Keine Zeit für Experimente

Foto: www.presidency.ro

Fast auf den Punkt genau sind bereits 30 Jahre vergangen, seit die kommunistischen Regime in Ost- und Mitteleuropa wie Dominosteine einstürzten und die liberale Demokratie überraschend und urplötzlich derart alternativlos erschien, dass Francis Fukuyama sogar das Ende der Geschichte verhieß. Die Welt blieb jedoch nicht stehen und ist heute in einer komplizierten Lage.

Ehemalige und gegenwärtige Großmächte stehen sich an undeutlichen und wechselnden Fronten gegenüber, und Weltwirtschaftsriesen bekriegen einander durch Strafzölle. Europa scheint im Spannungsfeld von Brexit, Klimakrise und Populismus bewegungsunfähig geworden zu sein.

Vor dieser Konstellation von Herausforderungen muss sich Rumänien in diesem Spätherbst zwischen Stabilität und politischen Experimenten entscheiden. Zwischen Normalität und populistischen Rezepten. Zwischen Verlässlichkeit und gefährlichen Alleingängen.

Die Frage ist also: was für einen Präsidenten braucht dieses Land heute?

Die letzten 10 – 15 Jahre haben messbar demonstriert, dass Rumänien als Mitglied von NATO und später der Europäischen Union eine historisch günstige Phase erlebt. Noch nie gab es so viel Wohlstand und so viel Sicherheit, noch nie hatten die Bürger so viele in Vorschriften verbriefte, aber auch gelebte Freiheiten.

Aus dieser Perspektive betrachtet, liegt größtmögliche nationale, regionale und internationale Stabilität im unmittelbaren Interesse Rumäniens. Das bedeutet, den westlichen Wertvorstellungen, also echter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberaler Marktwirtschaft, treu zu bleiben – selbst dann, wenn die Fata Morgana anderer Wege immer mehr verlockend erscheint. Die besten Garanten dafür sind, bei allen Problemen dieser Organisationen, immer noch die NATO und die EU.

Gerade aus außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht hat sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis in den ersten fünf Jahren seines Mandats als seriöser Akteur bewährt.

Es ist ihm gelungen, das Land in bewegten europäischen und internationalen Gewässern auf einem klaren Kurs zu halten, so gefährlich Rumänien auch punktuell zu schlingern schien. Er hat als verlässlicher Partner der europäischen und amerikanischen Verbündeten die Bereitschaft seines Landes tatkräftig signalisiert und unter Beweis gestellt, im neuen angespannten regio­nalen Kontext mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn Sicherheit kostet. Als einziger rumänischer Präsident wurde er während der selben Amtszeit zwei Mal im Weißen Haus empfangen, wo er sich auch für eine stärkere NATO-Präsenz an der südöstlichen Flanke der Allianz stark machte.

Auch auf europäischer Ebene ist sein erstes Mandat als Erfolg zu bewerten. Er vertrat Rumänien kompetent im Europäischen Rat, engagierte sich zugunsten der Pariser Klimaziele, verhandelte geschickt für die Rechte der EU-Bürger nach dem Brexit mit, bettete Rumänien im Rahmen der Drei-Meeres-Initiative und im sogenannten Bukarest 9 – Format regional stärker ein, und vermittelte in seiner eigenen Heimatstadt Sibiu ein gutes Stück Europabegeisterung, als Rumänien während seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft einen erfolgreichen EU-Gipfel ausrichtete. Nicht zuletzt fand er einen würdigen Ausweg aus der peinlichen Episode mit der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.

Iohannis hat intern versucht, den Rechtsstaat so gut es ging zu verteidigen, als skrupellose Kräfte ihn unter Beschuss nahmen. Dass er in anderen sachpolitischen Bereichen weniger konkrete Maßnahmen durchzusetzen vermochte, hat zum Teil mit seinen einengenden verfassungsrechtlichen Befugnissen zu tun. Immerhin regte der Präsident in gesellschaftspolitischen Fragen einen Gedankenaustausch an – ganz besonders im Bildungsbereich, an dem er auch aufgrund seines eigenen Lehrberufs ein starkes persönliches Interesse äußert.

Wirtschaftspolitisch setzte sich Präsident Iohannis für Rumänien als geeignetes Investitionsziel ein und drängte auf weniger Bürokratie und berechenbare Gesetze, die den rumänischen und ausländischen Unternehmen im Land mehr Planungssicherheit bieten, während politische Gegner aus populistischen Gründen die Karte des Wirtschaftsnationalismus spielten und aggressiv gegen multinationale Konzerne polemisierten.

Die Kernkompetenzen des Amtes liegen zwar kraft Grundgesetz vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, doch der Stellenwert des Präsidenten beschränkt sich in der politischen Kultur Rumäniens nicht auf rechtlich verankerte Vollmachten. Von der Funktion des Staatsoberhauptes geht eine starke Symbolkraft aus, deshalb ist seine Person auch innenpolitisch und gesellschaftlich relevant.

Iohannis ist im Vergleich zu seinen direkten Mitbewerbern, aber auch generell, ein anderer Schlag von Politiker. Als er 2014 ins Wahlrennen ging, hatte er nach mehreren Jahren Kommunalpolitik ein handfestes Argument – Sibiu, wo Iohannis mehrmals zum Bürgermeister gewählt wurde, war zu einem Erfolgsmodell geworden. Heute kann er beruhigt seine außenpolitische Visitenkarte vorzeigen.

Zu seinen Gunsten sprechen jedoch nicht nur die politischen Inhalte, sondern auch der Stil. Auf einer politischen Szene mit redseligen, windigen, oft unseriösen Akteuren wirkt Klaus Iohannis eher zurückhaltend und wortkarg. Der Siebenbürger Sachse wird nicht selten von seinen politischen Kontrahenten als Fremdkörper empfunden und auch aus dieser Perspektive angegriffen.

Der fremdsprachenaffine Iohannis kommt jedoch bestens auf dem internationalen Parkett zurecht. Viel wichtiger: auch von den Wählern wird sein für die rumänische Politik ungewöhnlicher Auftritt offenbar geschätzt – er gilt zumindest im Vergleich zur Konkurrenz als erfrischende Abwechslung.

Auf den Präsidenten kommen in den nächsten fünf Jahren weitere Herausforderungen zu. Auf internationaler Ebene muss er an den Bemühungen für eine Mitgliedschaft Rumäniens in Schengen und in der OECD mitwirken. Offene Baustellen warten auch intern: die Wirtschaft muss fit für das neue Zeitalter unter dem Zeichen von Digitalisierung, Industrie 4.0, Elektroantrieb und Energiewende werden. Geheimdienste gehören demokratisiert, die Justiz muss rechtsstaatskompatibel sein.

Diesen Aufgaben muss der nächste Präsident Rumäniens gewachsen sein. Politik, sagte Max Weber, bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Dazu ist Klaus Iohannis bestens ausgerüstet.

Alex Gröblacher

Romania
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