Schaffen wir das?

Foto: lightkeeper / depositphotos.com

Rumänien soll in den nächsten Jahren rund 80 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen und will damit neue Infrastrukturprojekte anstoßen. Kann das gelingen? Zweifel sind angesichts der Mittelverteilung, aber vor allem auch der bisherigen Erfolgsbilanz durchaus zu rechtfertigen.

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs des Blocks durch die erstmalige Zusammenlegung der Schulden eine historische Premiere eingeläutet. Rumänien ist jedoch weniger vom hamiltonschen Moment beeindruckt und eher an einem New Deal a la Roosevelt interessiert. „Wir haben 80 Milliarden Euro bekommen und werden sie verwenden, um die Infrastruktur in Rumänien wieder aufzubauen, Krankenhäuser und Schulen zu errichten und wichtige öffentliche Systeme zu modernisieren”, freute sich Präsident Klaus Iohannis am Ende der Verhandlungen. Das Paket für Rumänien scheint auf einen ersten Blick beeindruckend, doch Bukarest muss auf zwei Aspekte aufpassen.

Erstens ist wichtig, wie sich die Mittelzuwendung genau gestaltet : der vom Präsidenten vorgelegte Betrag umfasst zunächst einmal Geld aus dem Mehrjahresbudget der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027, das sind genauer betrachtet 46,4 Milliarden Euro. Aus dem Konjunkturpaket fließen weitere 33,5 Milliarden Euro hinzu.

Die Haushaltsmittel , die für die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die Umsetzung des Green Deal-Plans bestimmt sind, kommen nicht jetzt sofort, sondern werden über die nächsten sieben Jahre gestaffelt – deshalb heißt es ja auch Mehrjahresbudget.

Von den Konjunkturmitteln – den 33,5 Milliarden.Euro – sind wiederum nur etwas mehr als 50% nicht erstattungspflichtige Mittel und der Rest mögliche Darlehen. Genauer gesagt sollen 16,8 Milliarden Euro als reine Zuschüsse gegeben werden, für 16,7 Milliarden Euro Kredite muss sich Rumänien allerdings erst extra mit Projekten bewerben.

Rumänien muss andererseits in diesen sieben Jahren selbst seinen Obolus in Brüssel entrichten – die Beiträge zum EU-Haushalt summieren sich, so die Zeitung Ziarul Financiar, in diesem Zeitraum auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Der Beitrag lässt sich nicht genau im Voraus berechnen, er hängt von der Größe des Bruttonationaleinkommens und der Mehrwertsteuereinnahmen ab. Dieses Geld müsste von den 80 Milliarden Euro abgezogen werden, glauben viele Analysten.

Dazu kommt, dass nicht das ganze Geld für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden kann, denn im großen Paket aus Brüssel sind auch die Agrarsubventionen mit enthalten. Für die Infrastrukturprojekte – Straßen, Eisenbahnen, Schulen, Krankenhäuser, Telekommunikationsnetze bleibt also weniger Geld übrig.

Ein weiteres Problem ist, dass der viel gelobte Kompromiss in Brüssel zu Lasten des regulären Haushalts erzielt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Zuge der langen Verhandlungen in Brüssel akzeptiert, Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation zu kürzen. Auch die Instrumente zur Unterstützung der Regionen beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft könnten deutlich in Mitleidenschaft kommen – der Topf wurde von 40 auf nur 10 Milliarden Euro zurechtgestutzt. Rumänien ist aus Hinsicht der Abwicklung der Kohleindustrie im Jiu-Tal direkt an diesen sogenannten Just Transition Mitteln interessiert.

Zweitens stellt sich – abgesehen von den vielen Haushaltsverästelungen – für Rumänien aber eine andere Frage: sind die Behörden überhaupt fähig, das Geld sinnvoll auszugeben? Denn auch bisher hat nicht der Geldmangel die Modernisierung ausgebremst, sondern andere Faktoren. Und ausgehend von den bisherigen Erfahrungen sind Bedenken nicht unbegründet.

Nicht einmal das Geld aus den bisherigen Haushaltsrahmen seit dem Beitritt zur EU wurde voll ausgeschöpft. Aus dem Zeitraum 2007 – 2013 wurden mehr als drei Milliarden Euro verloren. Und auch aus dem Etat 2014-2020, der in diesem Jahr ausläuft wurde bisher nicht alles ausgegeben.

Zwar hat Rumänien auf dem Papier rund 97% der aus Brüssel vorgesehenen Mittel abgeschöpft – 35,48 von 36,16 Milliarden Euro. Konkret haben die Behörden zwar Projekte genehmigt bekommen, aber ihre Umsetzung hinkt nach. Insgesamt wurden 34% – 12,6 Milliarden Euro – ausgegeben, wobei nur der Agrarsektor durch die Direktsubventionen besser abschneidet. In anderen Bereichen sieht es schlechter aus. Erst knapp einer von vier Euro aus dem EU-Programm für große Infrastruktur wurde beispielsweise tatsächlich ausgegeben, ermahnt die Europäische Kommission.

Rumänien hat immerhin aufgrund des sogenannten Phasing-Verfahrens noch dreieinhalb Jahre Zeit, um 85 Projekte aus dem laufenden Finanzierungsrahmen abzuschließen. Ihr Gesamtwert beläuft sich nach einem Bericht des Portals Curs de Guvernare auf rund 4,2 Milliarden Euro.

Allein im Infrastrukturbereich sind Milliardenprojekte weitgehend unfertig, so beispielsweise Kläranlagen, Autobahnen oder Eisenbahntrassen. Werden diese Projekte nicht bis 2023 fertiggestellt, riskiert Rumänien, das Geld zu verlieren. Warum es im konkreten Fall zu solchen Verspätungen kommt, ist individuell unterschiedlich. Der Rechnungshof der EU hat im Sommer einen Bericht über die Lage bei acht großen europäischen Infrastrukturprojekten veröffentlicht. Eines dieser Projekte ist die Autobahn A1 in Rumänien. Die Prüfer der Union stellen in ihrer Fallstudie fest, dass der Verwaltungsaufwand für das Projekt hoch ist und für die 582 km lange Autobahn „eine Baugenehmigung für jeweils 7 km Autobahn und eine Umweltgenehmigung für jeweils 26 km» erforderlich sind.”

Der Prüfungsbericht nennt auch schlecht geplante Baumaßnahmen, die zu Verspätungen und zu Geldverschwendungen führen: „Nahe Deva waren zwei Straßenabschnitte, die in einer Zeitspanne von nur sieben Jahren gebaut wurden, fehlerhaft miteinander verbunden worden. Infolgedessen mussten 800 Meter der bereits gebauten Autobahn abgerissen werden, um die Verbindung korrekt wiederherzustellen. … Die auf diese Weise ausgegebenen EU-Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro können als verschwendet betrachtet werden.”

Aber auch dort, wo gebaut wurde, passiert vorläufig wenig: « Ein fertiggestellter Streckenabschnitt der Autobahn A1 zwischen Lugoj und Deva in Rumänien, der mit EU-Mitteln in Höhe von 12,4 Millionen Euro kofinanziert wurde, wird derzeit nicht genutzt. … Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts Lugoj-Deva resultiert aus dem Bau zusätzlicher Tierübergänge durch die rumänischen Behörden, um die Auswirkungen der Autobahn auf ein Natura-2000-Schutzgebiet zu reduzieren», heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Weitere chronische Probleme auf der A1 entstehen durch Erdrutsche am Hügel Bucium in der Nähe des Viadukts Aciliu – auch dort muss geld- und zeitaufwändig nachgebessert werden.

Zu Verspätungen bei Projekten, die mit europäischen Mitteln – aber nicht nur – finanziert werden, kommt es auch aufgrund beschwerlicher Enteignungen und vor allem vieler Beschwerden gegen die Vergabe von Aufträge im Rahmen von Beschaffungsverfahren. So soll zum Beispiel durch das EU-Programm für große Infrastruktur der Kauf von vorerst 40 Triebzügen für die Eisenbahngesellschaft CFR Calatori finanziert werden, doch das Ergebnis der Ausschreibung, an der sich Alstom, Siemens und ein chinesisch-rumänisches Konsortium beteiligten, wurde mehrmals angefochten. Im Juni entschied das Landgericht Bukarest die Aufhebung der Ausschreibung, doch gegen das Urteil wurden wieder Rechtsmittel vor der Berufungsinstanz eingelegt. Jetzt versprach Verkehrsminister Lucian Bode einfachere Verfahren, weil „250 Millionen Euro für den Kauf von Zügen bereitstehen und wir vor Gericht blockiert sind.”

Eine desolate Erfolgsbilanz zeigt der Staat nicht nur im Verkehr vor. Gerade in der Pandemie führte die schwach entwickelte Gesundheitsinfrastruktur zu großen Schwierigkeiten. Selbst geringe COVID-19-Fallzahlen stellten den Staat vor große Herausforderungen. Bereits seit 2014 wird über den Bau von drei sogenannten regionalen Krankenhäusern diskutiert, doch trotz zahlloser Aufrufe der Europäischen Kommission, die die Projekte finanzieren wollte, passierte nichts. Jetzt wurde die Idee in den Konjunkturplan der Regierung aufgenommen. Darin heißt es, dass zwischen 2021 – 2027 nicht nur die drei Regionalkrankenhäuser im Gesamtwert von über 1,6 Milliarden Euro errichtet werden sollen (Cluj mit fast 540 Millionen Euro; Iasi mit 500 Millionen Euro, Craiova mit knapp 600 Millionen Euro). Die Regierung will nämlich umgerechnet weitere rund 3,5 Milliarden Euro für den Bau und/oder die Sanierung sowie Modernisierung von 1.450 Kliniken am Land, 25 Kreiskrankenhäusern und 110 Stadtkrankenhäusern investieren.

Peinlich für den Staat ist, dass während der letzten fünf Jahre, in denen die Behörden einander die Schuld an der Verzögerung des Baubeginns bei den Regionalkrankenhäuser zuschoben, der private Verein Daruieste Viata (Leben spenden) mit dem Geld von Bürgern und Unternehmen ein nagelneues Krankenhaus für krebskranke Kinder in Bukarest gebaut hat. Keine kleine Praxis, sondern eine neunstöckige onkologische Klinik mit 200 Betten und Untersuchungsräumen auf 12.000 Quadratmetern.

Der gleiche Verein baute ebenfalls aus Spenden gleichzeitig in kürzester Zeit im Frühling ein sogenanntes Modularkrankenhaus für COVID-19-Patienten im Hof des staatlichen Elias-Hospitals in Bukarest. Weil der Staat mit dem Genehmigungsverfahren verspätete und auch keine Beatmungsgeräte lieferte, musste die Inbetriebnahme jedoch noch warten.

Alex Gröblacher
Romania
Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Das Home office ist da, was nun?

Corona hat uns alle in den letzten Monaten ganz schön durchgeschüttelt. In der Arbeitswelt haben wir nun gelernt, dass es...

Schließen