Koalition beschließt Volksbefragung zu neuem Grundgesetz

Foto: Gabi Eder / pixelio.de
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Die linksliberale Koalition USL hat am Sonntagabend eine Volksbefragung zur Erneuerung des Grundgesetzes beschlossen.

Das Referendum soll gleichzeitig mit den Europawahlen im Mai dieses Jahres stattfinden und zwei Tage dauern. Die Koalitionsführer waren am Sonntag kurzfristig zusammen gekommen, nachdem in der Woche zuvor mehrfach Klarheit über die Unterstützung des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Crin Antonescu gefordert wurde. Thema der sonntäglichen Gesprächsrunde waren auch die gemeinsamen Wahllisten für die Europawahlen. Bislang haben die Koalitionspartner auf separate Wahllisten bestanden. Die geplante Erneuerung des Grundgesetzes soll auch eine administrative Neueinteilung des Landes ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte das Verfassungsgericht am Freitag beschlossen, dass die vorgelegten Gesetze zur Dezentralisierung – einer Vorstufe der Neueinteilung – verfassungswidrig seien.

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