Milliarden für den Frieden

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UnmitteIbar nach seinem Wahlgewinn im November 2014, nutzte der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Legitimität, um einen eher selten angetroffenen überparteilichen Konsens durchzusetzen: Im Kern einigten sich sämtliche damals relevanten politischen Kräfte, dass der Staat in den nächsten zehn Jahren ab 2017 jeweils zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke ausgibt. Die Rechtfertigung dieser Entscheidung lag nicht zuletzt im internationalen Kontext. Nach Demonstrationen und einem Regimewechsel in Kiew hatte Russland in 2014 die Krimhalbinsel besetzt und schließlich annektiert und im Ostteil der Ukraine verfolgten mehr oder weniger offen von Moskau unterstützte Separatisten die Unabhängigkeit und Sezession bestimmter Gebiete.

Die Europäische Union und die NATO reagierten durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und intensivierten die Anstrengungen zur Verstärkung der Streitkräfte, doch sehr schnell wurde für Militärexperten deutlich, dass gerade die Staaten an der Ostflanke der NATO, die einer eventuellen Aggression durch Russland am ehesten ausgesetzt waren, auch den schlechtesten Vorbereitungsstand hatten. Bei den NATO-Gipfeltreffen forderten vor allem die USA, dass auch die restlichen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Der ideale Anteil am BIP wurde bei 2% angesetzt, und beim Gipfel in Wales stand in der Abschlusserklärung, dass Länder, die diese Quote erreicht haben, sie weiterhin halten werden und die anderen sich anstrengen sollen, dieses Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. In Rumänien ist der Verteidigungsetat nach aktueller NATO-Statistik in 2017 gegenüber 2016 von 1,41% auf 2,02% vom BIP gestiegen, also von 2,63 auf 3,84 Milliarden Dollar.

Aber nicht alles, was im Etat vorgesehen ist, stellt automatisch Ausgaben für Waffensysteme dar, denn in den zwei Prozent vom BIP sind auch die Löhne und Sonderrenten der Soldaten und die Betriebsausgaben der Streitkräfte enthalten – zum Beispiel jene für Auslandseinsätze. Vor der letzten Haushaltsberichtigung im September hatte das Verteidigungsministerium übrigens erst 641 Millionen Lei für Technik ausgegeben, also unter 11% der Gesamtausgaben von 6,2 Milliarden Lei, obwohl – ebenfalls nach NATO-Statistik – der Anteil der Ausgaben für Militärausrüstung im rumänischen Wehretat bei fast 47% liegt.

Das Rüstungsprogramm für den Zeitraum 2017-2026 ist auf jeden Fall bereits genehmigt und sieht Investitionen von 9,8 Milliarden Euro vor.

Der Bedarf an neuer Ausstattung war offensichtlich, noch bevor sich der neue Kontext nach der Annexion der Krimhalbinsel abzeichnete und die Modernisierung der Streitkräfte setzte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein. Für die Luftwaffe wurden neue elektronische Geräte gekauft, mit der die Leistung der technisch obsoleten MIG-21-Maschinen verbessert wurde.

Doch die Modernisierung älterer Systeme kann den Kauf neuerer Technik nicht zu lange aufhalten – wobei die Definition der neuen Technik je nach Perspektive unterschiedlich ausfallen kann. In 2003 kaufte Rumänien mit 115 Millionen Pfund zwei Fregatten von der Royal Navy, die von BAE Systems zwar modernisiert waren, deren zweite Modernisierungsphase jedoch weitere 220 Millionen Euro kosten wird. Und ebenfalls aus zweiter Hand kaufte Rumänien aus Portugal eine Staffel von 12 F-16 Multirollenjets. Die Kosten des schon 2013 perfektierten Deals lagen bei 628 Millionen Euro. Doch im neuen internationalen Kontext will Rumänien weitere 36 Maschinen gleichen Typs kaufen, diesmal aber aus den USA.

Abgesehen von der Grundsatzdiskussion über die Nützlichkeit höherer Militärausgaben bei gravierenden Mängeln in anderen Bereichen – wie im Infrastrukturwesen -, wurden die Waffenkäufe auch sonst überschattet. Das Geschäft mit den Fregatten aus Großbritannien befand sich eine zeitlang auch im Mittelpunkt von Ermittlungen britischer Behörden, da ein Mitarbeiter von BAE Systems unter Verdacht stand, illegale Provisionen kassiert zu haben. Und beim Kauf der F-16 wurde Kritik laut, dass das Geschäft nicht ausgeschrieben wurde und Rumänien so die Gelegenheit entging, nagelneue Flugzeuge zu bekommen und auch von den Vorteilen des Offset-Systems zu profitieren, das beispielsweise von der schwedischen Firma SAAB angeboten wurde, die die Militärjets der Marke Gripen produziert.

Das teuerste Rüstungsprojekt ist mit Kosten von rund vier Milliarden Dollar die Beschaffung von sieben Boden-Luft-Raketenbatterien vom Typ Patriot, die vom US-Konzern Raytheon geliefert werden. Die erste Batterie soll noch in diesem Jahr mit etwa 765 Millionen Dollar bezahlt werden.

Im Vergleich zu früheren Rüstungsgeschäften, haben die neueren Beschaffungen eine viel stärker ausgeprägte Komponente militär-industrieller Kooperation, so dass auch die rumänische Wirtschaft mehr davon profitiert. Selbst der Kauf der Patriot-Raketen ist zwar ein direktes Regierungsabkommen, umfasst aber ein solches Element – Raytheon und die Firma Aerostar Bac?u haben schon eine Vereinbarung zur Wartung der nach Rumänien gelieferten und montierten Systeme abgeschlossen.

Gleiches gilt auch für das Projekt der vier Korvetten, die der rumänische Staat für 1,6 Milliarden Euro kaufen will. Anfang 2017 hob die frisch eingesetzte Regierung von PSD-ALDE einen Beschluss der früheren Regierung auf, durch den der Bauauftrag an die Werft in Gala?i ging, die der holländischen Firma Damen gehört. Die jetzige Regierung hat die Voraussetzungen zur Auftragsvergabe überdacht, doch sie begünstigen nach wie vor die gleiche Damen-Werft, da sie (noch) die einzige ist, die in Rumänien von einer Firma aus einem NATO-Staat kontrolliert ist und Kriegsschiffe gebaut hat.

Außer Kriegsschiffen und Kampfjets wollen die Streitkräfte auch den Fuhrpark gepanzerter Truppentransportern erneuern. Zwischen 2017 und 2025 erwirbt das Verteidigungsministerium für fast 900 Millionen Dollar 227 Panzerwagen vom Typ Piranha 5 mit 8X8 Antrieb vom US-Konzern General Dynamics, wobei in einer ersten Etappe schnellstmöglichst 94 der Fahrzeuge angeliefert werden sollen. Auch aus diesem Geschäft profitiert Rumänien nicht nur von den Piranhas selbst – mit denen die Streitkräfte bereits auf der Afghanistan-Front Erfahrung gesammelt haben. General Dynamics hat durch seine europäische Tochter ein Protokoll mit dem Werk Uzina Mecanic? Bucure?ti (UMB) unterschrieben, demzufolge 197 Panzerfahrzeuge in Rumänien produziert werden und dafür Fachkräfte der UMB Schulungen bei den Mowag-Werken besuchen werden, die General Dynamics in der Schweiz besitzt.

Der Deal mit den Amerikaner bedeutet nicht, dass Rumänien auf ein älteres Projekt verzichtet, das vor geraumer Zeit mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall vereinbart wurde – Romanian Military Vehicle Systems, ein Joint Venture der Deutschen mit dem Werk Uzina Mecanic? Moreni sieht vor, dass der Panzerwagen Agilis mit 8X8 Antrieb in Rumänien gebaut werden soll. Die ersten Fahrzeuge werden Ende 2019 oder Anfang 2020 in Produktion gehen, sagte Verteidigungsminister Mihai Fifor auf der Konferenz der NATO-Parlamentsversammlung im Oktober in Bukarest.

Auch für die Ausstattung mit Hubschraubern wird Rumänien ebenfalls mit zwei Zulieferunternehmen arbeiten. Auf der einen Seite soll eine nicht weiter angeführte Anzahl von Airbus H215 gekauft werden, die im von dem europäischen Konzern letztes Jahr eröffneten Werk von Ghimbav gebaut werden. Am Standort werden heute noch Hubschrauber modernisiert, doch mit der Produktion des Modells H215 sollte 2018 begonnen werden. Andererseits teilte im August der damalige Verteidigungsminister mit, dass Rumänien 45 Kampfhubschrauber vom US-Unternehmen Bell Helicopters kaufen will. Sollten die US-Behörden dem Kauf zustimmen, sollte auch in diesem Fall ein Mischbetrieb gegründet werden, der die Maschinen direkt in Rumänien produziert.

Und schließlich will der europäische (französisch-italienisch-britische) Rüstungskonzern MDBA Flugabwehrraketensysteme (Shorad und Vshorad) vom Typ Mistral und VL-MICA in Rumänien produzieren und verkaufen. Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende August in Bukarest, hat MDBA bereits ein Memorandum mit der staatlichen Rüstungsholding Romarm und dem dazugehörigen Unternehmen Electromecanica Ploie?ti unterschrieben, so dass 2018 der Vertrag zum Joint Venture abgeschlossen werden kann und drei Jahre nach Aufnahmen der Produktion die ersten rumänischen Raketen geliefert werden können. Über den genauen Wert des Geschäfts ist eher wenig bekannt, doch das Aufrüstungsprogramm der Streitkräfte sieht für dieses Kapitel rund zwei Milliarden Euro vor.

Gemeinsame europäische Projekte im militärisch-industriellen Bereich wird es wahrscheinlich immer öfters geben – am 7. September haben die europäischen Verteidigungsminister in Estland die groben Züge der sogenannten ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (PESCO) vereinbart und im Oktober genehmigte der Oberste Landesverteidigungsrat die Teilnahme Rumäniens an der PESCO. Dieses Format, das bis Jahresende umgesetzt werden könnte, ermöglicht kooperationswilligen EU-Staaten Projekte einzugehen, ohne die Meinung zurückhaltender Länder zu berücksichtigen. Im Juni 2017 hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf über ein Programm zur Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie vorgelegt – in der Auffassung der Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könnte dieses Programm Lösungen für einige der aktuellen Herausforderungen der Branche bieten, darunter gerade den Mangel an neuen Projekten und Investitionen.

Insofern Rumänien nicht nur reiner Käufer von Militärtechnik bleibt und vom Technologietransfer profitiert, können die höheren Verteidigungsausgaben zu Investitionen werden, die Mehrwert schaffen.

von Alex Gröblacher

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