiko ist“, präzisiert das EPG-Dokument. Zum Beispiel, gemäß der Best Practices auf globalem Offshore-Niveau, müssen die rumänischen Rechtsvorschriften, die eine Auswirkung auf den Erdölbetrieb haben, angepasst werden, so dass sie das optimale Funktionsmodell für die Offshore-Industrie ermöglichen. Die Ambiguität und die Widersprüche bezüglich der Genehmigungsverfahren und der Erteilung von Genehmigungen müssen beseitigt werden. Die Behörden arbeiten in Absprache mit den Verbänden der Betreiber im Erdölbereich, an der Harmonisierung des Mineralölsteuergesetzes und an der Aufklärung dessen Bestimmungen, zur Gewährleistung der notwendigen Normen und internationalen Praktiken.

Folglich ist eine unbestreitbare Tatsache, dass sich Offshore-Projekte im Frühstadium befinden und, dass es immer noch erhebliche Herausforderungen gibt, die Investoren in Betracht ziehen müssen – nicht nur aus technologischer Hinsicht, sondern auch aus finanzieller und kommerzieller Hinsicht. Diese Tatsachen müssen von der Regierung, in der Art und Weise wie sie die neue Steuerregelung aufbaut, akzeptiert und anerkannt werden. “Wenn die steuerlichen Bedingungen die Risikobereitschaft der Investoren zum Zeitpunkt der Anfangsinvestition widerspiegeln und wenn diese Voraussetzungen im Laufe der Zeit nicht unerwartet verändert werden, dann können Investoren die langfristige Rückgewinnung der Investitionen in Rumänien und im Schwarzen Meer vorausberechnen. Zur gleichen Zeit muss die rumänische Regierung die besonderen Herausforderungen von Offshore-Bohrungen, durch eine distinkte, saubere und faire Steuerregelung erkennen”, heißt es in dem Policy-Paper der EPG.

INVESTITIONSRISIKEN DES RUMÄNISCHEN OFFSHORE
Der Offshore-Sektor hat einen steigenden Beitrag zur Realisierung der globalen Erdöl- und Erdgasproduktion. Die neuen Technologien ermöglichen immer tiefere Bohrungen, bedeuten jedoch auch immer höhere Investitionen und Kosten. Die EPG-Experten weisen allerdings auch auf die prägnanten Risiken, die die Investitionen in Offshore-Projekte begleiten, hin:
„- Die deutliche Steigerung der Entdeckungskosten. Heute ist das Bohren eines Brunnens im Durchschnitt vier Mal teurer als in den letzten 10 Jahren.
– Die ersten Gewinne können erst nach ca. 10-15 Jahre nach dem Beginn der Investition eingelöst werden.
– Erhöhte Unsicherheit bezüglich des Ressourcenpotenzials. Die durchschnittliche Rate der erfolgreichen explorativen Offshore- Bohrungen liegt bei 20-25%.
– Die benötigte Infrastruktur wird immer komplexer und aufwendiger.
– Die Preisvolatilität des Erdöls auf den internationalen Märkten, stellt ein großes Handelsrisiko dar.
– Steigende Empfindlichkeit bezüglich der Wetterbedingungen.
– Geo-politische Risiken. Politische Sanktionen und/oder diplomatische und militärische Spannungen zwischen Staaten können den Offshore-Betrieb beeinträchtigen.
– Regulierungs- und Besteuerungsrisiken. Der Erdöl-Sektor – und vor allem der Offshore-Sektor – konfrontiert sich, wegen der langen Investitionszyklen, die über einen verlängerten Zeitraum laufen, wegen den hohen Upfront-Aufwendungen, mit dem Problem der zeitlichen Inkonsistenz: Vor der Tätigung von großen Investitionen in die Förderung und Entwicklung, zögern Anleger angesichts der Risiken und der Staat ist bereit, Anreize zu bieten. Nach der Durchführung der Investitionen und der Risikominimierung, hat der Staat die Tendenz, die Vertragsbedingungen zu überarbeiten, um einen größeren Anteil des Nutzens zu erwerben. ”
Ebenfalls in dem EPG-Dokument, werden die spezifischen Risiken für Aktivitäten im Schwarzen Meer hervorgehoben:
“-Das Schwarze Meer ist am wenigsten geologisch erforscht, mit einer schwierigen Topographie des Meeresreliefs. Dies erschwert die Konstruktion der Leitungen erheblich.
– Das tiefe Wasser des Schwarzen Meeres weist eine hohe Korrosivität auf, was den Einsatz von speziellen und teuren Technologien erfordert.
– Die sicheren Reserven im Schwarzen Meer sind vor allem Erdgasreserven, die einen kleineren kommerziellen Wert als das Erdöl haben, obwohl sie gleich hohe Investitionen für die Erforschung, Entwicklung und Produktion erfordern.
– Keine Infrastruktur für den Transport der Erdgase.
– Die reduzierte Verfügbarkeit der Support-Dienstleistungen für die Offshore-Aktivitäten.
– Schwieriger Zugang durch den Bosporus, der verstärkte Kosten zur Mobilisierung generiert.
– Hohes geo-politisches Risiko in der Region.
– Gegenwärtig beeinflusst der Rückgang der Ölpreise die Berechnung der Rentabilität von Offshore-Vorkommen, trotz der Entscheidung der Betreiber im Schwarzen Meer, die Förderungsbudgets nicht zu reduzieren. Somit ist der Verfahrensweg der Offshore-Projekte im Schwarzen Meer, von der Entdeckung zur Entwicklung, zur Produktion und Vermarktung ein langer und unsicherer.“

SCHLUSSFOLGERUNGEN
Das von der Energy Policy Group erarbeitete Dokument bietet einige Empfehlungen für die zukünftigen steuerlichen Regelungen des Offshore-Sektors:
„Für die Stimulierung der Offshore-Investitionen, muss sich das Upstream-Steuersystem wesentlich von dem des Offshore-Sektors unterscheiden, und muss dann wiederum zwischen dem Betrieb in Flachseezonen und Tiefseezonen unterscheiden usw. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen attraktiv und stabil sein. Die Stabilitätsklauseln der bestehenden Vereinbarungen müssen angemessen in Betracht gezogen werden. Nur so kann eine langfristige Win-Win-Partnerschaft zwischen Staat und Offshore-Investoren aufgebaut werden. Eine zeitliche Entwicklung der steuerlichen Bedingungen anhand der Änderung der Risikofaktoren könnte begründet sein. Allerdings erkennen die meisten Länder, zwecks Anziehung und Beibehalten der Investoren, das Grand-Fathering-Prinzip, durch das die Bedingungen der bestehenden Verträge, auf dem zur Zeit der Investition bestehenden Niveau bleiben und die Bedingungen der neuen Verträge an die Änderungen des Risikoprofils angepasst werden. Die Details des neuen Steuersystems sollten nicht ohne die Durchführung einer komparativen Studie mit anderen mit Rumänien vergleichbaren Herstellungsländern festgelegt werden, und nicht ohne komplexe quantitative Modellierungen des Funktionierens des neuen Systems. Rumänien befindet sich in einem regionalen Wettbewerb für die Anziehung von Offshore-Investitionen. Das langfristige Interesse des Staates und der Investoren ist, Investitionen für die Optimierung der Förderung der Vorkommen zu ermutigen, mit der ständigen Stimulierung der Anwendung der neuesten Technologien.

Der Rückgang dieser Investitionen, bedeutet langfristig, ein suboptimales Förderungsregime, mit der Reduzierung der Staatseinkommen als Folge. Der Prozess der öffentlichen Debatte muss sowohl kohärent und bündig sein, als auch genügend Zeit bieten, um die Stellungnahme aller Beteiligten zu verfassen und auszudrücken. Die Stellungnahmen und die argumentierten Vorschläge müssen sorgfältig analysiert werden. Es ist sowohl im Interesse der Investoren, als auch im Interesse des Staates, dass das resultierte Steuersystem ausgeglichen und sozialverträglich ist, da nur auf diese Art und Weise die langfristige politische Stabilität erreicht werden kann, Stabilität, die in der Entwicklung der Erdölprojekte eine wesentliche Rolle spielt. Der Konsultationsprozess muss jedes Mal, wenn die Regierung Änderungen des Reglementierungsrahmens in Sicht hat, vor allem Änderungen des Steuersystems, transparent wiederholt werden.“

Romania
Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Investoren brauchen keinen Populismus, sondern legislative Vorhersehbarkeit

Ich glaube, dass die Basis der Beziehung des Staates mit der Privatwirtschaft, von einem legislativen System und einem Steuersystem gegründet...

Schließen