Stolpert das Wunderkind?

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An Lob für Rumänien sparten wenige internationale Experten letztes Jahr: Konsequent korrigierten öffentliche Finanzinstitutionen und private Ratingagenturen bei jeder Gelegenheit ihre Wachstumsprognosen für die rumänische Wirtschaft nach oben. Die Europäische Kommission, die Weltbank, die EBRD, Standard&Poor’s oder Moody’s sprachen zuletzt unisono von einer außerordentlichen Leistung – der besten in ganz Europa. Ungefähr fünf Prozent Wachstum, ein kleines Wirtschaftswunder, angefeuert von einem höheren Konsum, der seinerseits auf der von Steuerentlastungen und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst getragenen soliden Binnen­­nachfrage basiert. Auch höhere Exporte und eine bessere Industrie­produktion wurden gern gesehen.

Von diesem Optimismus ließ sich auch die Politik im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Dezember anstecken. Auf die Wähler prasselten von den Wahlgewinnern – der sozialdemokratischen Partei PSD und die Allianz von Liberalen und Demokraten – unaufhörlich Versprechen ein. Kein Stakeholder sollte in den nächsten Jahren leer ausgehen:

Rentner, die zur Kernklientel der Sozialdemokraten gehören, kassieren gleich zweimal; erstens wird die Berechnungsgrundlage für Renten (der so genannte Rentenpunkt) um 5,25 Prozent angehoben (von etwa 872 auf 918 Lei). Zweitens müssen Rentner, die zwischen 1000 und 2000 Lei bekommen, keine Steuern sowie Krankenversicherungsbeiträge mehr abführen. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst (besonders Lehrkräften und Medizinern, aber auch Verwaltungsbeamten und sogar Schauspielern an öffentlichen Theaterhäusern) winken deftige Gehaltserhöhungen. Studenten bekommen fast dreimal mehr Studiengeld und unbegrenzt Freifahrten mit der Bahn; der Mindestlohn wird von 1250 auf brutto 1450 Lei angehoben.

Ein Paradies auf Erden – wenn es sich denn finanzieren lässt. Denn im Wahlkampf hatten die Gewinner ihr Konzept auf ein Wirtschaftswachstum von im Schnitt 5,5 Prozent jährlich bis inklusive 2020 aufgebaut. Aber egal wie großzügig sie mit ihren Zukunftsaussichten sind, keine Institution, öffentlich oder privat, rechnet mit einer solchen Leistung, weder in diesem, noch im nächsten Jahr. Alle sind der Meinung, dass in diesem Jahr die rumänische Wirtschaft entschleunigt: die Europäische Kommission geht von 3,9% aus, die Weltbank und der IWF jeweils von 3,8%, die EBRD rechnet mit 3,7% und die Finanzanalysten von Moody’s sehen das BIP ebenfalls um 3,7% steigen. Selbst die eigene nationale Prognosekommission Rumäniens geht von lediglich 4,3 Prozent aus. Nächstes Jahr könnte das Wachstum noch bescheidener ausfallen.

Auf der anderen Seite der Gleichung – den Einnahmen – sieht es auch schlimm aus. Die Steuerentlastungspolitik, die schon vor Jahren unter der Regierung von Victor Ponta
(PSD) eingesetzt hatte, geht weiter: Der Regelsatz der Mehrwertsteuer fällt um einen weiteren Punkt von 20 auf 19 Prozent; auf Geschäfte mit Wohnungen von unter 100 Tausend Euro wird keine Mehrwertsteuer erhoben; für Kleinstbetriebe wird die Umsatzsteuer auf ein Prozent gedrückt; über 100 Gebühren, darunter die Umwelt- und die Rundfunkgebühr wurden abgeschafft

Der bisher stark kritisierte Fiskus soll Firmen mit Samthandschuhen anfassen. Bestraft werden nach Auskunft des Finanzministers Viorel Stefan Unternehmen in Zukunft erst dann, nachdem die Prüfer des Finanzamts höflich die Chefs auf die Schieflagen aufmerksam gemacht und ihnen ausreichend Zeit eingeräumt haben, die Probleme zu beheben.

Doch die Praxis zeigt zumindest in Rumänien, dass Zuckerbrot weniger bringt als Peitsche. Seit anderthalb Jahren ist das Versäumnis des Arbeitgebers, die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung zu überweisen, keine Steuerstraftat mehr, sondern nur ein Vergehen – die Firmenchefs riskieren also keine Gefängnisstrafe, sondern nur ein Bußgeld. Die Anzahl der Firmen, die nicht überwiesen haben, ist in dieser Zeit nach einer Berechnung des Nachrichtensenders Digi 24 um über 60 Prozent gestiegen. Allein bei der Rentenversicherung hat sich der ausstehende Betrag seit September 2015 von zwei auf 14 Milliarden Lei versiebenfacht. Die Schulden der Unternehmen bei der Krankenkasse haben sich versechsfacht und liegen bei fast vier Milliarden Lei, so die Journalisten.

Gerade die Krankenkasse könnte in Schwierigkeiten kommen, denn die Regierung will den Patienten billigere Medikamente ermöglichen. Finanziert werden soll dies auch durch Mehreinahmen – die Deckelung der zur Berechnung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigten Einkommen -fünf Durchschnittslöhne- wurde aufgehoben. Hochverdiener müssen also mehr zahlen, aber die Durchsetzung der Forderungen könnte ohne Zwangsinstrumente schwieriger werden.

Wie problematisch die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass die Einnahmen gerade 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen: der geringste Anteil in Europa. Vor der davon ausgehenden Gefahr warnte in unmissverständlichen Worten der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium, das die Regierung in Steuer- und Finanzfragen berät – der Staat riskiere es, sich abzuschaffen, so der Chef der Behörde, Ionu? Dumitru.

Dass sich vor diesem Hintergrund bei den Spitzenpolitikern der neuen linksliberalen Regierungskoalition von PSD und ALDE Nervosität bemerkbar macht, sollte nicht wundern. So tobt seit Jahresanfang ein Konflikt über die Deutung des Finanzgebarens im letzten Jahr. PSD-Chef Liviu Dragnea sprach von einem Haushaltsloch von zehn Milliarden Lei, das ihm die letzte Regierung als Vermächtnis hinterlassen hat. Kein Loch, konterten Ex-Premierminister Dacian Ciolo? und die bisherige Finanzministerin Anca Dragu – die Einnahmen aus europäischen Geldern seien einfach zu hoch angesetzt worden. Der bis Januar zuständige Minister für europäische Fördermittel schrieb in einem Artikel auf der Blogplattform contributors.ro aber, dass Rumänien in 2016 die meisten Mittel von der EU seit dem Beitritt vor zehn Jahren herangezogen habe. Der neue Finanzminister klagte hingegen, dass 2016 diesbezüglich eine Totalpleite war – wobei ihm Mitarbeiter des Ministeriums versichert haben, dass in diesem Jahr Rumänien nicht weniger als 21 Milliarden Euro bekommt.

Jetzt soll eine parlamentarische Untersuchung für Klarheit sorgen. Die Erfahrung der letzten Jahre demonstriert aber auf jeden Fall, dass der Input von Brüsseler Mitteln konstant niedriger ausfällt, als die verschiedenen Regierungen sich zu Anfang des Finanzjahrs ausmalen – und gerade mit diesem Geld üben sich Politiker gern in Sandkastenspielen.

Doch auf dem Spiel steht mehr als der Ausgang politischer Hahnenkämpfe. Es geht um harte Zahlen, die sich nicht wegleugnen lassen.

Das größte Problem sind die Defizite. Obwohl die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten 11 Monaten des letzten Jahres im Vergleich zum selben Zeitraum von 2015 um über 35 Prozent auf fast vier Milliarden Euro gestiegen sind, verdreifachte sich das Leistungsbilanzdefizit zwischen Januar – November 2016 auf fast 3,5 Milliarden Euro. Die Exporte stiegen zwar, aber nicht so schnell wie die Importe. In den ersten 11 Monaten von 2016 exportierte Rumänien Waren im Wert von 53 Milliarden Euro, importierte aber für fast 62 Milliarden Euro – das Handelsdefizit nahm um rund 1,6 Milliarden Euro zu und erreichte 8.76 Milliarden Euro.

Die härteste Probe für die neue Regierung ist das Haushaltsdefizitziel von drei Prozent gemessen am BIP – Ex-Finanzministerin Anca Dragu sagte, sie habe ihrem Nachfolger einen Haushaltsentwurf mit 2,99% Defizit hinterlassen, in dem aber nur Teile der für 2017 vorgesehenen Lohnerhöhungen enthalten waren. Auch Staatspräsident Klaus Iohannis drängte bei der Amtseinführung der neuen Regierung auf die Einhaltung der drei Prozent. Später sagte der Präsident, es werde schwierig sein, einen Haushalt mit den Ausgaben des Regierungsprogramms und einem Defizit von nur drei Prozent vorzulegen.

Denn es sind nicht nur höhere Sozialausgaben, die sich die Regierung vorgenommen hat – sie muss vor dem neuen internationalen Sicherheitshintergrund auch in Rüstung investieren, zum Beispiel in eine weitere Staffel Mehrzweckjäger vom Typ F-16 oder vier neue Korvetten.

Der neue Premierminister, Sorin
Grindeanu (PSD), gab sich jedenfalls zuversichtlich: in einer Talkshow im Sender Romania TV ging er von einem Wachstum von 5,2% aus, einer Inflation von 1,4%, von 253 Milliarden Lei Einnahmen und 277 Milliarden Lei Ausgaben, also von einem Defizit von 2,95% vom BIP. Bei Redaktionsschluss lag kein Entwurf eines Haushaltsgesetzes vor, in dem diese Angaben überprüft werden könnten. Und Vizepremierminister Daniel
Constantin (ALDE) versprach, dass die Regierung in diesem Jahr keinen Antrag bei der Europäischen Kommission
um Erlaubnis für die Überschreitung der Defizitgrenze stellen werde.

Auf diese Indikatoren hat die Regierung nicht nur deshalb aufzupassen, weil die EU an bestimmten Grenzwerten nach den Maastrichter Kriterien festhält. Brüssel ist gegen Defizitsünder weitgehend machtlos. Aber Ratingagenturen und Investoren horchen auf, wenn die Defizite steigen – und im Ernstfall erwarten sie bei höherem Risiko auch höheren Zinsrenditen. Muss sich der Staat dann teures Geld leihen, um Versprechen zu bedienen, kann das die mit 38% des BIP noch relativ geringe Verschuldung anheben. Selbst wenn sie heute das Gegenteil behaupten, wird es den Machthabern schwerfallen, nicht neue Steuern einzuführen und die Wirtschaft zusätzlich zu verunsichern.

von Alex Gröblacher

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