Mächtig Kohle für null Kohle

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Es wird an diesen Tagen sehr viel über Geld diskutiert in Brüssel, auch abgesehen von dem üblichen Streit um die Verteilung der Gelder im kommenden finanziellen Rahmen. Der Kontext ist einerseits durch den Austritt Großbritanniens aus der EU noch komplizierter, denn die Union verliert so einen großen Beitragszahler. Aber auch bei den Prioritäten der EU zeichnet sich ein massiver Wandel ab. Alles scheint sich irgendwie um eine klimaneutrale Union zu drehen, um den Green New Deal. Es geht um eine Grundsatzreform der Wirtschaft, die alle Bereiche erfassen wird – die starke Autoindustrie und den Verkehr, aber ebenso die Energieerzeugung. Der wichtige Punkt dabei ist die Umstellung auf erneuerbare Quellen. Während die grünen Energieträger wie Sonne, Wind oder Wasserstoff hochgefeiert werden, müssen die herkömmlichen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas zurücktreten. Diese Transformation ist jedoch kein leichter Prozess, denn es steht viel auf dem Spiel: für viele Menschen sogar ihre gesamte Existenz.

Besonders betroffen von dem Übergangsprozess sind die Kohlegebiete Europas. Bereits in den letzten Jahrzehnten setzte dort ein langsamer Abbau der Förderindustrie ein, zuerst aufgrund der zu hohen Kosten im Vergleich zur Importkohle (zum Beispiel aus China) und der Notwendigkeit zum Abbau der Subventionen , dann infolge der neuen Optik in Umweltschutz und Treibhausgasemissionen.

Das deutsche Think Tank Agora Energiewende und die britische Organisation Sandbag zeichnen Anfang Februar in ihrem gemeinsamen Bericht „ Europas Strombranche in 2019“ ein Bild, das für sich selbst spricht. Der Anteil grüner Energie an der Stromerzeugung stieg 2019 EU-weit demnach auf fast 35 % und war damit um 1,8 Prozentpunkte höher als 2018. Strom aus Wind und Sonne wuchs 2018 um 64 Terawattstunden über das Niveau von 2018. Die insgesamt 569 Terawattstunden überholten erstmals die Menge des mit Kohle befeuerten Stroms um 100 Terawattstunden.

Windenergieanlagen lieferten 14 % mehr Strom. Die Leistung aus Solaranlagen stieg um 7 %. Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Tschechischen Republik verzeichneten einen wachsenden Anteil von Solar- und Windkraft in ihrem Strommix. Für die Windenergie wurden europaweit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 16,8 Gigawatt hinzugefügt – 5,1 Gigawatt mehr als 2018. Bei der Photovoltaik hat sich der Ausbau von 8,2 Gigawatt im Jahr 2018 auf 16,7 Gigawatt im vergangenen Jahr verdoppelt.

Umgekehrt verzeichneten alle EU-Länder mit Kohlekraftwerken einen Rückgang des Kohlestromanteils. Das Gesamtvolumen sank um 24 % oder rund 150 Terawattstunden, wobei gegenüber 2018 die Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken in Europa um 32% zurückging, während die Stromerzeugung aus Braunkohle um 16% abnahm. Zusammen machten Deutschland, Spanien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Italien 80% des Stromrückgangs aus Steinkohle aus. Bei der Braunkohle entfiel fast zwei Drittel des Rückgangs allein auf Deutschland und Polen.

Einigen Ländern geht der Umstellungsprozess zu schnell – so beispielsweise Polen, wo große Regionen wie Schlesien maßgeblich von der Kohleindustrie abhängig sind. Warschau entschied sich deshalb, nach langem Tauziehen dem Green New Deal doch nicht beizutreten. Die Vorstellung der Klimaneutralität bis 2050 gilt als unrealistisch, 2070 wäre eher machbar, gab Polen zu verstehen – doch der Versuch, die EU für diesen Termin zu gewinnen, scheiterte.

Um die Mitgliedstaaten zu besichtigen, Die EU will viel Geld in diese Umstellung investieren, auch in die Abfederung der Folgen für die über 40 Kohlegebiete.

Insgesamt spricht die EU-Kommission von einer Billion Euro (1000 Milliarden), die in den nächsten 10 Jahren die Klimaziele unterstützen sollen. Insgesamt 100 Milliarden sollen in einen sogenannten Fonds für den gerechten Übergang fließen – im Original Just Transition Fund. Hauptnutznießer der Mittel sind drei Länder: Polen bekommt zwei Milliarden Euro, Deutschland 877 Millionen Euro und Rumänien 757 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll monoindustriellen Bergbaugebieten unter die Arme gegriffen werden.

Für Rumänien scheint also auf den ersten Blick viel Geld verf
ügbar – aber die Sache hat einen Haken, warnt die Organisation Bankwatch, die sich unter anderen mit Themen wie Strukturwandel in Kohleregionen auseinandersetzt: „Es ist wichtig zu verstehen, dass das Geld insofern kommt, als die betreffenden Gebiete sich zu einer Strategie zur Dekarbonisierung engagieren – und im Kreis Gorj gibt es kein solches Engagement. Es besteht also eine echte Gefahr, dass die Region den Start in eine Entwicklung nach dem Kohlezeitalter verpasst, wobei ausgerechnet dieses Gebiet am stärksten von der Dekarbonisierung betroffen ist”, sagt der Experte Dan Dobre von Bankwatch auf Anfrage von Debizz.

Der Kreis Gorj liegt im Kohlebecken Oltenia und ist Standort für das Hauptquartier des staatlichen Energiekonzerns Oltenia. Der Konzern, in dessen Bergwerke rund 95% der Braunkohleproduktion gefördert werden, produziert in mehreren eigenen Kraftwerken Strom und Fernwärme und beliefert andere Kraftwerke mit Kohle.

Seine Relevanz für das Gebiet ist wirtschaftlich und sozial nicht zu unterschätzen. Der Konzern steckt jedoch in großen finanziellen Schwierigkeiten – gerade Anfang Februar billigte die Regierung nach Absprache mit Brüssel eine Hilfe von umgerechnet über 250 Millionen Euro, damit das Unternehmen die CO2-Zertifikate für 2019 kaufen kann. Ohne diese Hilfe wäre die Existenz der Konzerns gefährdet, hieß es vom zuständigen Wirtschaftsministerium. Allerdings muss das Geld innerhalb von sechs Monaten wieder zurückgezahlt werden, sonst muss ein Umstrukturierungsprogramm vorgelegt werden. Auch bisher war der Konzern von Schwierigkeiten nicht verschont. Als drittgrößter Arbeitgeber in Rumänien mit rund 12.800 Beschäftigten musste das Energieunternehmen Oltenia jährlich Personal entlassen – 1.200 Menschen allein 2017-2018. Wie Bankwatch aufzeigt, wird es vor dem Hintergrund der unvermeidbaren Stilllegung von Zechen und Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren notwendig sein, dass sich die Behörden mobilisieren, um die Region bei der Bewältigung der Folgen der Dekarbonisierung zu unterstützen.

Genau in dieser Hinsicht aber passiert zu wenig, kritisiert Bankwatch. Rumänien sei eines der letzten sieben EU-Länder, die sich kein klares Ziel zum Kohleausstieg gesetzt haben. Die Ziele im gerade vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Integrierten Plan für Energie und Klimawandel halten sich nicht an die Empfehlungen der Europäischen Kommission. Zum Beispiel sei im Plan bis 2030 ein Anteil grüner Energien von 30,7% im Bruttostromverbrauch vorgesehen, während die Kommission 34% anregt. Auch seien die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu unscharf umrissen. Für Gorj, wo über 10.000 Menschen in Bergwerken und Kohlekraftwerken arbeiten, werden keine Schritte zur Dekarbonisierung definiert, so Bankwatch.

Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Kohlegebiete in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Belgien haben den Strukturwandel mehr oder weniger erfolgreich gestemmt und können für die Region Gorj als Modell dienen. Zudem haben sich die Dinge nur wenige Dutzend Kilometer weiter langsam in Bewegung gesetzt : im Jiu-Tal. Die Region, wo besonders Steinkohle gefördert wurde, leidet seit rund 30 Jahren aufgrund der Stilllegung von Zechen und des Stellenabbaus an einem ausgeprägten Bevölkerungsschwund und unter den Umwelt-Altlasten. Das Kohlegebiet ist aber Mitglied der bereits vor mehreren Jahren gegründeten EU-Plattform Coal Regions in Transition, unter deren Schirmherrschaft ein Erfahrungsaustausch stattfindet. Für die Zukunft der Region besteht zumindest Hoffnung. Die Bürgermeister der sechs wichtigsten Städte im Jiu-Tal haben die Realität der Dekarbonisierung akzeptiert; sie haben begriffen, was auf dem Spiel steht und arbeiten zusammen sowie mit anderen Institutionen. Erste größere Projekte wie die Umschulung von Bergbautechnikern zu Fachkräften für den Betrieb von Windturbinen unter dem Dach des Windeenergieverbandes RWEA zeichnen sich bereits ab.
Das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers ist beauftragt worden, eine Strategie für das Gebiet zu schreiben, wobei etwa 750 Millionen Euro als Finanzierung in Aussicht gestellt werden. Anders als Gorj hat das Jiu-Tal zumindest die Chance auf Geld aus dem Just Transition Fund.

Rumänien könnte immerhin in der neuen Konstellation profitieren. Pragmatiker gehen davon aus, dass im Zuge der Dekarbonisierung zunehmend auf Erdgas als eine Übergangslösung gesetzt wird – das zeichnet sich bereits jetzt ab: Gaskraftwerke waren 2019 die einzigen konventionellen Kraftwerke, die mehr Strom erzeugten als im Vorjahr. Ihre Produktion nahm um 12% zu, berechneten die Thinktanks Agora Energiewende und Sandbag. Rumänien verfügt vor allem im Schwarzen Meer über bedeutende Vorkommen. Doch auch hier herrscht Stillstand und die Firmen, die Flächen konzessioniert haben, verlieren langsam die Geduld – wie die Petrom-Chefin Christina Verchere neulich sagte, ging es bislang um ein „Wann” der Ausbeutung dieser Gasvorkommen. Doch wenn es nicht bald ein Offshore-Gesetz geben wird, könnte sich die Frage nach dem „Ob” stellen. Dass auch die Europäische Investitionsbank ab 2022 keine Erdgasprojekte mehr finanzieren will, zeigt ebenfalls, dass Rumänien die Zeichen der Zeit erkennen sollte.

Eine klarere Zukunftsplanung ist jedoch nicht in Sicht: ein Gremium wie die sogenannte Kohle-Kommission in Deutschland, die Ausstiegsziele und Alternativen für die betroffenen Gebiete formuliert, gibt es in Rumänien nicht.

Alex Gröblacher

Romania
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