Wie sieht das Neue Europa aus?

foto: vepar5/ depositphotos.com

Anscheinend unverändert. Aber in vollem Wandel. Die erste Bemerkung ist, dass das alte Europa lockerer geworden ist. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Zeitraum 23. – 26. Mai 2019 in 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat Europa die größte Wahlbeteiligung in den letzten 20 Jahren verzeichnet. Mehr als 200 Millionen europäische Bürger haben gewählt und durch ihre Wahl wird die europäische Politik nach einer anderen Gleichung des Kräftegleichgewichts verfasst und praktiziert werden. Die wichtigsten „traditionellen” politischen Akteure können jetzt keine Mehrheit mehr bilden, ohne auf eine dritte politische Gruppe zurückzugreifen. Die EVP (mit 179 Mandaten) und die S&D (mit 150) – den Unterschied zwischen den beiden stellen nur 29 Mandate dar – werden von den 751 Mitgliedern des Europäischen Parlaments nur 329 Mandate bilden und die Mehrheit wird von 376 EU-Abgeordneten gestellt.

Die EVP gewinnt die Wahlen in Bulgarien, Kroatien, Zypern, Deutschland (Manfred Weber, EVP-Kandidat für die Führung der Europäischen Kommission, gewinnt die Wahlen und die Grünen werden zur zweiten politischen Macht), Griechenland (erstmals nach der tiefgreifenden Staatsschuldenkrise), Ungarn (jedoch besteht die Frage, ob die Partei von Viktor Orban – Fidesz – in der EVP bleibt), Irland (EVP Kopf an Kopf mit der extremen Linken), Lettland, Litauen, Rumänien (mit einem Rekord von 50% bei der Abstimmung und dem Sieg der pro-europäischen Kräfte), Slowakei, Slowenien.

Die europäischen Sozialdemokraten festigen ihre Position auf der Iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal sind ihre Sicherheitsfestungen), aber auch in den Niederlanden, wo Frans Timmermans, der Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Stelle des Präsidenten der Europäischen Kommission, einen unmöglich vorherzusehenden Sieg errungen hat. Aber auch in Malta und Schweden haben ebenfalls die europäischen Sozialisten die meisten Stimmen gewonnen.

Wie CaleaEuropean?.ro berichtete, wird die dritte politische Macht von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zusammen mit Präsident Emmanuel Macrons Koalition Renaissance (Frankreich) und der Allianz 2020 USR PLUS (Rumänien) mit 107 Mandaten gebildet werden. Die Grünen werden mit rund 70 Sitzen zur viertstärksten Fraktion im Europäischen Parlament und besiegen damit die euroskeptische ECR und die zentrifugalen, populistischen und extremistischen Mächte, die einerseits von Marine Le Pen und Matteo Salvini, und andererseits von Nigel Farage, vertreten werden. Die beiden großen europäischen Staats- und Regierungschefs, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, sind infolge der Wahlen zum Europäischen Parlament aus politischer Sicht geschwächt worden.

Die nationalistischen Stimmen haben Stimmen hauptsächlich in Italien bekommen (28 von 73 Sitzen, die Italien zugeteilt worden sind, werden an die extreme Rechte gehen), Ungarn und Polen (wo sich die euroskeptischen Konservativen an erster Stelle befinden). Und Großbritannien, das vom BREXIT in politisches und wirtschaftliches Chaos befördert worden ist, hat genau denjenigen zum Sieger der Europawahlen erklärt, der gegen die Union kämpft: die ProBrexit-Partei von Nigel Farage. In Österreich, ein erst kürzlich in eine politische Krise und eine Imagekrise geratenes Land – ausgelöst durch einen Korruptionsskandal auf hoher Ebene – erhält die Volkspartei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz die erste Stelle der Wählerstimmen, gefolgt von Sozialdemokraten, aber auch von den Rechtsextremisten. Die extreme Rechte hat ihre Position auch in Frankreich gestärkt, wo die Extremisten von Le Pen mit der „Renaissance” Seite an Seite stehen. Die Europäischen Liberalen gewinnen die Wahlen in einigen Mitgliedsländern: Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finland (Gleichstand mit der EVP), Luxemburg (Gleichstand mit der EVP). Die Belgier bleiben, paradoxerweise, euroskeptisch und verleihen den Mächten, die das europäische Projekt kritisieren, mehr Mandate.

Die große Herausforderung, die die Europäische Union – mit diesen Ergebnissen bei der Europawahl – haben wird, wird darin bestehen, die aktivste Phalanx der „politischen Neuheit”, und zwar das Trio Nationalismus-Populismus-Protektionismus, zu verwalten. Die Europäische Union muss eine neue Rhetorik finden, um sich als Erfolgsgeschichte gegenüber immer mächtiger werdenden Gruppen von Gegnern des Projekts zu bezeichnen, das die kriegführenden Nationen des alten Kontinents auf eine gemeinsame Basis gebracht hat. Der Politologe Radu Delicote sagte: „Alle 705 EU-Abgeordneten haben in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Mission: Sie sind die Prätorianergarde der europäischen Idee, Schleifer von Denk- und Sichtweisen.”

Der Aufbau eines „neuen Europas” wird unter der Leitung der „neuen Politik” aus Brüssel und/oder Straßburg durchgeführt, und die möglichen Richtungen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Junker, vor zwei Jahren dargelegt hat, sind nun wieder allen bekannt: zum Beispiel, die Stärkung des Binnenmarktes und die Annahme der Entwicklung des Modells der „mehreren Geschwindigkeiten”. Europa verändert sich: seine soziale Struktur verändert sich, die demografische Struktur verändert sich, das politische Angebot verändert sich, aber auch die Wahlmöglichkeiten der Wählerschaft. Die Europäische Union muss ihre eigene Entwicklung an die Veränderungen in Europa anpassen. Ich denke, die größte Herausforderung besteht darin, das Gefühl einiger Länder zu beseitigen, dass sie zurückgelassen werden, dass sie Füllmaterial-Staaten sind, die am Rande des europäischen Projekts stehen. Aus wirtschaftlicher Sicht wollen einige Mitgliedsländer im Fall von Wirtschaftskrisen nicht mehr geopfert werden, auch wenn ihre Volkswirtschaften nachweisen, dass sie keine Umstrukturierungsmaßnahmen tragen können. Die Belastung, die durch die Anpassung an die Zwänge der Gemeinschaft entsteht, scheint Italien, Polen, Ungarn und sogar Rumänien (laut vielen Äußerungen der Bukarester Vertreter der Macht) nicht mehr zu gefallen.

Das Phänomen der Migration ist nach wie vor ein Faktor zur ernsthaften Umgestaltung des Gemeinschaftsraums und die Freizügigkeit bringt Radikalisierung der protektionistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in Staaten wie Österreich, Italien, Ungarn, Polen und sogar Großbritannien, mit sich. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird zum einen von der Art und Weise beeinflusst werden, in der die Zusammensetzung der europäischen Regierung gebildet wird, aber auch die europäischen Politik und implizit die künftige Kommission, und zum anderen vom Gleichgewicht zwischen den proeuropäischen Strömungen und der euroskeptischen Strömung. Der Politikwissenschaftler Radu Magdin sagte, dass „Europa, ohne es zu merken, im Begriff des «Nation Buildings», ist, d.h. eine Nation oder vielmehr eine politische Gesellschaft zu bilden, die die Grenzen überschreitet.” Bis zur Bildung einer neuen Nation, eines Neuen Europas, müssen die Europäer jedoch an ihrer eigenen Veränderung und an das gegenseitige Vertrauen arbeiten, aber auch daran, das Vertrauen in die Idee der Union wiederzugewinnen.

Daniel Apostol

Selgrosrot
Romania
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