Unter Frau von der Leyens Führung. Prioritäten der EG und Lage der Union

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Vieles von dem, was war, wird es nicht mehr geben! Alles, was sein wird, hat es noch nicht gegeben. Die Politik der Europäischen Union wird laufend neu geschrieben und hat ein anderes Paradigma. Die Juncker-Ära ist vorbei. Der Brexit ist im Gange und die von-der-Leyen-Ära beginnt. Der Europäische Grüne Deal (Green Deal) ist das breite und äußerst ehrgeizige Dach, unter dem die neue europäische Führung aufgebaut und umgesetzt wird, sowie die künftige nationale Politik der Mitgliedstaaten. Es ist aber auch die Richtlinie, die bei der Verhandlung des europäischen Mehrjahreshaushalts die größten Probleme bereitet. Trotz der in einer ersten Verhandlungsrunde unternommenen Anstrengungen konnten die 27 an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teilnehmenden Staaten aufgrund der Beibehaltung unterschiedlicher Ansätze kein Ergebnis hinsichtlich des Mehrjahreshaushalts der Europäischen Union erzielen. Einige Länder beantragen ein Gesamtbudgetvolumen von 1% des Bruttonationaleinkommens, während andere sich für ein ehrgeizigeres Budget einsetzen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027, der auf 1.000 Milliarden Euro geschätzt wird, finden an einem Tisch statt, an dem der Zankapfel das Loch von etwa 90 Milliarden Euro ist, das die Briten hinterlassen haben, als sie den Gemeinschaftsblock verlassen haben.

Eine Analyse des ehemaligen Außenministers und deutschen Vizekanzlers Joschka Fischer zeigte kürzlich, dass es – in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse – die derzeitige Aufgabe Europas (aber auch zum allgemeinen Wohl des Planeten) ist, seine führende Position in Bezug auf die Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels zu erhalten und auszubauen. „Der laufende politische Wandel wird sowohl Integrationisten als auch Intergouvernementalen auferlegt», behauptet Fischer, dessen Meinung es ist, dass die große Herausforderung des Mandats der von-der-Leyen-Kommission darin besteht, Europa in eine Großmacht zu verwandeln, bevor es von „größeren geopolitischen und technologischen Mächten» behindert wird. Europa kann sich nicht den Luxus leisten, technologisch oder geopolitisch zurückzubleiben, und es ist offensichtlich, dass die erste Priorität der Europäischen Union darin besteht, eine Großmacht der Klimapolitik zu werden.

GREEN DEAL

Die Verwandlung Europas bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent, aber auch die weltweite Führungsrolle der EU hinsichtlich der Klimapolitik und die industrielle Revolution 4.0 sind somit die größten Herausforderungen und auch Chancen der Gegenwart. Die Europäische Kommission hat den Europäischen Grünen Deal vorgestellt – das ehrgeizigste Maßnahmenpaket, das es Bürgern und Unternehmen in Europa ermöglichen soll, vom Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft zu profitieren. Der Deal sieht ein Maßnahmenpaket vor, das von einem ersten Fahrplan der wichtigsten Politiken begleitet wird, und das von ehrgeizigen Emissionsminderungen und Investitionen in Spitzenforschung und -innovation bis hin zur Erhaltung der natürlichen Umwelt Europas reicht. Laut Überzeugungen der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission ist der ökologische Deal in der Tat die neue Strategie des Wirtschaftswachstums der EU, die Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen in grüne Technologien, Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung und die Gründung neuer Unternehmen als Sicherheiten enthält. Der Erfolg des Green Deal wird jedoch nicht durch die bloße öffentliche Vorstellung des Deals garantiert. Diese umfassende europäische Politik wird in hohem Maße davon abhängen, wie es der Kommission gelingen wird, die Beteiligung und das Engagement der Öffentlichkeit, aber auch aller Regierungen, Behörden, Unternehmen, europäischen Organisationen, zu fördern.

Es ist offensichtlich, dass der Klimawandel und die Umweltzerstörung jeden Bürger aus der EU oder von anderswo betreffen, und eben deshalb ist eine globale Lösung erforderlich. Mit dem Green Deal zielt die Europäische Union eigentlich auf die von Joschka Fischer erwähnte Position des globalen Leaders ab, um ein Modell zu vertreten, dem die großen wirtschaftlichen und politischen Mächte folgen sollen. Zu diesem Zweck muss sie die Diplomatie, den Handel und die Zusammenarbeit zur Entwicklung nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, aber, wie die Europäische Kommission argumentiert, „auch um Standards für nachhaltiges Wachstum innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten zu setzen». Angefangen mit dem Green Deal hat die Europäische Kommission sechs Leitprioritäten für den Abschluss des Mandats im Jahr 2024 festgelegt: eine Wirtschaft im Dienste der Bürger, ein Europa, das für das digitale Zeitalter bereit ist, nachhaltige Anstrengungen zur Förderung der europäischen Lebensweise, ein international stärkeres Europa und ein neuer Elan für die europäische Demokratie.

Wirtschaft im Dienste der Bürger

Die Brüsseler Philosophie basiert auf einer einfachen, aber ehrgeizigen Aussage: Die soziale Marktwirtschaft der EU ist einzigartig. Sie ermöglicht es den Volkswirtschaften, sich zu entwicklen und Armut und Ungleichheit zu verringern. Europäische Bürger und Unternehmen können nur gedeihen, wenn die Wirtschaft sie unterstützt. Laut der Kommission kann die Wirtschaft dann voll und ganz auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen, wenn Europa stabil ist. In diesem Sinne ist es grundlegend, dass sich kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der EU-Wirtschaft bilden, mithilfe der EG weiterentwickeln. Es ist ebenfalls grundlegend, die Union der Kapitalmärkte abzuschließen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Innerhalb dieser künftigen bürgerorientierten Wirtschaft würde die Wirtschafts- und Währungsunion eine wichtige Rolle spielen, durch die die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten so koordiniert wird, dass die EU-Länder mögliche neue Krisen durch wirtschaftliche und soziale Reformen und durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik bewältigen können, um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen/besetzen und den Lebensstandard zu steigern. Die von-der-Leyen-Kommission wünscht sich somit einen „tieferen und gerechteren» europäischen Binnenmarkt mit Schwerpunkt auf die Ankurbelung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Unterstützung europäischer Unternehmen und Verbraucher beim Übergang zu einer nachhaltigeren Nutzung von Ressourcen.

Abnehmende Ungleichgewichte

Im Übrigen spiegelt gerade die Analyse in den Länderberichten die bereits seit Dezember 2019 vorgestellte jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum wider, die sich auf wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit konzentriert, mit dem Ziel, eine Wirtschaft im Dienste der Bürger aufzubauen, die auch dem Planeten zugute kommt. In den Berichten wird auch für jeden Mitgliedstaat bewertet, wie er die Europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt hat und welche Ergebnisse er in Bezug auf die dazugehörige soziale Anzeigetafel erzielt hat. Die Länderberichte konzentrieren sich auf vier Dimensionen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, makroökonomische Fairness und Stabilität. In den Berichten werden erstmals die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bewertet, wobei die makroökonomischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen hervorgehoben werden, die zu ihrer Erreichung beitragen können. In den Berichten werden ebenfalls die Herausforderungen und Chancen analysiert, die sich für jedes Land aus der Klima- und Energiewende ergeben. In diesem Zusammenhang identifizieren sie die vorrangigen Bereiche, die vom sogenannten „Just Transition Fund» profitieren sollten (eigentlich eine neue Bezeichnung der Juncker-Investmentfonds aus der vorherigen europäischen Verwaltung). Valdis Dombrovskis, Exekutiv Vize-Präsident für eine Wirtschaft im Dienste der Bürger, sagte: „Die gute Nachricht ist, dass die Ungleichgewichte innerhalb der EU abnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten von diesem positiven Trend profitieren und die Reformen so fortsetzen, dass unsere Wirtschaft langfristig lebensfähig ist. Sie müssen das Niveau der Verschuldung reduzieren, die Produktivität ankurbeln und geeignete Investitionen tätigen, um einen fairen Übergang zu einer nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu gewährleisten.» Seinerseits sagte Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar, dass trotz der Tatsache, dass die Beschäftigungsquote in Europa heute die höchste in der Geschichte ist, weiterhin Ungleichheiten bestehen. „Wir müssen mehr tun, um eine größere Gleichstellung zu gewährleisten, indem wir die soziale Dimension des europäischen Semesters stärken und die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umsetzen, indem wir beispielsweise einen Rahmen für einen fairen Mindestlohn, die Stärkung der Kompetenzagenda und die Verbesserung der Garantie für junge Menschen vorschlagen. Dies ist eine Bedingung, von der der Erfolg unseres ökologischen und digitalen Übergangs abhängt, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird“, so Nicolas Schmit. Auch der Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Der Abbau der öffentlichen und privaten Verschuldung ist uneinheitlich, und obwohl die Leistungsbilanzdefizite weitgehend korrigiert wurden, geben die großen Überschüsse weiterhin Anlass zur Sorge.»

Lage der Union

Die Länderberichte der Europäischen Kommission enthalten eine Analyse, die den Fragen ökologischer Nachhaltigkeit gewidmet ist. Diese analysieren die Entwicklung der Reformen und der dringendsten Bedürfnisse im Bereich Investitionen, in Sektoren wie Energie, Transport und Bauwesen, und ihre Schlussfolgerungen können die politischen Maßnahmen leiten, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Priorität ergreifen. In den Länderberichten wird hervorgehoben, dass in Bezug auf die Arbeitslosenquote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen, während die Armutsquote und die soziale Ausgrenzung unter guten Arbeitsmarktbedingungen weiter sinken. Folglich wird es grundlegend sein, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen, damit der klimatische und digitale Übergang aus sozialer Sicht fair und gerecht ist. Die Steigerung der Produktivität bleibt insbesondere angesichts des demografischen Wandels problematisch. Das unzureichende Investitionsniveau, die Alterung der Arbeitskraft, der Mangel an qualifiziertem Personal und das Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und nachfrage bremsen das potenzielle Wachstum. Aus Sicht der Verschuldungssituation und der Nachhaltigkeitsherausforderungen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin sehr große Unterschiede. Die öffentlichen Defizite der EU-Länder haben im Durchschnitt wieder begonnen zu steigen und haben den Abwärtstrend der letzten Jahre umgekehrt. Die derzeit hohen Niveaus der Staatsverschuldung stellen in einigen Mitgliedstaaten eine Quelle der Vulnerabilität dar.

Fonds für einen fairen Übergang

Der Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft muss aus sozialer Sicht fair und gerecht sein. Die Länderberichte konzentrieren sich auf die Regionen und Sektoren, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Sie enthalten eine Analyse der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang konfrontiert werden, und präsentieren die vorrangigen Bereiche, die vom Fonds für einen fairen Übergang unterstützt werden sollten, so dass bei den Bemühungen der EU, das Klimaneutralitätsziel zu erreichen, niemand zurückgelassen wird.

Fortschritt der Reformen

Die ungewisse wirtschaftliche Aussicht unterstreicht die Bedeutung von Reformen zur Stärkung des potenziellen Wachstums. Die Länderberichte bewerten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen (LSE), bei denen es sich um maßgeschneiderte politische Leitlinien handelt, die die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr anbietet. Die Schlussfolgerungen der Länderberichte zeigen, dass insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik die im Jahr 2019 angenommenen Empfehlungen allgemein umgesetzt wurden. Die Umsetzungsrate der Reformen lag in Sektoren wie dem Wettbewerb im Bereich der Dienstleistungen und der Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf einem niedrigen Niveau. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten zumindest einige Fortschritte bei der Umsetzung von etwa zwei Dritteln der Empfehlungen erzielt, die seit dem Start des Europäischen Semesters im Jahr 2011 formuliert wurden.

Wirtschaftswachstum wird stabil bleiben

Das externe Umfeld enthält weiterhin Herausforderungen. Die laufende Schaffung von Arbeitsplätzen, ein robustes Lohnwachstum und eine Kombination unterstützender Maßnahmen dürften der europäischen Wirtschaft jedoch helfen, einen moderaten Wachstumspfad aufrechtzuerhalten. Der Privatkonsum und die Investitionen, insbesondere im Bausektor, werden das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln. Es wird geschätzt, dass die öffentlichen Investitionen, insbesondere in Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, in mehreren Mitgliedstaaten erheblich zunehmen werden. Zusammen mit ermutigenden Anzeichen einer Stabilisierung im verarbeitenden Gewerbe und einem möglichen erneuten Wachstum globaler Handelsströme dürfte dies alles der europäischen Wirtschaft ermöglichen, ihre Expansion fortzusetzen. Gleichzeitig scheinen diese Faktoren nicht ausreichend zu sein, um die Wachstumsgeschwindigkeit auf eine höhere Stufe zu bringen.

Die Inflationsprognose (harmonisierter Verbraucherpreisindex) stieg im Euroraum im Jahr 2020 auf 1,3% und im Jahr 2021 auf 1,4%, was für die beiden Jahre einen Anstieg von 0,1 Prozentpunkten gegenüber den Wirtschaftsprognosen vom Herbst 2019 darstellt. Diese Entwicklung spiegelt einige ermutigende Gründe dafür wider, dass sich die höheren Löhne in den Preisen für Grunderzeugnisse sowie auch in leicht höheren Schätzungen der Ölpreise widerspiegeln könnten. Innerhalb der EU ist die Inflationsprognose im Jahr 2020 ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte auf 1,5% gestiegen. Die Prognose für 2021 bleibt unverändert bei 1,6%.

Prognoserisiken

Obwohl einige Risiken negativer Entwicklung verblasst sind, sind neue aufgetaucht. Insgesamt ist die Risikobilanz weiterhin abwärtsorientiert. „Phase Eins» des Handelsabkommens zwischen den USA und China hat in gewissem Maße dazu beigetragen, die Risiken negativer Entwicklungen zu verringern, aber das hohe Maß an Unsicherheit hinsichtlich der US-Handelspolitik bleibt ein Hindernis für eine breitere Erholung des wirtschaftlichen Optimismus. Die sozialen Unruhen in Lateinamerika stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung der Region dar. Größere geopolitische Spannungen im Nahen Osten haben das Konfliktrisiko innerhalb der Region erhöht. Obwohl derzeit Klarheit über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien während der Übergangszeit besteht, besteht nach wie vor erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Die Coronavirus-Epidemie „2019-nCoV», die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaftstätigkeit und den Handel hat, insbesondere in China, ist ein neues Risiko einer Abwärtsentwicklung. Die grundlegende Hypothese lautet, dass die Epidemie im ersten Quartal ihren Höhepunkt erreichen wird, mit relativ begrenzten globalen Ausbreitungseffekten. Je länger das jedoch dauert, desto größer ist die Möglichkeit von Dominoeffekten auf den wirtschaftlichen Optimismus und die globalen Finanzierungsbedingungen. Die Risiken, die mit dem Klimawandel, jedoch hauptsächlich mit langfristigen Auswirkungen, verbunden sind, können kurzfristig nicht ausgeschlossen werden.

In Bezug auf positive Trends ist es möglich, dass die europäische Wirtschaft von einer expansiveren Finanzpolitik profitiert, die für das Wirtschaftswachstum günstiger ist, und sich aufgrund der einfacheren Finanzierungsbedingungen in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums positiver Auswirkungen erfreut.

Zum Schluss: BREXIT

„Wir müssen eine Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, einem wunderbaren Land, das unser Freund, Verbündeter und Nachbar bleiben wird, wieder aufbauen», so EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Da die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jedoch noch nicht klar sind, basieren die Prognosen für 2021 auf einer rein technischen Hypothese der Aufrechterhaltung der derzeitigen Situation in Bezug auf ihre Handelsbeziehungen. Diese wird nur zu Prognosezwecken verwendet und spiegelt keine Antizipation oder Prognose der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre künftigen Beziehungen wider. Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich hat sich geändert, wobei letzteres nun ein Drittland ist. Die Parteien streben jedoch eine ehrgeizige künftige Partnerschaft an, die die politische und geografische Nähe und die wirtschaftliche Interdependenz zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich widerspiegeln soll. Diese künftige Partnerschaft wird Bestimmungen von direktem Interesse für Bürger und Unternehmen in Bereichen wie Transport, industrielle Lieferketten, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischerei, Dienstleistungen, Datenschutz, faire Wettbewerbsbedingungen, Mobilität der Bürger, Verbrechensbekämpfung, Geldwäsche und Terrorismus, Außenpolitik und externe Sicherheit umfassen.

Daniel Apostol

Romania
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