Mehr für alle oder mehrere für alles?

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Zunehmend vertieft sich die entstandene Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Bewohnern des Planeten. Die größten Milliardäre der Welt besitzen zusammen das Äquivalent des gesamten Vermögens der armen Hälfte der Weltbevölkerung: Ende 2018 hatten bloß 26 Menschen 1,4 Billionen (tausend Milliarden) Dollar im Besitz, ebenso wie das gesamte Vermögen von 3, 8 Milliarden bedürftiger Menschen der Erde. Während das Vermögen der Armen um 11% zurückgegangen ist, hat das Vermögen der Reichen um 12% zugenommen. Einem Oxfam-Bericht zufolge besitzt das reichste 1% der Weltbürger über 80% des globalen Vermögens. Die anhaltende Verschärfung der Ungleichheiten gefährdet sogar den weltweiten Kampf gegen die Armut, und heftige Debatten über mögliche Lösungen drehen sich jetzt um ein neues Konzept: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Es handelt sich dabei um die Idee eines garantierten Mindesteinkommens auf Lebenszeit für jedes Individuum, sei es ein Kind oder ein Erwachsener. Es ist gleichzeitig – wie bereits oben erwähnt – ein immer heißer werdendes internatio­nales Debattenthema. Das Konzept ist verführerisch. Aber wenn die Menschen die Idee des Grundeinkommens genauer studieren und beurteilen, nehmen sie einen viel zurückhaltenderen Standpunkt ein im Vergleich zur überschwänglichen Unterstützung des BGE in Unwissenheit. Ich persönlich habe gesehen, wie sich die Menschen von Stunde zu Stunde Meinungen geändert haben, die anfangs stark schienen. Dieses Jahr habe ich bei dem Brüsseler Wirtschaftsforum eine Debatte erlebt, in der Experten für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen zusammengekommen sind, was zu einer erheblichen Änderung der Stimmabgabe im Publikum geführt hat: von 60% für das BGE und 40% dagegen vor der Debatte, zu 51% der Stimmen gegen das BGE und nur 49% „dafür”, sobald die Argumente der Experten gehört worden sind.

Der Populismus, aber auch die Unangemessenheit von Sozialschutzmaßnahmen in hoch entwickelten Staaten (zum Beispiel in den USA) haben die Popularität des BGE gesteigert. Viele Leute befürchten, dass die Automatisierung und Globalisierung die sozioökonomischen Ungleichheiten weiter verschärfen werden. Daron Acemoglu, Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT, schrieb kürzlich: „Ohne Zweifel ist ein BGE vorzuziehen, wenn die einzige Wahl die zwischen Massenarmut und einem BGE wäre.” Aber Acemoglu sagt auch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen „eine fehlerhafte Idee” ist, weil es „unerschwinglich teuer” wäre, massive Kosten zur Verzerrung der Wirtschaft verursachen würde und „nicht mit Staatsschulden oder neuer gedruckter Währung finanziert werden könnte“. In Brüssel habe ich Hilmar Schneider verfolgt, Professor und CEO am Institut für Arbeitsökonomie, der seinerseits sagte, dass bedingungslose Grundeinkommen werde oft mit der Einführung einer anderen Form des Ruhestands verglichen. Und im Ruhestand hören die meisten Menschen damit auf, zu arbeiten. Und dann stellt sich natürlich die Frage, inwieweit wir sicherstellen können, dass eine ausreichende Anzahl von Menschen weiter arbeitet, wenn das Rentenalter mit dem Geburtsdatum festgelegt ist. Einige Wirtschaftsstudien deuten außerdem darauf hin, dass das zur Finanzierung eines solchen Systems erforderliche Steuerniveau einfach sehr hoch werden würde, untragbar durch die Bevölkerung. Und Schneider erinnert daran, dass die wichtigste Frage zweifelsohne lautet: „Wie wird das bedingungslose Grundeinkommen finanziert?”.

Der Londoner Professor Guy Standing, Mitvorsitzender des Basic Income Earth Network, argumentiert andererseits leidenschaftlich, dass die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die Steigerung des Gesundheitszustandes der Welt und die Schaffung einer „aktiveren und glücklicheren Arbeitskraft” zur Folge haben wird. Nach Ansicht einiger Befürworter wäre das BGE das Sprungbrett, durch das die Welt aus dem Elend herauskommen und Krankheiten, Ignoranz und Faulheit loswerden könnte, wenn sie darauf treten würde. Laut dem Experten Guy Standing würde das BGE der Welt helfen, die „acht Giganten”, die heute die Last der Menschheit sind, loszuwerden: Ungleichheit, Unsicherheit, Verschuldung, Stress, Armut, Bedrohung durch Robotisierung, ökologische Krisen und – nicht zuletzt – Populismus. Ein lebenslanges Einkommen, das von Geburt an garantiert ist, das für jedes Neugeborene gleich ist, wäre daher die Lösung, um die Welt zu einem gesünderen und stressfreieren Leben zu führen.

Während die Staaten der Welt nach Wegen suchen, um den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen und Lösungen zur Armutsbekämpfung zu finden, konkurrieren große Ökonomen um die Entwicklung von Theorien rund um das garantierte Universaleinkommen, und Unternehmen – insbesondere die im europäischen Raum – suchen verzweifelt Mitarbeiter in einem zunehmend eingeschränkten Arbeitsmarkt. Und die Angestellten suchen eifrig nach den höchsten Gehältern. In Rumänien (wie auch in anderen europäischen Staaten) ist der Arbeitsmarkt seit einiger Zeit ein „Arbeitnehmermarkt”: Die vorherrschenden Bedingungen für das Zustandekommen einer Arbeitsvereinbarung werden den Arbeitgebern von den Arbeitnehmern auferlegt und nicht umgekehrt. Das Humankapital ist eine schwindende Ressource, und Unternehmen müssen nach vielen Jahren, in denen sie von billigen Mitarbeitern profitiert haben, die Anforderungen der Arbeitnehmer erfüllen. Investoren haben sich in Rumänien drei Jahrzehnte hintereinander der niedrigsten europäischen Gehälter erfreut, aber heute finden Marktkorrekturen statt. Das Geschäftsumfeld ist gezwungen, die auf EU-Ebene an die Arbeitnehmer gezahlten Gehälter zunehmend anzupassen, und die Arbeitnehmer sind zunehmend motiviert, höhere Einkommen zu fordern.

Ein Einflussfaktor ist die Regierung, die durch Verwaltungsentscheidungen (nicht mit der Arbeitsproduktivität korreliert) sowohl den Mindestlohn in der Wirtschaft als auch die Gehälter der Angestellten im Haushaltssektor erhöht hat und so die Realwirtschaft dazu gezwungen hat, mit den vom Staat betriebenen Erhöhungen Schritt zu halten. Heute plant mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer, bis Ende dieses Jahres eine Gehaltserhöhung zu beantragen oder sich eine neue Stelle zu suchen, wobei das ungenügende Einkommen ihre größte Unzufriedenheit darstellt, so die Daten einer Umfrage der Online-Rekrutierungsplattform BestJobs. Sechs von zehn Befragten haben angegeben, dass sie einen anderen Arbeitsplatz suchen. Selbst wenn sie keinen anderen Arbeitsplatz finden können, wollen 55% der Befragten eine Gehaltserhöhung von mindestens 20% erhalten.

Die Notwendigkeit für rumänische Arbeitnehmer, ein höheres Einkommen zu erzielen, liegt auf der Hand, wenn man die akute Armut der Mehrheit der Bevölkerung, die konsumgerichtete Wirtschaft, die dem Inflationsrisiko ausgesetzt ist, und das viel höhere Lohnniveau in den anderen europäischen Ländern, berücksichtigt. Das Problem ist, wie die Arbeitnehmer es langfristig schaffen werden, höhere Einkommen zu erzielen. Kurzfristig (Wahljahr) wird der Staat die bereits betriebenen und zukünftig zugesagten Einkommenssteigerungen (Löhne und Renten) unterstützen, da der Staat Geld von künftigen Generationen zur Bezahlung aktueller Generationen ausleihen wird. Das Geschäftsumfeld hat jedoch keine Möglichkeit, Geld auszuleihen, und könnte möglicherweise nicht mit dem vom Staat vorgegebenen Tempo mithalten. Wenn die Weltwirtschaft in eine Rezession gerät (diesbezüglich gibt es viele Anzeichen), wird Geld zu einer wertvolleren und knapperen Ressource als die Arbeitskraft. Und dann dreht sich das Rad: Um das Geschäft zu erhalten, werden die Arbeitgeber entweder niedrigere Löhne oder eine geringere Anzahl von Arbeitnehmern erzwingen. Rumäniens Wirtschaft scheint weder für die eine noch für die andere Variante vorbereitet zu sein. Und das bedingungslose Grundeinkommen –, das zu einem universellen Thema geworden ist, das die Grundlage vieler Debatten über das zukünftige Wirtschaftsmodell der Menschheit ist –, wird meines Erachtens sehr bald auch zu einem rumänischen Debattenthema. Mögliche Optionen werden sich hineinschleichen: steigern wir zum Beispiel das Einkommen aller ein bisschen. Oder, im Gegenteil, die Welt ruft eine breite – allgemeine – vielleicht soziale Revolution hervor. Was sollen wir wählen: mehr für alle oder mehrere für alles?

Daniel Apostol

Kremsmuellerrot
Romania
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