Neue Steuermaßnahmen per Eilverordnung beschlossen

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Menschen protestieren in Bukarest vor dem Hauptquartier der Regierung | Foto: AG - DeBizz

Trotz Protest von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie ablehnender Stellungnahmen staatlicher Institutionen, hat die Regierung die von Finanzminister Ionu? Mi?a angekündigten Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet. Dabei geht es vor allem um die vollständige Übertragung der Beitragspflicht für die Renten- und Krankenversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, gekoppelt mit einer Absenkung der Beiträge auf insgesamt 35% vom Bruttolohn und des Steuersatzes auf Einkommen (Löhne, aber auch andere Einkommen wie Mieten) von 16% auf 10%. Der Beitrag zur 2. Säule des Rentensystems sinkt von 5,1% auf 3,75%. Diese Maßnahmen werden von beiderseits Arbeitgebern und Gewerkschaften kritisiert: Erstere müssten die Bruttolöhne anheben, damit die Nettolöhne auf gleichem Niveau bleiben und Millionen Arbeitsverträge neu abschließen; die Gewerkschaften bemängeln, dass die neuen Vorschriften selbst bei späterer Anhebung des Mindestlohns auf brutto 1900 Lei die Wirkung der neuen Gesetze aufheben, durch die die Löhne im öffentlichen Dienst steigen. Die Arbeitgeber behaupten auch, dass die Maßnahme sie nicht entlasten wird, weil der Staat eine neue Steuer von 2,25% auf den gesamten Lohnbestand der Firmen einführt. Eine weitere Veränderung ist, dass bei Firmen mit unter einer Million Umsatz im Jahr die Gewinnsteuer von 16% aufgehoben wird. Stattdessen sollen die Umsätze mit 1% besteuert werden, was nach Angaben des Finanzministers 450.000 Firmen in Rumänien betreffen wird. Der Fiskalrat hat zu den Plänen der Regierung eine negative Stellungnahme abgegeben und berechnet, dass das Gesamtpaket der Steuermaßnahmen in 2018 ein Loch von 5,2 Milliarden Lei in den Haushalt schlagen wird. Die Risiken seien ungewöhnlich hoch, die massive Reduzierung der Einnahmen aus der Einkommensteuer sei eine starke finanzielle Belastung der Kommunalbehörden. Das Risiko bestehe, dass die jährlichen Defizitziele verfehlt werden, so das Fazit des Fiskalrates.

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