Trübe Aussichten

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In Rumänien deuten immer mehr Vorzeichen auf eine gefährliche Entwicklung der Wirtschaftslage hin. Einerseits signalisiert die Wirtschaft immer noch Wachstum – im ersten Quartal überraschten robuste 5,5% mehr Leistung viele Fachleute – doch die Warnungen über die Kosten des primär von Lohn- und Rentenerhöhungen angetriebenen und konsumbasierten Modells sind kaum mehr zu ignorieren.

Im Rahmen des Europäischen Semesters mahnt Brüssel zu größerer Vorsicht. (siehe dazu einen ausführlichen Bericht auf Seite 49)

Und auch der Internationale Währungsfonds ist skeptisch. Rumänien hat im Moment zwar kein Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds – aber Experten des IWF prüfen dennoch jedes Jahr die Wirtschaftslage des Landes im Detail, weil die Satzung der Institution das so vorsieht. Nach einem Besuch in Rumänien, bei dem sie etwa zwei Wochen der Wirtschaftslage auf den Zahn fühlten, legten die IWF-Experten aus dem Team des Südkoreaners Jaewoo Lee Anfang Juni ihren Bericht vor. Vor allem ein Fazit klingt für eine sozialdemokratisch dominierte Regierung unschön:

Rumäniens Fortschritte bei der Konvergenz in Richtung der fortgeschritteneren EU-Wirtschaften könnten einen Rückschlag erleiden, der die Realeinkommen von Rentnern und armen Menschen besonders hart treffen würde. Zwar wachsen auch die Einkommen der Menschen gegenüber denen im fortgeschrittenen Europa, aber „auch die makroökonomischen Ungleichgewichte haben sich verschärft: Die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite haben zugenommen und auch der Inflationsdruck steigt wieder”, heißt es im Bericht – daher also die Gefahr, dass der Plan fehlzündet und die armen Menschen trifft.

Für 2019 rechnen die Experten in der Tat mit einem Wirtschaftswachstum, das voraussichtlich bei rund 4 Prozent bleiben wird, aber eben auch mit einem Leistungsbilanzdefizit, das voraussichtlich auf über 5 Prozent des BIP steigt.

Mittelfristig zeigt sich ein Problem ab: das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich hoch bleiben, während sich das BIP-Wachstum jedoch verlangsamt, was nach Ansicht des IWF auf die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist.

Der IWF gibt der rumänischen Regierung deshalb auch einige Empfeh­lungen für einen Kurswechsel auf den Weg, um die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Boom-Bust-Szenarios zu verringern, also einer Entwicklung, bei der nach einer starken Wachstumsperiode die Leistung einbricht.

Ein ausgewogenerer Politik-Mix sei notwendig, um die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs zu verringern: In erster Linie sei eine Haushaltskonsolidierung erforderlich, ergänzt durch eine strengere Geldpolitik und eine größere Flexibilität der Wechselkurse, legen die IWF-Experten nahe. Um den Haushalt zu konsolidieren – anders gesagt, das Haushaltsdefizit zurückzufahren, seien von der Regierung ganz konkrete zusätzliche Maßnahmen im Wert von 0,9 Prozent des BIP treffen.

Der IWF fordert diesbezüglich Strukturreformen, zum Beispiel die Stärkung der Finanzverwaltung (ANAF) durch die Modernisierung des IT-Systems und die Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements: “So soll sichergestellt werden, dass jeder das bezahlt, was er schuldet”, heißt es im Bericht.

Doch die Haushaltsstruktur kann auch auf der Ausgabenseite verbessert werden, indem das Wachstum der der Lohnkosten und der Renten gedämpft wird und gleichzeitig Platz für mehr Investitionen geschaffen wird. Die Effizienz der Ausgaben kann durch eine weitere Stärkung der Beschaffungsprozesse und der Überprüfung der Ausgaben verbessert werden geben die Experten des IWF in ihrem Report zu bedenken.

Als ein Problem gelten für den IWF die Rentenreformpläne der Regierungskoalition – hier sei eine Neubewertung notwendig, um soziale Bedürfnisse und die finanzielle Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, suggerierten die Analysten.

„Die Bestimmungen des aktuellen Gesetzes würden zu zusätzlichen Ausgaben von etwa 4 Prozentpunkten vom BIP führen. Dies würde die öffentlichen Finanzen und die junge Generation stark belasten und andere vorrangige Ausgaben für öffentliche Investitionen, Bildung und Gesundheit verdrängen”, warnt der Bericht.

Trotz Warnungen des IWF und massiver Kritik im Inland hat das Parlament jedoch gegen Ende Juni das neue Rentengesetz verabschiedet – die Renten sollen schrittweise ab September 2019 signifikant steigen, allein in diesem Jahr liegt die Belastung bei umgerechnet 1,75 Milliarden Euro.

Eingetrübt wird das Lagebild auch von anderen Risiken. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank ließen unlängst bei weltwirtschaftlichen Betrachtungen einen für die Region generell sorgenvollen Ton anklingen: IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi erklärten dass eventuelle US-Importzölle auf europäische Fahrzeuge genau die Länder treffen könnte, die Zentren der europäischen Automobilproduktion sind, also Rumänien, Polen, die Tschechische Republik oder die Slowakei. „Das mittel- und osteuropäische Geschäftsmodell ist anfällig für Schocks im Hinblick auf die internationalen Handels- und Finanzbedingungen geworden”, sagte Draghi auf einer EZB-Konferenz im Juni und stellte fest, dass in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern die Fahrzeugexporte fast 30% der gesamten Industrieexporte ausmachen, was sie anfälliger für die Drohung von US-Präsident Trump macht, die Zölle auf europäische Autoimporte zu erhöhen.

Lagarde und Draghi bestätigen somit Aussagen von Experten, zumindest was Rumänien angeht: die Automobilindustrie sei hier mit einem Beitrag von 14 Prozent zum BIP und 26 Prozent zum Export eine der wichtigsten Wirtschaftskräfte, meinte Christophe Dridi, Geschäftsführer bei Automobile Dacia und Groupe Renault Romania, auf einer Konferenz der französisch-rumänischen Industrie und Handelskammer.

Die Vision von EZB-Präsident Draghi, dem zufolge „die größte langfristige Herausforderung darin bestehe, sich auf ein ausgewogeneres Wachstums- und Finanzierungsmodell zuzubewegen, das stärker von inländischen Innovationen und höheren Investitionen abhängig ist als bisher”, macht dementsprechend Sinn – doch für Rumänien ist das eher eine Zukunftsfantasie. Das Land belegt hinsichtlich der Innovation den letzten Platz in der EU, belegte neulich ein Bericht von Eurostat.

Es geht jedoch um mehr als nur die Automobilbranche. Die Industrieproduktion bremst allgemein bereits ab und die Konjunkturbarometer stehen auf Flaute.

Die von den internationalen Experten vorgezeichneten Entwicklungen wären weniger dramatisch, wenn Rumänien Haushaltsfreiräume hätte, um im Ernstfall dagegenzusteuern – die hat die Regierung aber aufgrund ihrer prozyklischen Politik nicht.

Das Haushaltsdefizit stieg im Januar-April 2019 gegenüber den ersten vier Monaten des Vorjahres um nicht weniger als 88,5 Prozent auf 11,4 Milliarden Lei oder 1,11% des BIP (umgerechnet 2,4 Milliarden Euro), da die Regierung große Schwierigkeiten hat, die steigenden Lohn-, Renten- und Zinsausgaben zu decken. Offiziellen Daten nach sind die Haushaltseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, während die Ausgaben um 15,9 Prozent gestiegen sind. Die aus dem Haushalt bezahlten Löhne stiegen gegenüber Januar-April 2018 um 26 Prozent, der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen um 14,9 Prozent.

Besonders besorgt sind Experten über den rasanten Anstieg der Zinsausgaben des Staates. Im vergangenen Jahr stieg der Zinsaufwand um 27,8 Prozent auf 12,9 Milliarden Lei.

Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort, da die Zinsaufwendungen im Januar-April gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent auf 5,8 Mrd. Lei stiegen und Rumänien der Mitgliedstaat der EU ist, der die höchsten Zinssätze für seine Schulden zahlt. Die Rendite auf 10-jährige Staatsanleihen Rumäniens liegt nun bei fast 5 Prozent, inmitten wachsender Sorgen um die Gesundheit der öffentlichen Finanzen.

Fraglich ist, ob unter diesen Umständen das Defizitziel von 2,76% des BIP zu halten ist, da bereits letztes Jahr das Defizit gefährlich nahe an der von der EU geforderten Schwelle von 3% lag, wobei es nach einigen Berechnungen noch höher ausfiel. Und das Haushaltsdefizit ist nur ein Aspekt.

Die Leistungsbilanz Rumäniens verzeichnete in den ersten vier Monaten dieses Jahres ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro, ein Plus von 38,5 % gegenüber Januar-April 2018, während die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) laut Zentralbank BNR um 17 % auf 1,32 Milliarden Euro sanken.

Die Hauptursache ist die negative Außenhandelsbilanz, die sich um knapp 1,3 Milliarden Euro vergrößert hat. Der Überschuss im Dienstleistungsexport, der um bescheidene 34 Millionen Euro stieg, kann damit nicht mithalten.

Letztes Jahr hatte das Leistungsbilanz­defizit Rumäniens die Warnschwelle von vier Prozent des BIP überschritten: sie lag mit 9,42 Milliarden Euro bei 4,7% des BIP während die ausländischen Direktinvestitionen um nur 2,9% auf fast fünf Milliarden Euro zunahmen.

Was dem ganzen Land blühen könnte, wenn nicht der von IWF und EU angeregte Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgt, lebt gerade die Hauptstadt Bukarest vor. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea von der sozialdemokratischen Partei stellt Mitte Juni bestürzt fest, dass Bukarest praktisch bankrott ist und überall Kosten einsparen muss – angefangen vom Straßenbau über Subventionen für die Heizkosten bis hin zum Kulturbetrieb. Zunächst sollen Ausgaben von mehr als 600 Millionen Lei gestrichen werden, doch das ist nur der Anfang, warnt die Opposition.

Alex Gröblacher

Romania
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