Rumänien – Europäische Union 2019. Ein Mandat für den europäischen Zusammenhalt

(Foto: panama555/ depositphotos.com)

Rumäniens Zukunft liegt, ohne Zweifel und trotz vieler euroskeptischer Stim­men, innerhalb der Europäischen Union, und das erste Mandat Rumäniens zum Vorsitz des EU-Rats muss eine Auswirkung auf Ebene der gesamten rumänischen Gesellschaft, aber besonders auf Ebene der gesamten Gemeinschaftsgesellschaft, haben.

12 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird Rumänien ab dem 1. Januar 2019 sechs Monate lang die Verantwortung des Vorsitzes einer der bedeutendsten Institutionen – der Rat der Europäischen Union – übernehmen. Die Vorbereitung und die Durchführung dieses Mandats stellt eine offensichtliche nationale Priorität dar, und das in dem Kontext, in dem die Übernahme des Vorsitzes des EU-Rats eine Prämiere für Rumänien und eine Gelegenheit dazu darstellt, die Fähigkeit zu beweisen, eine solch wichtige Aufgabe durch eine gute landesweite Planung und Koordinierung, sowie auch durch einen Dialog mit den Institutionen der EU und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, erfüllen zu können.

Durch dieses Mandat stellt sich Rumänien in die Mitte des europäischen Entscheidungsverfahrens und hat eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Verfahrens zur Überlegung hinsichtlich der Entwicklungs- und Konsolidierungsweise des europäischen Projekts, des Verhandlungsverfahrens zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Akquise und, somit, zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union.

Der Kontext des rumänischen Vorsitzes innerhalb des EU-Rats

Die Übernahme des Vorsitzes des EU-Rats für eine Zeitspanne von sechs Monaten ist eine Verpflichtung, die sich aus der Eigenschaft als EU-Mitgliedstaat ergibt, und setzt eine außerordentliche Anstrengung hinsichtlich der Konsolidierung einer nationalen Sichtweise in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union und zur Steigerung der Verwaltungsfähigkeit, die zur Ausübung dieses Mandats erforderlich ist, voraus. Zur Ausübung des Mandats muss Rumäniens Vorsitz als ein ehrlicher und neutraler Vermittler handeln – honest Broker – und ist verantwortlich für den Fortschritt der Verhandlungen des Rats hinsichtlich der EU-Gesetzgebung, für die Sicherstellung der Kontinuität der EU-Agenda und für die gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen. In der Eigenschaft als Vorsitz des EU-Rats wird Rumänien allerdings die Möglichkeit haben, die nationale Sichtweise auf die strategischen Debatten hinsichtlich der Zukunft des europäischen Projekts zu übertragen, auf direkter Weise zum Konsolidierungsverfahren dessen beizutragen, und einige Akten auf der europäischen Agenda voranzubringen, die unser Land für wichtig hält.

Zu den Vorbereitungen zur Ausübung dieses Mandats erklärte Präsident Klaus Iohannis vor kurzem, zitiert von der Presse in Brüssel, dass alle Dinge, die Rumänien für diesen Vorsitz unternimmt, „viel besser sind. Die Welt versteht, dass wir uns einen erfolgreichen Vorsitz wünschen. Sicherlich sind sie beschäftigt, sie haben gespürt, dass noch Arbeit nötig ist, bis es funktioniert, jedoch bin ich tatsächlich viel optimistischer als vor einigen Wochen”. Präsident Iohannis hat noch erwähnt, dass „die Dinge im Bereich der praktischen und logistischen Vorbereitung ins Rollen gekommen sind. Wir waren mit einigen Logistikangelegenheiten, Ausstattungsangelegenheiten, zurückgeblieben, Dinge, die ab dem ersten Tag funktionieren müssen, und mir wurde garantiert, dass die Mehrheit dieser Dinge, die irgendwie ungeklärt geblieben sind, durch den neuen Minister deblockiert worden sind, und dass die Dinge sich in eine gute Richtung bewegen.”

Zeitgleich zur Übernahme des Mandats wird Rumänien einige ernste Herausforderungen erleben, denn die Europäische Union befindet sich gegenwärtig an einem Punkt der Überlegung hinsichtlich der Erfolge der vergangenen 60 Jahre, der Erinnerung an die Werte, die ihre Kohärenz sicherstellen, aber auch des Beginns eines neuen Kapitels, des Kapitels der Einleitung eines Verfahrens, durch das EU 27 gemeinsam über die Zukunft der Union entscheiden soll.

Es wird immer mehr, einschließlich auf hoher politischen Ebene, von zahlreichen Szenarien, von unterschiedlichen Geschwindigkeiten, im Kontext der Gespräche über die Zukunft der EU gesprochen. Die Zeitspanne der Ausübung des Vorsitzes Rumäniens innerhalb des EU-Rats wird durch diese gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten der Union zur Identifizierung einiger Antworten auf die erheblichen Herausforderungen für das europäische Projekt und zur Definierung der Entwicklung des europäischen Projekts für das kommende Jahrzehnt charakterisiert werden.

Die hauptsächlichen vorhersehbaren Herausforderungen für die Union, die durch den Vorsitz Rumäniens innerhalb des EU-Rats verwaltet werde, stehen offensichtlich in Zusammenhang mit den Prioritäten der europäischen Agenda, die mit einigen Akten verbunden sind, die sich auf dem Tisch der führenden europäischen Politikern befinden, und bei denen viel auf dem Spiel steht. Jenseits der regelmäßigen Gesetzesakten sind zu diesem Zeitpunkt die sichtbarsten von ihnen die Verwaltung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU – Brexit, die Problematik der Migration, der Mehrjahresfinanzrahmen nach 2020, sowie die Organisierung der europäischen Parlamentswahlen. Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Mitteilung im Rahmen der Generalversammlung des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, vor kurzem zitiert durch die Zeitung Adev?rul, dass ein Erfolg des Vorsitzes Rumäniens innerhalb des Rats der Europäischen Union konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger bedeutet.

Laut rumänischem Präsident befindet sich die Europäische Union an einem Wendepunkt. Die europäische Agenda wird von zahlreichen Herausforderungen und Ungewissheiten geprägt, einige davon sind in der Vergangenheit verwurzelt, andere sind das Ergebnis der gegenwärtigen Entwicklungen. „Auch für die einen, auch für die anderen, kann die Lösung nur aus Konsens entstehen, aus der Art und Weise, in der wir es gemeinsam schaffen werden, europäische Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Schwierigkeiten des sozial-politischen Klimas unseres Kontinents zu verwalten”, so Klaus Iohannis.

So wie oben aufgezeigt, wird Rumänien während der Zeitspanne des EU-Ratsvorsitzes erhebliche Herausforderungen zu verwalten haben: den Brexit, die Verhandlung des Mehrjahresfinanzrahmens nach 2020 und die Problematik der Migration, und im ersten Semester des kommenden Jahres werden europäische Parlamentswahlen organisiert. „Es sind nur einige der wichtigsten Angelegenheiten, die ich mit vollem Ernst und voller Effizienz für unseren Beitrag zur Konsolidierung des europäischen Projekts angehen möchte. Ein Erfolg des rumänischen Vorsitzes bedeutet letztendlich konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger. Jenseits der tastbaren Projekte und Vorhaben wünsche ich mir allerdings, dass wir den Optimismus für die europäischen Bürger wiederbeleben können. Für dieses gewagte Ziel brauchen wir jedoch eine kollektive Anstrengung zur Identifizierung einiger Lösungen für eine starke und angepasste Europäische Union, die den Erwartungen kommender Generationen entspricht. Genau deshalb misst Rumänien dem europäischen sozialen Dialog bei dieser Mission besondere Bedeutung bei. Wir müssen ein Beispiel für Seriö­sität und Professionalismus seitens eines jungen, modernen und entwickelten Mitgliedstaats abgeben, der sich der Verantwortungen und Rechte bewusst ist, die ihm hinsichtlich der Verwaltung des Arbeitsmarkts auferlegt werden”, so Iohannis in seiner Mitteilung.

Ebenfalls unterstreicht Rumänien in sämtlichen Erklärungen der Regierungsvertreter, dass eine der übernommenen Prioritäten die Konsolidierung der europäischen Konvergenz ist. „Zur Erreichung dieses zentralen Ziels werden die Maßnahmen zur Beschäftigung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Sozialrechte eine zentrale Rolle spielen. Die Entwicklung des digitalen Sektors ist, ebenfalls, grundlegend für den wirtschaftlichen Fortschritt, und die Anstrengungen müssen auf die Umwandlung der Europäischen Union in einen weltweiten Leader in diesem Bereich ausgerichtet sein”, übermittelt der rumänische Präsident in der erwähnten Mitteilung.

Politische Kontroversen

Einige internen politischen Konflikte Rumäniens haben die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erregt, und einige von ihnen haben Sichtweisen und Optionen – ebenfalls auch politische – radikaler Natur gegenüber unserem Land ausgedrückt. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok, erachtet als das dienstälteste Mitglied des Europäischen Parlaments (hat sein Mandat im Jahr 1980 begonnen), ersuchte am 12. November, erstmals, um die Einleitung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union gegenüber Rumänien. „Ich verlange von den Sozialdemokraten, ernsthaft die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass wir, das Europäische Parlament, gegenüber Rumänien das Verfahren einleiten, das unter Artikel 7 vorgesehen ist”, so Elmar Brok, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Mitglied des EP seit 1980 für Welt am Sonntag, zitiert von Digi24. Artikel 7 des EU-Vertrags, definiert als die „nukleare Option”, ist bis dato durch die Europäische Kommission im Fall Polens und durch das Europäische Parlament hinsichtlich der Situation aus Ungarn aktiviert worden; der Artikel sieht einen Mechanismus zur Stärkung der Werte der EU vor. Laut 7(1) kann der Rat ermitteln, ob ein klares Risiko zum ernsthaften Verstoß gegen die EU-Werte durch einen Mitgliedstaat besteht, wobei ein tatsächlicher Verstoß durch einige spezifische Empfehlungen für den jeweiligen Mitgiedstaat verhindert wird.

Andererseits kommentierte der Chefredakteur der Plattform „Der Europäische Weg”, Dan C?rbunaru, vor kurzem, dass der Slogan des rumänischen Vorsitzes innerhalb des EU-Rats nicht nur öffentlich ausgedrückt werden muss, sondern vor allem in der Art und Weise wiederzufinden sein muss, in der der rumänische Staat bei wichtigen Problemen der EU-Agenda handelt: „Die Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert” ist eine Botschaft, „die nicht nur an die Gelder der Kohäsionspolitik erinnert – Dutzende von Milliarden Euro, die von Rumänien seit dem EU-Beitritt erhalten worden sind –, sondern auch an unsere gemeinsame Zukunft, setzt, wenigstens vor der Übernahme dieser Verantwortung und während dieser, Vorhersehbarkeit und Solidarität. Ohne Kohäsion könnten weder die Verhandlungen des Mehrjahreshaushalts, die unter unserem Vorsitz stattfinden sollten, noch die Verhandlungen für den Brexit, nicht einmal der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 9. Mai 2019, gute Nachrichten für alle Europäer bringen”, so Dan Carbunaru.

Daniel Apostol

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