Jetzt oder nie! Ein Länderprojekt erfordert politischen Konsens

Foto: FI

Die renommierten Experten im Bereich Energie Vasile Iuga und Radu Dudau behaupten, dass sich Rumänien in Bezug auf die Ausbeutung von Erdgas in den tiefen Gewässern des Schwarzen Meeres in einem kleinen Bahnhof befindet, in dem der letzte Zug abfahrbereit ist. Für die Vorkommen in der Tiefe des Schwarzen Meeres darf eine endgültige Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden. Experten behaupten, dass die aktuelle politische Konjunktur im Jahr 2020 aus vielen Gründen der „letzte Zug” ist, den Rumänien nicht verpassen sollte.

Politiker – insbesondere Regierungsmitglieder und besonders Mitglieder des Parlaments – müssen schnell handeln, um „die Reihe von kritischen Bedingungen“ durch Vergleich zu internationalen bewährten Verfahren zu ermitteln, auf deren Grundlage die endgültige Investitionsentscheidung im Jahr 2020 getroffen werden kann. Die Vertreter des politischen Umfelds versammelten sich in einem von Financial Intelligence und România Durabila organisierten Forum zu dem Thema „Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Schwarzen Meeres” und zögerten nicht, zuzugeben, dass es weder Spielraum noch Zeit dazu gibt, um die politische Entscheidung zu verzögern.

Titus Corlatean, Interimspräsident des Senats, sagte, dass das Thema der Schwarzmeerressourcen „ein Länderprojekt sein muss und wir im nationalen Interesse eine parteiübergreifende politische Anstrengung unternehmen müssen”, und betonte gleichzeitig, dass „wir uns oft bei den Details verirrt haben, und das trotz großer Interessen”. „Ich sehe dieses Thema als ein Länderprojekt und es ist Zeit, eine parteiübergreifende politische Anstrengung zu unternehmen. Auf Ebene der Vertikalen der Macht ist eine gute Zusammenarbeit erforderlich, und wir müssen im Interesse des Staats Vision zeigen”, so Corlatean bei der Eröffnung des Forums „Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Schwarzen Meeres im gegenwärtigen europäischen Kontext”.

Sein Parteikollege, ehemaliger Wirtschaftsminister, PSD-Senator Niculae Badalau, betonte, dass die Ausbeutung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens von wesentlicher Bedeutung sei, und das Projekt müsse so bald wie möglich beginnen: „Wir müssen Lösungen finden, um das rumänische Gas zur Entwicklung der Industrie zu befördern. (…) Die Ausbeutung des Gases aus dem Schwarzen Meer muss für die Entwicklung der Wirtschaft und die Energieunabhängigkeit sehr sorgfältig in Betracht gezogen werden.“

„Das Thema Gas im Schwarzen Meer ist sehr wichtig, es ist ein Landesthema, für das es einen politischen Konsens geben muss”, meinte seinerseits Virgil Popescu, Minister für Wirtschaft, Energie und Geschäftsumfeld. Der Beamte sagte, dass ohne diesen Konsens nichts getan werden kann. „Wenn Exxon dieses Konsortium verlassen will, möchte ich, dass Romgaz diesem Konsortium beitritt. Es folgen Verhandlungen und wir müssen sehen, wie sie enden”, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Er wies darauf hin, dass eine Änderung des Offshore-Gesetzes nur im politischen Konsens im Parlament möglich sei. „Die Regierung wird das Offshore-Gesetz nicht ändern. Das Interesse Rumäniens ist vorrangig”, sagte Virgil Popescu und fügte hinzu: „Wir müssen diese Gase in den Wirtschaftskreislauf bringen, wir brauchen Erdgas, um die Ziele des Green Deal zu erreichen. Ohne unser Gas ist es schwierig, uns auf den Import zu verlassen. Am Freitag habe ich die Baugenehmigung für die geologischen Bohrungen für die Anbringung der Pipeline in der Region Midia für das von Black Sea Oil & Gas konzessionierte Gebiet unterzeichnet, in dem die Arbeiten voran kommen. Im Zeitraum 2021-2022 werden wahrscheinlich die ersten Gase an Land gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Fall des Neptun-Gebiets bald die Investitionsentscheidung haben werden und das Gas die Küste erreichen und in Rumänien verarbeitet wird.“

Ionel Danca, der Leiter der Kanzlei des Premierministers, erwähnte seinerseits, dass die Unternehmen „aus dem Energiesektor, an dem der Staat beteiligt ist, aber auch Privatunternehmen eingeladen sind, Projekte vorzustellen und eine Finanzierung über den Investmentfonds der Drei-Meere-Initiative zu beantragen”. „Ich möchte auf ein wichtiges Projekt der gegenwärtigen Regierung hinweisen, das die diplomatischen Bemühungen auf der Ebene der Präsidialverwaltung, bzw. die Drei-Meere-Initiative, fortsetzt. Es handelt sich dabei um ein Kompetenzformat der Interessen der 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein atypisches, originelles Format, das sich gerade aufgrund dieser Eigenschaft als wirksam für die Interessen Rumäniens in diesem Gebiet erweisen kann. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat es nach dem Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2018 geschafft, diesem Format Konsistenz zu verleihen, und als Ergebnis dieser Konsistenz sehen wir die Ergebnisse, die zu erscheinen beginnen. Die Ankündigung der USA auf der Münchner Konferenz ist ein erstes Signal. Es geht um die Bereitschaft der USA, im Rahmen dieser Initiative eine Milliarde Dollar in Energieprojekte zu investieren. Dies ist ein Signal, das diesen Initiativen Konsistenz verleiht und die Beteiligung weiterer Einrichtungen an den Investitionsprojekten in diesem Gebiet fördern sollte. Auch aufgrund der Bemühungen auf Präsidentschaftsebene wurde im vergangenen Jahr der Beschluss verabschiedet, einen Investmentfonds der Drei-Meere-Initiative einzurichten. Rumänien und Polen sind die Länder, die bereits zum Stammkapital dieser Einrichtung von 500 Millionen Euro für Investitionsprojekte in diesem Gebiet beitragen. Um eine harmonische und effiziente Kombination von öffentlichen und privaten Ressourcen sowohl aus europäischen als auch nationalen Ressourcen zu erreichen, glauben wir, dass der Investmentfondsmechanismus, der auf kommerziellen Finanzierungsprinzipien von Projekten beruht, zusammen mit der Einbeziehung internationaler Finanzinstitute eine erfolgreiche Lösung zur Finanzierung dieser Projekte sein kann. In der nächsten Zeit haben wir die Erwartung, dass sich die von der Europäischen Investitionsbank formulierte Interessenbekundung zur Beteiligung an diesen Fonds materialisiert. Auch die anderen Finanzinstitute sind zu Gesprächen und Analysen eingeladen, um die Möglichkeit ihrer Beteiligung mit Mitteln an diesem Fonds zu bewerten. In der kommenden Zeitspanne ist es durch den Beitrag der anderen Mitgliedstaaten der Drei-Meere-Initiative möglich, diesen Fonds bis zu fünf Milliarden Euro zu kapitalisieren. Diese Dinge sind gerade im Gange, sie befinden sich in der Vorbereitungsphase der Beträge, die für die Fertigstellung dieser Projekte benötigt werden. Die Frage zu diesem Zeitpunkt und für den nächsten Zeitraum lautet: Wo sind die Projekte? Möglicherweise stehen Mittel zur Verfügung, aber derzeit ist es dringend notwendig, uns auf die Projektvorbereitung zu konzentrieren. Hier sind sowohl Energieunternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, als auch Privatunternehmen eingeladen, Projekte vorzustellen und über diesen Mechanismus Finanzierung zu beantragen. Auf Regierungsebene führt man häufig Gespräche, um die Unternehmen einzubeziehen, an denen der Staat beteiligt ist und über die erforderlichen Instrumente zur Teilnahme an der Entscheidungsfindung verfügt, um die erforderlichen Projekte für die Energievernetzungsinfrastruktur vorzubereiten, die die Ausbeutung der Ressourcen aus dem Schwarzen Meer zum Nutzen Rumäniens und der anderen Staaten in dieser Region ermöglichen können“, so der Leiter der Kanzlei von Premierminister Ludovic Orban.

Eine weitere Politikermeinung kommt vom PSD-Abgeordneten Georgian Pop. Dieser meint, der große Erfolg des Jahres 2020 werde darin bestehen, dass es dem Entscheidungsumfeld „in der ganzen politischen Krise” gelingt, eine neue Form des Offshore-Gesetzes „auf ausgewogene Weise zu verabschieden, von der sowohl Unternehmen als auch der Staat profitieren”.

„Ich habe mir sehr gewünscht, dass Exxon ein Unternehmen ist, das im Schwarzen Meer bohrt und Ressourcen fördert. In militärischer und verteidigungspolitischer Hinsicht hätte die Präsenz von Exxon für Rumänien eine enorme strategische Investition bedeutet. Es hat nicht sein sollen. Wichtig ist, was wir als nächstes tun werden. (…) Im Jahr 2020 müssen wir auf Politikebene ausdrücklich sagen, dass es Zeit ist, das Schwarzmeergas zu fördern”, so Georgian Pop im Rahmen des Forums.

Es ist wichtig, dass der Gewinn korrekt aufgeteilt wird

Für den Staat sollte der Einsatz des Projekts zur Ausbeutung der Gase aus dem Schwarzen Meer eine korrekte Aufteilung des Gewinns darstellen, so R?zvan Nicolescu, Energy & Resources Industry Leader, Deloitte Central Europe, zitiert von Financial Intelligence. R?zvan Nicolescu zählte fünf Wirtschaftsakteure auf, die an dem Projekt zur Exploration und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen im Schwarzen Meer beteiligt sind – der Investmentfonds Carlyle, OMV Petrom, Romgaz, der amerikanische Koloss Exxon und Lukoil. „Es ist sehr wichtig, dass die Ausbeutung am Schwarzen Meer so bald wie möglich beginnt”, sagte Nicolescu und erläuterte: „Derzeit steht Erdgas unter einer bestimmten Art von Druck, der durch den Plan der Europäischen Kommission zur Emissionsneutralität bis 2050 erzeugt wird und unter dem Druck wichtiger Entdeckungen in der Region. Ich denke hier an die Entdeckungen in Zypern, an das Potenzial des Iran im Zusammenhang mit dem Bau von Terminals für Flüssiggas, insbesondere in Griechenland, aber auch in Polen, Kroatien, aber auch mit dem Wunsch von Gazprom, einen größtmöglichen Marktanteil in der Region zu behalten. All dies macht es erforderlich, dass wir das Schwarzmeerprojekt so bald wie möglich starten”. Razvan Nicolescu sagte zudem, dass der Staat eine angemessene Aufteilung der Nutzen der Schwarzmeer-Ausbeutungen in Betracht ziehen sollte: „Wir müssen bedenken, dass Unternehmen dort Milliarden investieren müssen. Es ist wichtig, dass der Gewinn korrekt aufgeteilt wird.” Der Deloitte-Vertreter schätzt, dass Exxons Abgang vom Schwarzmeerprojekt nicht als Rückgang der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Rumänien angesehen werden sollte: „Sie sind nicht miteinander verbunden. Amerikanische Konzerne verfolgen ihre eigene Politik. Exxons Abgang ist aus Sicht der projektbezogenen Verzögerungen, die wahrscheinlich 4 bis 5 vergeudete Jahre im Vergleich zu den ursprünglichen Ambitionen bedeuten, keine erfreuliche Tatsache“, so Nicolescu.

Geostrategische Ansätze

Im Moment haben wir keine Vorstellung davon, was wir wollen, dass das Schwarze Meer ist, so der renommierte Analyst Dan Dungaciu, General Manager des Instituts für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie. Ihm zufolge müssen die Anrainerstaaten rund um das Schwarze Meer die einzigen sein, die über Fragen im Zusammenhang mit dem Schwarzen Meer, der Wirtschaft oder der Strategie entscheiden. „Wir, in Rumänien, meinen, dass es ein offenes Meer sein sollte, aber einige Anreiner sind nicht derselben Ansicht. Die Bulgaren sind nicht dieser Ansicht, die Türken sind nicht dieser Ansicht“. Dungaciu fügte hinzu, dass Rumänien seine Diplomatie dünner gestalten muss, und äußerte sich dazu, wie Rumänien die Beziehungen vom Schwarzen Meer zur Russischen Föderation angeht: „Das Problem ist, dass es in Rumänien bei der russischen Frage um die Innenpolitik geht und nicht um die Außenpolitik. Wir sprechen das russische Problem nicht auf der Ebene der Außenpolitik an, weil es auf der Ebene der Innenpolitik stockt und wir nicht anständig über ein Thema sprechen können, über das alle sprechen“.

Ab 2020 tritt das Schwarze Meer in eine andere Evolutionsstufe ein: Es wird von entscheidendem Interesse für Russland sein, es besteht ein wachsendes Interesse für China, „und das westliche Interesse müssen wir aufbauen”, so Iulian Fota, Expertenmitglied des Wissenschaftlichen Rates, New Strategy Center. Laut Iulian Fota befindet sich das Schwarze Meer „im Epizentrum eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland und dem Westen, und die Entwicklungen sprechen für Russland”. Fota erwähnte zudem, dass Chinas Interesse am Schwarzen Meer wächst, was eine völlig neue Realität darstellt. Er erwähnte, dass Chinas Interesse vorerst rein wirtschaftlicher Natur sei und die Chinesen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheitsfragen Russlands nicht zu beeinträchtigen. „Wenn wir ein westliches Interesse am Schwarzen Meer haben wollen, müssen wir es aufbauen. Wir müssen mehr ausgeben, um dieses westliche Interesse aufzubauen. Ich sehe eine offene Tür seitens der USA. Im Fall Großbritanniens ist es jedoch möglich, nach dem Brexit Anpassungen vorzunehmen”, so der Analyst Fota im Rahmen des Forums „Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Schwarzen Meeres im aktuellen europäischen Kontext”.

Daniel Apostol, România Durabila

 
Romania
Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
In einem internationalen von Ungewissheit geprägten Kontext beginnt die Bukarester Börse das Jahr mit einer leichten Entwicklung

Der rumänische Kapitalmarkt startete 2020 mit einer Wachstumsrate, die leicht über dem Niveau lag, der Ende letzten Jahres verzeichnet wurde,...

Schließen