Wer fürchtet sich vor der Liberalisierung des Erdgasmarkts?

Die Liberalisierung des Erdgasmarktes erzeugt große Nervosität in der Gesellschaft, die Politiker sind in einem schneidenden Replikwechsel verwickelt und die einfachen Leute geraten in Angst, dass jemand – „der freie Markt” – ihnen das Geld aus den Brieftaschen aufsaugen wird. Die Angst der Gesellschaft ist angemessen im Kontext, in dem das Thema der Liberalisierung oftmals auf einem populistischen Ton angesprochen wird, der, statt die erregten Gemüter aufzuklären und zu beruhigen, Öl ins Feuer gießt. Die Befürworter der Aufschiebung der Liberalisierung des Energiemarkts zeigen weiterhin wie groß der Schaden ist, der den geringen Finanzen des Haushaltskunden zugefügt wird, vergisst aber zu erwähnen, auch wie groß der Nutzen für die reichen Konten der Energieversorger ist. Ich schlage vor, das Thema der Liberalisierung des Erdgasmarkts auch aus einer anderen Perspektive zu betrachten, die weniger alarmierend und näher an der Realität ist. Die Liberalisierung des Poduktionspreises für Erdgas ab 1. April des laufenden Jahres ist eine positive Evolution, gemäß der allgemeinen Richtung europäischer Integration und gemäß Aufbau der Freimarktgesellschaft, Verfahren, zu denen wir uns verpflichtet haben und die wir freiwillig unternehmen. Des Weiteren kann die Liberalisierung auf dem Strommarkt ein Beispiel dafür sein, dass die Aufhebung der Barrieren durch den Staat keine Marktverzerrungen erzeugt hat, keine Blockaden für Unternehmen, hat nicht zu strompreisbedingte Insolvenzen geführt. Sowohl Nicht-Haushaltskunden als auch Haushaltskunden haben einen natürlichen Prozess der Aufklärung und Anpassung an den freien Markt durchgemacht. Der freie Strommarkt gab, unter anderem, dem Kunden die Möglichkeit, „den besten Preis” auszuwählen und hat dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben, den Versorger nach eigenem Wunsch auszuwählen. Ähnliche Nutzen werden zeitgleich zur vollständigen Liberalisierung des Erdgasmarktes wieder zu finden sein. Vor allem, weil dieser Prozess in einem extrem günstigen internationalen Marktkontext stattfindet: der Preis für Rohöl (und einschließlich für Erdgas) schwankt leicht in einem Bereich kleiner Preise, trotz Anstrengungen der Ölstaaten die weltweite Produktion zu reduzieren, so dass Öl teurer wird und diese somit ihre Defizite senken (oder ggf. Ihren Gewinn steigern). Das Risiko eines brutalen und kurzfristigen Wachstums der Preise für Rohöl und Erdgas ist gering: die Vergangenheit zeigt, dass, während der Verfall der Preise plötzlich und mit massivem Ekart geschieht, erfolgt die Erholung langsam, in kleinen Sprüngen und über längere Zeitspannen. Somit bringt nichts aus dem natürlichen Verlauf des Marktes ein hohes Inflationsrisiko für den Haushaltsverbraucher. Nichts, vielleicht mit Ausnahme einiger spontanen Spekulationen aufgrund einiger spezifischen Situationen, die nicht sofort korrigiert oder kontrolliert werden können. Im Übrigen war diesen Winter die Tendenz einiger Spekulationen aufgrund massiven Schneefalls bemerkbar, was keinesfalls erhebliche Erhöhungen der Energiekosten für die Bevölkerung erzeugt hat, so wie in den alarmierenden Nachrichten aus dem öffentlichen Raum erklärt wurde.

Bringen wir noch ein Argument ins Gespräch: die vollständige Liberalisierung der Erdgase unterstützt die inländische Produktion, die lokale Industrie zur Rohstoffgewinnung (Upstream Sektor). Die Unterstützung der internen Erdgasproduktion (also Begrenzung der Abhängigkeit von Importen von anderen Herstellern), sowie auch deren Entwicklung durch Abwicklung von Investitionen in neue Produktionseinrichtungen hängen größtenteils von der Existenz eines Energiepreises (hier, Erdgaspreise) ab, der sich aus der Dynamik Nachfrage-Angebot ergibt. Anders gesagt, je freier das Gleichgewicht Nachfrage-Angebot ist, desto effizienter kommen die Preise ins Gleichgewicht zugunsten aller Beteiligten auf dem Markt.

Jedoch ist das Unvermeidliche passiert: der „freie” rumänische Markt findet ein eigenes Modell der Annahme eines Monopols, so groß der Widerspruch auch sein mag! Das Signal, das durch die Kommission für Industrien und Dienstleistungen der Abgeordnetenkammer durch Verabschiedung einiger Änderungen zur Eilverordnung der Regierung 64/2016 geschickt wurde, durch die, unter anderem, ein Monopol im Bezug auf die zentralisierten Märkte erschaffen und eingeführt wird durch Vergabe einer einzigen Transaktionslizenz und durch Ausschluss der Rumänischen Wertbörse aus dem Markt, was keiner europäischen Regelung entspricht und also durch „Anpassung zu den EU-Anforderungen” nicht zu rechtfertigend ist, ist extrem besorgniserregend. In jedwelcher Gesellschaft freien Markts kann die Existenz mehrerer Anbieter nur zugunsten des Markts sein, wobei Konkurrenz unter diesen geschaffen wird und die Attraktivität der freiwilligen Anteilnahme der Anbieter des Marktes an die zentralisierten Märkte gesteigert wird. Der Handel mit der gesamten Menge an Erdgasen auf den zentralisierten Märkten führt ein Verbot mit sich: die Aufhebung der Möglichkeit der Erdgasproduzenten, bilaterale Verträge abzuschließen, die direkt mit den Lieferanten und Erdgastradern oder mit den Endkunden verhandelt werden.

Die totale Einschränkung, bilaterale Verträge auf dem Erdgasmarkt abzuschließen, existiert als solche in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wobei die Verpflichtungen zur zentralisierten Transaktion bestimmter Mengen/Volumen auf dem Markt (Prozentsätze von 30-40%) – sofern ich weiß – nur für Länder mit einem sehr hohen Grad an Abhängigkeit von einer einzigen externen Importquelle charakteristisch sind. Rumänien jedoch stützt den eigenen Konsum zu fast 100% auf die interne Produktion. Die Verbindlichkeit zur Vermarktung der gesamten internen Erdgasproduktion auf dem zentralisierten Markt wird die Investitionen im Upstream-Sektor beeinflussen und wird zur Blockierung der Rohstoffgewinnungsprojekte für Erdgase, so wie diejenigen im Schwarzen Meer, führen. Die gegenwärtige internationale Vorgehensweise zeigt, dass die Entscheidungen im Bezug auf Investitionen in solche Projekte, die durch erhebliche finanzielle Verpflichtungen charakterisiert werden, von der Möglichkeit der Abschließung einiger mehrjährigen bilateralen Verträge, unterzeichnet sogar vor einem eventuellen Produktionsstart, abhängig sind. Die Entwicklung neuer Projekte stellt aus Gesichtspunkt der Wirtschaft und der energetischen Sicherheit eine Notwendigkeit dar, vor allem für Rumänien, die von einem natürlichen Verfall der Erdgasproduktion bedroht wird, so wie auch im Dokument energetischer Strategie, erstellt im letzten Jahr von einer großen Gruppe von Fachleuten, aufgezeigt wurde. Die Erfahrung des Strommarkts, wo diese Verpflichtung schon seit 2012 besteht, zeigt, dass es keine Investitionen in Produktionseinrichtungen für Strom gegeben hat, mit Ausnahme deren, die durch Staatshilfe unterstützt wurden. Im vorliegenden Fall (Erdgasmarkt) existiert das Instrument, genannt Staatshilfe, nicht. Also wird die Verpflichtung der Vermarktung der gesamten Produktion auf dem einzigen zentralisierten Markt den direkten Zugang der Endkunden zu internen Quellen begrenzen, wobei diesen die Möglichkeit einiger maßgeschneiderten Lösungen bezogen auf ihre Flexibilitätsbedürfnisse, so wie sie in den bilateralen Verträgen existieren würde, verweigert wird.

Was die Transparenz angeht, so sind die Anbieter auf dem Markt unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen tätig, senden laut Gesetz vertragliche Informationen an die zuständigen Behörden. Die Einführung einer solchen Verpflichtung erzeugt eine diskriminierende Behandlung gegenüber den Herstellern im Bezug auf andere Beteiligte am Markt (Lieferanten), die dazu berechtigt sind, bilaterale Transaktionen mit Endkunden abzuschließen, wobei diese gleichzeitig das Recht der Hersteller ausschließen, ihre Produktion durch innergemeinschaftliche Transaktionen oder Export zu verkaufen. Die zulasten der Erdgasproduzenten eingeführte Verpflichtung, 100% der internen Produktion auf dem zentralisierten Markt zu vermarkten stellt auch eine Barriere für den Export dar, sowie auch eine Aufhebung der Warenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Wer fürchtet sich vor der Zahlung riesiger Strafen? Alle Leute, die zum Staatshaushalt beitragen und zusehen, wie das Geld den Bach runter geht. Aber wer fürchtet sich vor der Liberalisierung des Markts?

Erdgas – eine rentabele Energieoption

Die Entscheidungen im Investitionsrahmen sollten mit einer Langzeitperspektive getroffen werden, angesichts der Tatsache, dass Kohlenwasserstoffe mindestens für die nächsten 20 Jahre eine wichtige Energiequelle bleiben werden. Rumänien verfügt über ein beträchtliches Potential an Erdgas, wobei das eine Energiequelle ist, die eine exzellente Ergänzung zur erneuerbaren Energie im Übergang zu einer sauberen Energie darstellt. Einer der Hauptdesiderate der Energetischen Union, widerspiegelt im 2016 veröffentlichten Draft der energetischen Strategie, besteht im Übergang zu einer Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß. Somit, im Bezug auf die Unterstützung eines Energie-Mix, der dieses Desiderat mit bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen für Rumänien
erfüllt, sollte Erdgas dank des niedrigen CO2-Ausstoßes im Verhältnis zu Kohle und dank der Fähigkeit, die variablen Erneuerbaren aus dem System auf effizienter Weise zu unterstützen, eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier sind auch drei Vorteile der Entwicklung eines Energie-Mix mit einem hohen Anteil an Erdgas:

A) Niedriger Ausstoß: Gas ist der sauberste fossile Kraftstoff und erzeugt einen viel geringeren CO2-Ausstoß und Partikelausstoß im Vergleich zu anderen fossilen Kraftstoffen. Gas stößt um 50% weniger CO2 als Kohle aus.

B) Flexibilität und Effizienz: Gasheizungen sind flexibel und können das Energie-System, das einen höheren Anteil an Erneuerbaren haben wird, ausreichend ausgleichen; und das erfolgt bei 3 mal geringeren spezifischen Emissionen als die Emissionen der Kohleheizungen.

C) Verfügbarkeit: das interne Potential an Erdgas und die Integration in den europäischen Energiemarkt sichert einen Gaszufluss, der den Konsum in der Region unterstützen und Rumäniens Abhängigkeit (als auch die der Region) von einer einzigen Importquelle reduzieren wird.

von Daniel Apostol

Romania
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