Rumänien, wohin?

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Rumänien ist heute eine Wirtschaft, die Investoren empfohlen wird, gerade weil es zwischen dem Westen liegt – der Europäischen Union, deren östliche Grenze es ist – und dem Osten – am westlichen Ende einiger Transportwege für Menschen, Güter und Energie, die vom fernen China aus starten, ganz Asien durchqueren und sich dann durch den Nahen Osten oder durch Russland in Richtung der europäischen Welt bewegen. Wir wissen bereits, dass Rumänien im gesamten Konjunkturzyklus der Nachkrisenzeit (in den letzten zehn Jahren) eine hohe Wachstumsrate verzeichnet hat – ein Rekord sogar auf europäischer Ebene, eine Spitzenposition auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist Rumänien Meister des Prozesses der wirtschaftlichen Konvergenz in Europa, mit einem bedeutenden Anstieg des BIP/Einwohner auf mehr als 60% des Eurozonendurchschnitts im Jahr 2018, nach 25% im Jahr 2002, und beweist gleichzeitig einen hohen Grad an Integration in den europäischen Konjunkturzyklus.

Trotz der hohen Wirtschaftswachstumsrate, die dem Land sogar die Bezeichnung „Tiger Europas” verliehen hat, leidet Rumänien unter zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden, unter einem sehr hohen Maß an Bevölkerungsarmut und unter einem geringen Niveau an wirtschaftlicher Entwicklung. Zudem haben die politische Instabilität in Bukarest und die Wahlkonfrontationen mit hohem Einsatz eine Welle des Misstrauens innerhalb der rumänischen Wirtschaft ausgelöst.

Kurzfristig erwarten die Finanzanalysten eine deutliche Verlangsamung der Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums und eine mögliche Entwicklung unterhalb des Potenzials im Zeitraum 2020-2021 aufgrund politischer Veränderungen, die zu einer Umstrukturierung der Innenwirtschaftspolitik führen und die sich mit dem Ende des Konjunkturzyklus der Nachkrisenzeit auf globaler und europäischer Ebene überschneiden werden. Die Investoren sind besorgt wegen eine Reihe von Unsicherheiten, die die rumänische Wirtschaft bestimmen: die mangelnde Vorhersehbarkeit der Gesetzgebung, die Diskontinuität der Reformen, die fragile Situation der öffentlichen Finanzen und die massiven Eingriffe des Staates in die Wirtschaft in der letzten Zeit. Obwohl die Arbeitskraft im Vergleich zu den Ländern des harten Kerns der EU weiterhin billig ist, wird die Realwirtschaft mit einem beträchtlichen Defizit an Arbeitnehmern konfrontiert, und der rumänische Staat ist der Hauptkonkurrent des privaten Umfelds bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, Heranziehung von Personal und dessen Gehaltsniveau, geworden.

Ein weiterer Risikofaktor ist der Preisanstieg für Waren und Dienstleistungen, weit über dem europäischen Durchschnitt: Aufgrund der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und der Abwertung des Nominalkurses der Landeswährung wird Rumänien mit einem anhaltenden kurzfristigen Inflationsdruck konfrontiert und laut Finanzanalysten wird der Anstieg der Finanzierungskosten und die Abwertung des Nominalskurses der Landeswährung aufgrund der Herausforderungen im Bereich des makroökonomischen Gleichgewichts und des Mixes der wirtschaftlichen Politiken erwartet.

Den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge könnte sich die jährliche Dynamik des BIP von 4,1% im Jahr 2018 auf 4% im Jahr 2019 und 3,5% im Jahr 2020 verlangsamen, was sich ungünstig auf den Arbeitsmarkt auswirkt (die durchschnittliche jährliche Arbeitslosigkeitsrate könnte 2019 auf 4,3% und 2020 auf 4,6% steigen). Der IWF prognostiziert die Verlangsamung der Inflation (von 4,6% im Jahr 2018 auf 4,2% im Jahr 2019 und 3,3% im Jahr 2020), den Anstieg des Leistungsbilanzdefizits des BIP (5,5% im Jahr 2019 und 5,2% im Jahr 2020) und ein Haushaltsdefizit von über 3% des BIP im Zeitraum 2019-2020. Kürzlich veröffentlichte die Nationalbank Rumäniens (BNR) Statistiken zur Entwicklung der Zahlungsbilanz im August und in den ersten acht Monaten des Jahres 2019, und die Daten deuten auf die Fortsetzung des Trends der Verschlechterung der Außenlage der Binnenwirtschaft, die hauptsächlich durch den lockeren, prozyklischen und untragbaren Mix der Wirtschaftspolitik bestimmt wird. Nach Angaben der BNR hat die Zahlungsbilanz im Zeitraum Januar-August 2019 ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro verzeichnet, das sich um 16% Jahr/Jahr erhöht. Hervorgehoben wird die Vertiefung des Defizits der Handelsbilanz mit Gütern um 23,6% Jahr/Jahr auf 10,9 Milliarden Euro aufgrund des Anstiegs des Bevölkerungseinkommens und des positiven Klimas auf dem Kreditmarkt. Auch der Überschuss der Bilanz der Sekundäreinkommen hat sich in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 um 15,6% Jahr/Jahr auf 1,2 Milliarden Euro angepasst. Andererseits hat die Handelsbilanz mit Dienstleistungen einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro im Zeitraum Januar-August, ein Wachstum von 6,5% Jahr/Jahr, verzeichnet. Gleichzeitig hat sich das Defizit des Primäreinkommens um 23,2% Jahr/Jahr auf 3,2 Milliarden Euro verringert.

Eine gute Nachricht kommt jedoch aus dem Bereich der ausländischen Direktinvestitionen. Den von der BNR veröffentlichten Daten zufolge ist ihr Volumen um 2,8% Jahr/Jahr auf 3,6 Milliarden Euro (davon 2,6 Milliarden Euro Kapitalbeteiligungen und eine Milliarde Euro konzerninterner Kredite) in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 gestiegen. Der Zufluss von ausländischem Kapital ist nach Angaben der Analysten der Banca Transilvania (BT) durch die Verbesserung der Investitionsrisikowahrnehmung in der Zeit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und durch das mittelfristige Entwicklungspotenzial für die Binnenwirtschaft, überlegen im Verhältnis zu den Ländern in der Region, bestimmt worden. Im zentralen makroökonomischen Szenario zeigt eine Analyse der BT-Wirtschaftsfachleute die Möglichkeit, dass das Leistungsbilanzdefizit im BIP voraussichtlich von 4,5% im Jahr 2018 auf 5,1% im Jahr 2019 ansteigen wird, wobei eine Anpassung auf 4,7% im Jahr 2020 infolge der Aussichten auf eine Ausgleichung der Innenwirtschaftspolitik erwartet wird. Beim Verhältnis Gesamtauslandsverschuldung/BIP gehen die zitierten Analysten andererseits mittelfristig von einer Fortsetzung des Abwärtstrends bis zu einem Niveau von 46,5% im Jahr 2021 aus.

Betrachtet man den Industriesektor, so hat das Nationale Institut für Statistik (INS) kürzlich Daten zur Entwicklung der neuen Aufträge in der verarbeitenden Industrie und der industriellen Produktion im August und in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres veröffentlicht. Die Statistiken bestätigen die Verschlechterung des Klimas in der internen Industrie aufgrund der Krise, mit der die europäische Industrie konfrontiert wird. In Deutschland, der ersten Volkswirtschaft der Europäischen Union, ist die Industrieproduktion im August zum zehnten Monat in Folge zurückgegangen. Die jährliche Dynamik der neuen Aufträge im verarbeitenden Gewerbe hat sich von 7,4% im Juli auf 1,3% im August verlangsamt. Diese Entwicklung wurde durch die Verschlechterung der Komponenten Zwischenprodukte (Rückgang um 3% Jahr/Jahr) und Kapitalgüter (Rückgang um 2,6% Jahr/Jahr) bestimmt, wobei somit das ungünstige Investitionsklima auf Industrieniveau bestätigt wurde. Andererseits haben sich die Aufträge für langlebige Güter im August auf 29,3% Jahr/Jahr beschleunigt (der höchste Stand seit Dezember 2017), und das im Kontext des entspannten und nicht nachhaltigen Mix der Wirtschaftspolitiken auf interner Ebene. Im Zeitraum Januar-August sind die neuen Aufträge im verarbeitenden Gewerbe um 5,3% Jahr/Jahr gestiegen, was die Erhöhung der Komponente langlebiger Güter um 12,8% Jahr/Jahr unterstreicht. Auch die Aufträge für Kapitalgüter sind in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 um 6,5% Jahr/Jahr gestiegen. Nicht zuletzt sind die Aufträge für Zwischenprodukte und für Gebrauchsgüter um 2,8% Jahr/Jahr, beziehungsweise 2,9% Jahr/Jahr gestiegen. Die Dynamik der neuen Aufträge in der verarbeitenden Industrie lag im August im sechsten Monat in Folge unter dem potenziellen Rhythmus, was die Reife des Nachkrisenzyklus bestätigt. Die dynamischsten Zweige der verarbeitenden Industrie aus Sicht der Entwicklung der neuen Aufträge im Zeitraum Januar-August waren: die Herstellung von Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen (9,6% Jahr/Jahr), Metallkonstruktionen (11,4% Jahr/Jahr) und die Herstellung anderer Transportmittel (31% Jahr/Jahr). Auf der anderen Seite zeigen die INS-Daten das Wachstum der Industrieproduktion bei einem monatlichen Rhythmus von 0,1% im August nach dem Rückgang im Laufe von drei aufeinanderfolgenden Monaten. Die Entwicklung wurde durch den Anstieg der Verarbeitungskomponente um 1,1% Monat/Monat bestimmt. Auf der anderen Seite sind die Komponenten Energie & Versorgung sowie die Bergbau bei einem monatlichen Rhythmus von 1,5%, beziehungsweise 4,1% im August, zurückgegangen. In der Dynamik Jahr/Jahr ging die Industrieproduktion im August jedoch weiter zurück, und zwar um 7% Jahr/Jahr (der stärkste Anpassungsrhythmus seit Mai 2009). Die Entwicklung wurde hauptsächlich durch den Rückgang der Verarbeitungsbranche im vierten Monat in Folge um 6,6% Jahr/Jahr bestimmt (angesichts der Krise, mit der die europäische Industrie konfrontiert wird). Auch die Bereiche Energie & Versorgung sowie Bergbau gingen im August um 9% Jahr/Jahr zurück. Folglich ging die Industrieproduktion in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 um 1,6% Jahr/Jahr zurück: Die Komponenten Verarbeitung, Versorgung & Energie sowie Bergbau haben Anpassungen von 1,5% Jahr/Jahr, 2,2% Jahr/Jahr beziehungsweise 2,4% Jahr/Jahr verzeichnet. Die Dynamik der Industrieproduktion lag im August im neunten Monat in Folge unter dem potenziellen Rhythmus und bestätigte das Ende des Konjunkturzyklus der Nachkrisenzeit.

Politische Instabilität bremst die Wirtschaft

Politische Instabilität vertreibt die Investoren und bringt mehr Unsicherheit hinsichtlich der makroökonomischen Entwicklung. Die Spaltung der rumänischen Regierungskoalition, der Sturz der Dancila-Regierung und der Präsidentschaftswahlkampf erhöhen die politische Unsicherheit im Vorfeld eines Jahrs mit größerem Wahleinsatz. Zusammen mit der Verschärfung der makroökonomischen Ungleichgewichte erhöht die politische Instabilität in Bukarest zunemhemend das Risiko, dass das Haushaltsdefizit außer Kontrolle gerät. Nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch erschwert die politische Ungewissheit die Wirtschaftspolitik in Zeiten sich verschlechternder makroökonomischer Indikatoren zunehmend. „Die Anfang August von der Regierung verabschiedeten Korrekturmaßnahmen zur Berichtigung des Haushalts reichen nicht aus, um das Defizit auf das Ziel von 2,76% des BIP zu senken. Wir schätzen, dass das Defizit im Jahr 2019 bei 3,4% des BIP liegen wird, gegenüber 3% des BIP im Vorjahr“, so die Analysten von Fitch. Gleichzeitig erwähnten sie, dass auch das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens im ersten Halbjahr um rund 40% gestiegen ist. „Insgesamt glauben wir, dass die politische Ungewissheit die Risiken für die öffentlichen Finanzen und die Überhitzung der Wirtschaft im Vorfeld einer geschäftigten Wahlperiode erhöht”, so die Analysten von Fitch zu Herbstbeginn.

Die Vertiefung des Haushaltsdefizits hat mehrere Ursachen: Einerseits verbraucht Rumänien viel mehr als es produziert, und andererseits sammelt es nicht die Haushaltseinnahmen aus dem, was es produziert. Laut PwC-Daten liegt Rumänien das fünfte Jahr in Folge an der Spitze der EU bei der schwachen Erhebung der Mehrwertsteuer, während andere europäische Staaten schnelle Abhilfemaßnahmen gefunden haben. Mit dem Mehrwertsteuererhebungsdefizit von 36% belegt Rumänien in der von der Europäischen Kommission (EK) am 5. September 2019 veröffentlichten Rangliste das fünfte Jahr in Folge den ersten Platz. Im Vergleich zu den Jahren 2013 und 2014, als die Differenz zwischen dem tatsächlich erhobenen Betrag für den Haushalt und dem Betrag, der hätte erhoben werden müssen, 38% beziehungsweise 40% des BIP betrug, betrug sie in den letzten beiden Jahren, die von der EK analysiert wurden, 2016 und 2017, etwa 36%. So verliert der rumänische Haushalt mehr als ein Drittel des Betrags, den es aus der Mehrwertsteuer erheben könnte. Rumänien wird von Griechenland mit 33,6% des BIP und Litauen mit 25,3% des BIP gefolgt. Am entgegengesetzten Pol befinden sich Zypern (0,6%), Luxemburg (0,7%) und Schweden (1,5%). In 25 der 28 Mitgliedstaaten ist das Mehrwertsteuerdefizit im Jahr 2017 zurückgegangen, wobei Malta, Polen und Zypern die größten Kürzungen verzeichneten. Obwohl das Mehrwertsteuererhebungsdefizit in Rumänien von 35,88% im Jahr 2016 auf 35,5% im Jahr 2017 zurückging, stieg es in Euro von 6,13 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2017. In diesem Zeitraum wurde der Standard-Mehrwertsteuersatz in Rumänien von 24% auf 20% im Jahr 2016 und auf 19% im Jahr 2017 gesenkt, die Konformität in Sachen Mehrwertsteuer hat sich jedoch nicht verbessert. „Die Erfahrung anderer Staaten, und Polen ist ein Beispiel dafür, zeigen, dass die Digitalisierung der Steuerverwaltung die optimale Möglichkeit zur Verbesserung der Erhebung darstellt. Im Gegensatz dazu machen die von Rumänien bisher häufig angewandten Methoden – wie die berühmte MwSt.-Aufteilung und das Formular 088 – das Leben der Wirtschaftsteilnehmer nur schwieriger, ohne die Haushaltseinnahmen zu verbessern. Eine ähnliche Entwicklung wie die in Polen – eine Verringerung der Mehrwertsteuerlücke um 10 Prozentpunkte – würde zusätzliche 10 Milliarden Lei für den rumänischen Haushalt bedeuten, also ein Drittel des für dieses Jahr vorgesehenen Haushaltsdefizits“, erklärte Daniel Anghel, Leiter der Steuerberatungsabteilung von PwC Rumänien.

Die Finanzbewertungsagentur Standard & Poor’s hat ihrerseits kürzlich darauf hingewiesen, dass die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr unter 4% bleibt und danach im Zeitraum 2020-2021 sinken wird. Die Ursachen wären für S&P die Verlangsamung der externen Nachfrage, die Verlangsamung des Lohnwachstumsrhythmus und ein neutraleres Steuerumfeld. „Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Defizit im Jahr 2020 leicht auf 3,4% des BIP ansteigen wird. Wir glauben, dass der Druck auf den rumänischen Haushalt bis 2022 anhalten wird”, so die von der Presse zitierten S&P-Analysten. Diesen zufolge wird die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft 2019 mit einem durch den öffentlichen und privaten Konsum stimulierten Wachstum von weniger als 4% fortgesetzt. „Im Jahr 2020 soll sich der Zyklus des Wirtschaftswachstums jedoch umkehren, und der BIP-Anstieg wird auf 3%-3,5% sinken, womöglich auch tiefer, während die Steuerdynamik, die Lohnerhöhungen und die externe Nachfrage zurückgehen werden“, so S&P.

Andererseits ist Rumänien angesichts einer potenziellen Krise anfälliger als je zuvor, gerade weil es ohne ein Paket von Schutzmaßnahmen in den Abhang größerer Ungleichgewichte gerät. Experten des Beratungsunternehmens Frames und die Beratungsagentur für Geschäftsentwicklung (ACDA) sind der Meinung, dass Rumänien heute schlechter dasteht als in der vorherigen Krise im Jahr 2010, mit einer Wirtschaft, die hauptsächlich auf Konsum basiert, mit großen Ungleichgewichten, einer Auslandsverschuldung, die rasant wächst, Unternehmen, die über eine geringe Kapitalausstattung verfügen, und ein unattraktives wirtschaftliches Umfeld für Investoren, die sich für Geschäfte vom Typ Greenfield mit horizontaler Entwicklung interessieren. Darüber hinaus hat Rumänien im aktuellen Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine Absorptionsrate von 32% der EU-Mittel, wodurch unser Land unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Laut den zitierten Analysten könnte das Wahljahr 2020 zu einem Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte führen. „Die Erhöhung von Gehältern und Renten über die Haushaltsgrenzen hinaus, staatlich unbegrenzte Kredite, die diskretionäre Verteilung von Geldern im Hinblick auf Lokal- und Parlamentswahlen, der Schwerpunkt auf Wahlmaßnahmen, all dies sind Maßnahmen, die, wenn sie umgesetzt werden, die Defizite des rumänischen Staates verschärfen werden, und die Auswirkungen werden in der gesamten Wirtschaft, die ohnehin äußerst fragil ist, zu spüren sein. Eine deutliche Abwertung des Leu in den kommenden Monaten, einhergehend mit einem Preisanstieg der Ressourcen, Güter und Dienstleistungen, die Erhöhung der Inflation – das sind Elemente, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter verschärfen werden. Die Verschärfung des finanziellen Engpasses, die Einschränkung des Zugangs zu Finanzierung, die Schließung von Unternehmen und Entlassungen werden im Vordergrund stehen. Für ausländische Investoren wird Rumänien weiterhin ein ungünstiges Land bleiben“, so die Analyse von Frames. Nach Ansicht der Experten sollten einige grundlegende Maßnahmen innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden: Verringerung und Effizienz des Staatsapparats, erhebliche Investitionen in die Infrastruktur mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen – Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr, ein vorhersehbarer Steuerrahmen, stabile Gesetzgebung, sektorale Programme zur Förderung von Privatinitiativen, der KMU-Sektor. Rumänien liegt derzeit auf dem letzten Platz auf europäischer Ebene hinsichtlich der Anzahl der Unternehmen pro tausend Einwohner – 29 gegenüber 57 im EU-Durchschnitt. Die Wertschöpfung der KMUs in Rumänien liegt mit 51,3% auf dem drittniedrigsten Niveau innerhalb der EU. Laut Analysten sollten wir in Bezug auf Programme zur Förderung des inländischen Kapitals das Beispiel Polen heranziehen – ein Land mit einer Strategie, bei der die Entwicklung des Unternehmertums im Vordergrund steht und die Entwicklung von KMUs auf intelligenter Weise stimuliert wird. Polen verfügt auch über ein Ministerium für Unternehmertum und Innovation sowie zahlreiche Programme und steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von KMUs. Die Analyse zeigt, dass Polen über 1.200 Unternehmen in Rumänien hat. Einige besetzen wichtige Marktanteile, die die rumänischen Unternehmer nicht halten konnten. Umgekehrt sind in Polen nur 28 rumänische Unternehmen vertreten. Während die Polen über 1.200 Unternehmen mit Tochtergesellschaften in anderen Ländern haben, hat Rumänien rund 300. „In einer fragilen Wirtschaft wie der rumänischen mit Unternehmen, die zu mehr als 90% schlecht kapitalisiert sind, ist die Entwicklung von Mechanismen zur Förderung des Unternehmertums von grundlegender Bedeutung. Das Start-Up-Nation-Programm hat eine gute Rolle, aber eine zu geringe Auswirkung, es ist zu zwingend und zu wenig auf Innovation ausgerichtet, das einzige Element, das die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens mit der Zeit verbessern kann. Nehmen wir Deutschland als Beispiel, wo 95% des BIP vom KMU-Sektor erwirtschaftet werden“, so Cristian Lungu, ACDA-Direktor.

Daniel Apostol

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