PSD und BNR im Clinch, Präsident Iohannis vermittelt

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Der Präsident beruhigt die Gemüter | Foto: presidency.ro

Vor dem Hintergrund einer Rekordinflation (März: 5% nach INS, 4% nach Eurostat, die höchste in der EU), hat der Präsident der Abgeordnetenkammer und der regierenden PSD, Liviu Dragnea, eine Schuld der Lohnpolitik der Regierung an diesem Zustand abgestritten. Schuld seien die Unternehmen, die ihre Preise erhöhen, und die Zentralbank. „Die BNR ist Eigentum Rumäniens und ein rumänisches Institut, dass zugunsten von Rumänien und der Rumänen zu arbeiten hat. Und ich bin überzeugt, dass sie gemeinsam mit der Regierung an der Senkung der Inflation arbeiten muss, um die besten geldpolitischen Lösungen zu finden”, sagte Dragnea im Fernsehsender Antena 3. Der PSD-Chef sagte auch, dass im Hinblick auf die Teuerung der Energie, „zunächst einmal die vom IWF und der EU verlangte Preisliberalisierung zu erwähnen ist, also keine Entscheidung der Regierung; zudem habe sie auch mit der Kartellpolitik einiger Unternehmen mit ausländischem Kapital in Rumänien zu tun. Die Regierung trifft also keine Schuld” – so wie die BNR vorgibt. Dragnea sprach im Kontext von einer vermeintlichen Absprache der Meinungen: „Zu ähnlich und zu koordiniert sind auch einige Vorgangsweisen der Zentralbank, einige Aussagen von Präsident [Iohannis] und anderer führender Oppositionspolitiker“. Der rumänische Präsident Klaus Johannis schaltet sich nun ein. „Einige Ansätze in Cotroceni und der BNR könnten ähnlich sein; das hat einen einfachen Grund: wir sind Menschen, die die Gesetze der Ökonomie verstehen und sehen, was vorgeht. Dieser Ansatz, der BNR die Schuld an der Inflation und an den höheren Zinsen zuzustecken, ist fundamental falsch. Es ist die Finanzpolitik der Regierung, die zu den höheren Zinsen geführt hat. Das Problem kann durch einen verantwortungsvollen Umgang und nachhaltige Regierungspolitik gelöst werden. Die Regierungen der PSD haben die Folgen ihrer Politik nicht sehr gut verstanden und die Argumente der Opposition und meine Argumente leichtfertig ignoriert. (…) Die Feindseligkeit zwischen der Zentralbank und der Regierung ist sehr schädlich”, weshalb der Präsident jetzt in den Meinungsverschiedenheiten zu vermitteln verspricht.

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