Neuer Streit um Renten

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Die Altersvorsorge ist für viele Menschen ein wichtiges Thema | Foto: Steve PB/pixabay.com

Die Gemüter haben sich im Mai wieder an einem älteren Thema erhitzt: der zweiten Säule des Rentensystems. Die Presse berichtete über einen angeblichen Plan der Regierung, zwischen Juli und Dezember 2018 die Zahlung von Beiträgen zur obligatorischen privaten Altersvorsorge für sechs Monate auszusetzen. Organisationen der Privatwirtschaft reagierten mit scharfer Kritik. Der Foreign Investors Council, mehrere Arbeitgeber, aber auch die Börse appellierten an die Regierung, die Gesetzgebung und die Funktionsweise des privat geführten Pensionssystems (die II.Säule) unverändert beizubehalten. Romanian Business Leaders bemängelten, dass die rumänischen Behörden ihren Verpflichtungen, den Beitrag für die zweite Säule der Altersversorgung bis 2016 auf 6% zu erhöhen, nicht nachgekommen seien – sie handelten sogar umgekehrt und senkten den Beitrag von 5,1% auf 3,75% im Jahr 2018. Sieben Millionen rumänische Arbeitnehmer haben heute 12,9% weniger Geld auf ihren Rentenkonten, weil die Erhöhung der Beiträge zur II.Säule nicht eingehalten wurde, was sowohl zum Verlust des vom Staat im Gesetz versprochenen Geldes als auch zum Verlust der Einnahmen aus der Anlagerendite führte, sagt RBL. Die Machthaber stritten die Information ab – Liviu Dragnea, Chef der regierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, kündigte an, dass in der Parteiführung keine Maßnahme getroffen wurde und auch nicht getroffen werde, die zur Verstaatlichung oder Abschaffung der II. Säule führt. Auslöser des Skandals war die Veröffentlichung eines Regierungsdokuments in der Presse, in dem von einer zeitweiligen Aussetzung der Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems und ihrer Überstellung in die erste Säule der öffentlichen Renten gesprochen wurde. Arbeitsministerin Lia Olgu?a Vasilescu sagte ihrerseits, dass eine solche Maßnahme nicht vorgesehen sei und dass dies ein Lösungsansatz von der Nationalen Prognosekommission gewesen wäre, dem die Regierung nicht zustimme. Informationen zur Aussetzung der Zahlungen in die II.Säule seien nur versehentlich veröffentlichte Diskussionsszenarien gewesen, erläuterte der Leiter der Kommission später.

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