Regierung will Beschaffungen in Schlüsselbereichen zentralisieren

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Foto: Erbs55/pixabay.com

Laut mehreren Vorschrift­sentwürfen, die vom Finanzmi­nis­terium veröffentlicht wurde, erwägen die Behörden die Einführung einer Agentur für die zentrale Beschaffung in bestimmten Schlüsselbereichen: IT-Produkte, Arzneien und Pharmaerzeugnisse, Mobiliar, Fahrzeuge, Kraftstoff oder Bürobedarf sollen zentral eingekauft werden. Laut Projekt sehe das 43 Milliarden Euro schwere Partnerschaftsabkommen mit der EU die Verpflichtung Rumäniens vor, eine solche zentrale Beschaffungseinheit einzurichten. Sie hätte bis Ende 2016 gegründet worden sein – diese Bedingung nicht zu erfüllen, könnte die europäische Finanzierung für den Zeitraum 2014-2020 gefährden, heißt es in der Begründung. Die Behörden haben eine öffentliche Debatte auch zur Vereinfachung der Gesetze über das öffentliche Beschaffungswesen angestoßen. Sie zielen ab auf die Lösung einiger Probleme wie Verzögerungen, die große Anzahl von Beschwerden, die Überregulierung bei Wertschwellen unter den Verpflichtungen aus EU-Richtlinien oder die administrativen Engpässe im zusammenhängenden Rechtsrahmen.

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