Interview mit Costin Borc, Vizepremier, Minister für Wirtschaft, Handel und Beziehungen mit den Unternehmen

ein Interview von Daniel Apostol

Das kompetitive Rumänien: Die Wirtschaftsentwicklungsvision Rumäniens

Die Regierung erarbeitet eine neue Entwicklungsstrategie, die bis 2020 ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 5% als Ziel hat, durch die Förderung der Faktoren mit Wirkung auf das potentielle BIP: Kapital, Arbeitskraft, Produktivität. Dafür überlegt man einen Beratungsprozess mit der zivilen Gesellschaft über die Entwicklungsvision und gleichzeitig über das Schaffen einer Arbeitsgruppe mit anderen Institutionen, für die Identifizierung dieser Objektive und für Maßnahmen, die bis 2020, für das Erreichen des Hauptzieles in Schlüsselbereichen getroffen werden müssen.

DA: Es ist ein ehrgeiziges Projekt für die Erstellung einer Entwicklungsstrategie im Kontext der wiederholten Nichterfüllung einer anderen Strategie.

CB: Das ist ein Ansatz, der lobenswert sein könnte, wenn man ihn überhaupt erfolgreich abschließen würde. Was wir uns, eine Regierung mit einem zeitlich sehr begrenzten Mandat, vorgenommen haben, ist, aus einem unabhängigen, unparteiischen Gesichtspunkt zu versuchen, unterschiedliche Gesichtspunkte der zivilen Gesellschaft, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der politischen Parteien zu harmonisieren. Eine Mittellinie zu finden, die eine Entwicklungsstrategie Rumäniens für die nächsten Jahre definieren könnte.

DA: Die Regierung befindet sich in einer schwierigen Position, ohne politische Unterstützung, ohne eine Langzeitperspektive. Welche ist die Vision, auf der die Strategie beruht, die Sie auch den nächsten Regierungen übergeben möchten?

CB: Wir haben versucht, ein paar Schlüsselpunkte zu finden, wir sind von einer Analyse der heutigen Lage ausgegangen, von einer Analyse eines sehr dividierten Rumäniens (ein mittelalterliches Rumänien, ländlich aus vielen Gesichtspunkten und ein städtisches Rumänien, so wie jemand das ausgedrückt hat). Wir sind von dem ausgegangen, worüber sich die meisten beklagen: wir haben viele Produktionskapazitäten verloren.

DA: In den letzten Jahren spricht man oft von der Neuindustrialisierung Rumäniens, worauf sollte solch ein Prozess basieren? Ich habe gesehen, dass Sie die Produktion überall in Rumänien fördern möchten…

CB: Überall in Rumänien bedeutet sowohl im Dorf-, als auch im Stadtgebiet, auf den industriellen Plattformen am Rande der Großstädte, aber auch die kleine Produktion auf dem Land und in den Kleinstädten. Ich glaube, dass ein Land reicher ist, wenn es mehrere Klein- und Mittelunternehmen hat, wenn mehrere Produkte produziert werden können. Wenn wir von einer Neuindustrialisierung in Rumänien sprechen, meinen wir keine Stahlwerke, keine großen Chemiefabriken, groß angelegte Industrieeinheiten. Leider haben diese mit der Zeit ihren Mangel an Leistung bewiesen.

DA: Wie würde dann, in Ihrer Vision, der rumänische Industrieunternehmer des dritten Millenniums aussehen?

CB: Der rumänische Industrieunternehmer des dritten Millenniums ist jemand, der ein Werk mit zirka 3-400 Angestellten leitet, der in direkter Verbindung mit der globalen Welt effizient produziert, sowohl durch die materielle Telekommunikationsinfrastruktur, als auch über das Internet, verbunden mit einem fördernden Staat. Er ist jemand, der sich einer guten Lebensqualität (Infrastruktur, Gesundheit, Erziehung, öffentliche Dienste) überall in Rumänien erfreut. Wir fördern die Produktion, die die wichtigste Einnahmequelle aus den internen und externen Märkten sein soll. Rumänien ist kein Exportland, sondern ein Land mit wenigen Exporteuren. Der Industrieunternehmer des dritten Millenniums ist mit Innovation und mit einem Außenmarkt verbunden, ist Teil der Industriellen Revolution 4.0, wo unser Weg hinführen wird.

DA: Sie sprechen vom fördernden Staat. Welche ist die Rolle und der Beitrag des Staates in Bezug auf den Entwicklungsprozess und den Unternehmer?

CB: Der Staat soll ein Garant des Besitztums seins. Das Besitztum muss garantiert werden und muss vom Staat gegen Enteignungen, Diebstahl geschützt werden. Der Staat muss dem Besitztum auch andere leichtere Vergünstigungen und Dienstleistungen anbieten. Dann muss der Förderstaat die notwendige Infrastruktur sicherstellen, so dass der Unternehmer Profit erzielen kann.

DA: Das Ziel der Strategie ist ein Wirtschaftswachstum von 3 bis über 5%, über die minimale Schwelle, das auch vom Bürger in einer Erhöhung seines Lebensniveaus verspürt werden kann. Durch welche Mittel wird dieser Qualitätssprung erfolgen?

CB: Durch strukturelle Reformen, auch wenn dieser Ausdruck inzwischen nicht mehr so beliebt ist, denn alle sind es satt, von strukturellen Reformen zu hören. Aber eine strukturelle Reform ist auch die Anziehung mehrerer Beteiligten auf dem Arbeitsmarkt, vor allem mit einer Demografie wie in Rumänien.

DA: Welche Chancen haben Sie, diese Strategie zu beginnen?

CB: Ich denke, wir haben ein kohärentes Dokument erarbeitet. Wir müssen einen breiten Beratungsprozess gewährleisten. Wir haben den Nachteil, aber auch den Vorteil, eine unabhängige Regierung zu sein. Wir können einen echten, transparenten Dialog den politischen Parteien, den Gewerkschaften, Unternehmern, allen Beteiligten an der Wirtschaft vorschlagen. Wir schlagen eine Debatte vor, damit diese Strategie umgesetzt werden kann. Ein Bündnis aller politischen Parteien um Ideen, die zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum von über 5% führen, ist notwendig.

DA: Als Wirtschaftsminister sind Sie eigentlich ein großer Besitzer von gewissen Wirtschaftsgebieten. Sie brauchen Leistungsmanagement, so dass die Unternehmen aus dem Portfolio keine Verluste verzeichnen, sondern konkurrenzfähig werden. Man spricht von Körperschaftsregierung. Welche sind die Unternehmen, bei denen wir das in einer relevanten Zeitspanne sehen werden?

CB: Es gibt 136 Staatsunternehmen, für welche das Regierungsprogramm für Körperschaftsregierung auf der Ebene der Regierung angewandt werden kann. Für 91 von diesen werden wir, bis Ende 2016, privates Management haben. Im Moment hat MECRMA die Auswahlverfahren der Geschäftsführer und der Mitglieder der Aufsichtsräte für fünf Unternehmen, die unter der Autorität des Ministeriums funktionieren, eingeleitet: Plafar, Salrom, CupruMin, Ape Minerale, Transelectrica. Dieser ganze Prozess sollte die Rentabilität und die gute Führung zum Ziel haben.

Kremsmuellerrot
Romania
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