Neue Sicherheitspflichten ab dem 1. Juli 2017

Roxana Dobrila, Schoenherr & Asociatii

Die Risikoanalyse bezüglich der physischen Sicherheit ist ein Instrument, das von der rumänischen Gesetzgebung beginnend mit Juni 2012 eingeführt wurde, welches die Identifizierung und Vermeidung der Sicherheitsrisiken, denen Unternehmen oder andere Arten von Organisationen (nachstehend Körperschaften genannt) die Mitarbeiter beschäftigen und Güter bzw Vermögenswerte besitzen ausgesetzt sind, bezweckt.

Diese Analyse stellt den ersten Schritt dar, welchen solche Körperschaften zur Umsetzung der gesetzlich auferlegten Sicherheitsmaßnahmen, die durch Anpassung zu den europäischen Vorgaben verfasst wurden, tätigen müssen.

Die Analyse ist zwingend zu Beginn der Aktivität durchzuführen und muss anschließend regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, und im Falle von Sicherheitsvorfällen, beziehungsweise bei der Änderung der architektonischen oder funktionellen Merkmalen oder des Unternehmensgegenstandes der Körperschaft neu durchgeführt werden.

Beginnend mit dem 1. Juli 2017 werden auch vor dem 16. Juni 2012 gegründete Körperschaften, die bisher gesetzlich ausgenommen waren, verpflichtet sein, die Analyse durchzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Frist vom Gesetzgeber im letzten Moment verlängert wird.

Die Geldstrafe für die Nichtdurchführung der Analyse beträgt 10.000 bis 20.000 RON. Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Mindestsicherheitsmaßnahmen, beziehungsweise die Nichteinhaltung der durch die Analyse vorgesehenen Maßnahmen, wird durch Geldstrafen von bis zu 50.000 RON sanktioniert.

Die Zuständigkeit zur Durchführung der Analyse haben die akkreditierten Experten, die laut Gesetz im Nationalen Register der Gutachter für Risikoanalyse bezüglich der physischen Sicherheit registriert sind. In diesem Register sind derzeit auf nationaler Ebene etwa 1657 Experten eingetragen.

(Roxana Dobrila, Schoenherr & Asociatii)

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