Wir sind in der Volatilität „gelandet”

Foto: pressmaster/ depositphotos.com

Vor einem Jahr warnte die Europäische Kommission (EK) Rumänien vor der Gefahr einer „Notlandung”: Ein plötzlicher Stopp des anhaltenden Wachstumsrhythmus der vergangenen Jahre und der Sturz in die Rezession. Der Grund der EK ist vor allem das Wirtschaftswachstumsmodell Rumäniens gewesen, basierend auf Ausgaben der Verbraucher. Die Notlandung hat nicht stattgefunden. Die Wirtschaft Rumäniens hat sich auch im Jahr 2018 bei einer Wachstumsgeschwindigkeit weiter entwickelt, die einen europäischen Rekord dargestellt hat. Für das Jahr 2019 zeigen die Prognosen den gleichen Trend des Wirtschaftswachstums, jedoch in einem stark reduzierten Rhythmus. Der Konsum bildet immer noch die Basis des Wirtschaftswachstums, diesmal meinen die Analysten aber, Rumänien sei anfälliger für Risiken geworden, da die Wirtschaft des Landes volatiler sei. Dasselbe Wirtschaftsmodell, das auf Konsumausgaben und nicht auf langfristige Investitionen ausgerichtet ist, beeinträchtigt die Fähigkeit des Landes, den Lebensstandard der EU auf nachhaltiger Weise zu erreichen. Der Rückgang des BIP-Wachstums im Jahr 2018 um fast die Hälfte, hauptsächlich aufgrund einer Verlangsamung der Konsumausgaben, hat die Grenzen des rumänischen Wirtschaftswachstumsmodells deutlich gemacht. Die starke Lohnerhöhung, sinkende Arbeitskraft und der Mangel an qualifiziertem Personal könnten die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens auf internationaler Ebene beeinträchtigen. Zudem wird das Vertrauen der Investoren durch die anhaltende Instabilität der Gesetzgebung, die Unvorhersehbarkeit des Entscheidungsverfahrens, die geringe institutionelle Qualität und die anhaltende Schwächung der Korruptionsbekämpfung, beeinträchtigt. Die Ungleichheits- und Armutsquoten bleiben hoch und die regionalen Unterschiede nehmen zu. Durch die Sicherung der Kontinuität mit den bisherigen Reformen und die Umstellung auf ein auf Investitionen basierendes Wachstumsmodell könnte sich die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Weg zur Konvergenz mit dem Lebensstandard der EU begeben und zur Verringerung der Ungleichheit beitragen, so der EU-Länderbericht. Die Kommission erwähnt jedoch, dass das Wachstum trotz der erheblichen Verlangsamung im Jahr 2018 weiterhin stabil bleibt. Nach einem Niveau von 7% im Jahr 2017 hat sich das Wachstum des realen BIP (angepasst mit der Inflation) im Jahr 2018 verlangsamt und hat einen geschätzten Wert von 4% (obwohl dies auf EU-Ebene ein Rekordwert ist) erreicht. Ein höheres Niveau der Inflation hat sich auf das verfügbare Einkommen und die Konsumausgaben, Haupttreiber des Wirtschaftswachstums, ausgewirkt. Der starke Anstieg des Imports von Konsumgütern, der über dem Export lag, hat zu einem Anstieg des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens geführt.

Der Arbeitsmarkt – ein „Schnellkochtopf”

Der Arbeitsmarkt ist einem zunehmenden Druck ausgesetzt. Die niedrigste Arbeitslosenquote der letzten zehn Jahre (3,8%), der Rückgang der Arbeitskraft und ein anhaltender Mangel an qualifiziertem Personal haben zu einer fast vollständigen Beschäftigung der rumänischen Arbeitskraft geführt, was den Einstellungsprozess erschwert und die Erhöhung bestimmter Löhne veranlasst. Die Löhne der Arbeitnehmer sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt gering, aber der starke Anstieg dieser seit 2016, der sowohl durch Erhöhungen des Mindestgehalts als auch durch Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor unterstützt worden ist, kann die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck setzen, wenn sie nicht von geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität begleitet wird.

Das öffentliche Defizit ist insbesondere aufgrund der Lohnausgaben und Steuersenkungen angestiegen. Die Steuersätze sind wiederholt gesenkt worden, während die Löhne im öffentlichen Sektor seit 2015 erheblich gestiegen sind und nun voraussichtlich steigen sollen. Gleichzeitig sind die öffentlichen Investitionen im Jahr 2017 auf den niedrigsten Stand in der Zeit nach dem EU-Beitritt gesunken und sollen sich laut Prognosen nur in einem langsamen Rhythmus erholen. Folglich hat das öffentliche Defizit ab 2015 erheblich zugenommen und wird voraussichtlich die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Obergrenze von 3% des BIP überschreiten, wobei eine der Ursachen die Erhöhung der Renten ist. Im Juni 2018 hat der Rat ein neues Verfahren gegen Rumänien wegen erheblicher Abweichungen eingeleitet. Es wird geschätzt, dass das strukturelle Defizit im Jahr 2019 weitgehend stabil bleiben wird, bei rund 3,4%, und im Jahr 2020 deutlich ansteigen wird.

Die Finanzen – Instabilitätsrisiken

Die durch das Parlament und die Regierung verabschiedeten Maßnahmen haben zu Risiken für die Stabilität des Finanzsektors geführt. Diese Maßnahmen könnten sich negativ auf die Kreditvergabe auswirken und die Auswirkungen der Geldpolitik einschränken. Sie könnten ebenfalls auch die laufenden Verbesserungen der letzten Jahre aufheben. Darüber hinaus haben die Änderungen der Regelungen hinsichtlich der privat verwalteten Renten die Unvorhersehbarkeit erhöht und möglicherweise die langfristige Rentabilität dieser Renten untergraben. Dies kann die Entwicklung der Kapitalmärkte einschränken und die Wirtschaft einer wichtigen Finanzierungsquelle für langfristige Investitionen berauben. Öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, soziale Eingliederung und Innovation würden die Produktivität und das langfristige Wachstum verbessern. Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten Jahren bescheiden gewesen und sollen sich laut Schätzungen nur in einem langsamen Rhythmus erholen, während private Investitionen von einer zunehmenden Ungewissheit betroffen sein könnten. Die Investitionen in die Verkehrs-, Energie- und Umweltinfrastruktur würden das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken und den Lebensstandard der Bevölkerung positiv beeinflussen. Das Bildungssystem bereitet die Auszubildenden nicht ausreichend auf Beschäftigung und bessere soziale Integration vor. Die Gewährleistung der Erreichung des vollen Potenzials der rumänischen Arbeitskraft bedeutet gleichzeitig auch Investitionen in die soziale Eingliederung und im Bereich Gesundheit. Die Erhöhung der öffentlichen und privaten Innovationsfinanzierung würde die rumänische Wirtschaft auf dem Weg zu mehr Wertschöpfungsaktivitäten unterstützen.

Begrenzte Fortschritte

Rumänien hat bei der Umsetzung der an das Land gerichteten Empfehlungen von 2018 in folgenden Bereichen nur begrenzte Fortschritte erzielt:

Die Bemühungen um eine Konsolidierung der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuererhebung haben sich auf die Aktualisierung der Richtlinien für die Registrierung zugelassener Registrierkassen und die Verwendung der Risikobewertung bei der Prüfung der Steuerpflichtigen beschränkt;

In Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen sind die Schaffung einer zentralen Beschaffungsstelle und der Übergang zur elektronischen Beschaffung zu begrüßende Entwicklungen, sonstige Reformverpflichtungen sind jedoch gestoppt oder sogar rückgängig gemacht worden;

Der soziale Dialog ist weiterhin weitgehend nur zum Schein;

Der Zugang zu einer hochwertigen Bildung ist sehr unterschiedlich, und der Erwerb grundlegender und digitaler Kompetenzen ist begrenzt;

Im Gesundheitssystem ist die Einrichtung von Gesundheitszentren in unmittelbarer Nähe weiter verzögert worden, wodurch die Aussichten des Übergangs zu ambulanten Pflegediensten eingeschränkt worden sind;

Bei der Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben und der Festlegung von Prioritäten in diesem Bereich sind nur begrenzte Fortschritte erzielt worden, und die EU-Mittel werden nur langsam aufgenommen.

Die EK zeigt auch die Bereiche auf, in denen keine Fortschritte erzielt worden sind: Die Steuer- und Haushaltspolitik, einschließlich der Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans, bewegt sich immer weiter von den Anforderungen des nationalen Haushaltsrahmens; der Mindestlohn wird weiterhin von der Regierung ad hoc festgelegt, und das Gesetz zur Festlegung eines Mindesteinkommens für die Inklusion ist noch nicht in Kraft; der Beschlussfassungsprozess ist nach wie vor sehr unvorhersehbar, komplexe und manchmal umstrittene Rechtsakte werden durch Eilverordnungen ohne Folgenabschätzung oder Konsultation von Interessengruppen verabschiedet. Die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen läuft Gefahr, geschwächt zu werden.

In Bezug auf das Niveau der Erreichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 hat Rumänien gute Ergebnisse in Bezug auf Beschäftigungsquoten, nationale Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Hochschulbildung, erzielt. In Bezug auf Investitionen in Forschung und Entwicklung und den vorzeitigen Schulabbruch sind die Ziele noch nicht erreicht. Rumänien verzeichnet schlechte Ergebnisse bei den meisten Indikatoren des Sozialanzeigers, auf dem die Säule der sozialen Rechte Europas basiert. Das hohe Niveau des Wirtschaftswachstums hat in der Praxis bessere Beschäftigungsaussichten und einen Anstieg der verfügbaren Haushaltseinkommen bedeutet. Es gibt jedoch immer noch viele Menschen in Rumänien, die die Schule vorzeitig abbrechen, und, obwohl ihre Zahl zurückgeht, sind viele junge Menschen nicht berufstätig und besuchen kein Bildungs- oder Ausbildungsprogramm. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Chancengleichheit und des Zugangs zur Beschäftigung auf. Rumänien hat noch keinen ausgereiften sozialen Dialog, und die Ergebnisse des Landes im Sozialanzeiger weisen auf eine kritische Situation im Hinblick auf die Verringerung der Armut hin.

Einige Schlussfolgerungen

In Rumänien ist das Leistungsbilanzdefizit gestiegen, und seine Struktur wirft Fragen auf. Aus einer nahezu ausgeglichenen Position im Jahr 2014 ist das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2017 auf 3,2% des BIP gestiegen und soll sich laut Schätzungen weiter verschlechtern. Der Import von Konsumgütern ist viel schneller als der Import von Kapitalgütern und Zwischenprodukten gestiegen. Mit anderen Worten wird die Verschlechterung der Leistungsbilanz mehr vom Verbrauch als von den Investitionen bestimmt, und das wird das langfristige Wirtschaftswachstum nicht unterstützen.

Der Anstieg der Personalkosten könnte die Fähigkeit Rumäniens beeinträchtigen, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu sein. Der Druck auf die Löhne des privaten Sektors durch hohe Beschäftigungsquoten, Erhöhungen des Mindestlohns und die zunehmenden Auswirkungen von Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, kann zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft führen.

Die Risiken für den Finanzsektor haben erheblich zugenommen. Die jüngsten Gesetzesinitiativen, darunter die nachträgliche Begrenzung der Hypothekenzinsen und die Einführung einer Interbanken-Zinssteuer für Banken, können Auswirkungen auf die Funktionsweise und Stabilität des Finanzsektors, sowie auch auf die langfristige Finanzierung der Wirtschaft, haben.

Das Geschäftsumfeld und die Investitionsentscheidungen sind von der Unvorhersehbarkeit des Verfahrens zur Erarbeitung der Politiken betroffen. Die Konsultation relevanter Interessengruppen ist begrenzt und die Folgenabschätzungen fehlen oder sind von schlechter Qualität.

Das Angebot an Arbeitskraft und Qualifikationen entspricht nicht den sich ständig ändernden Bedürfnissen der Wirtschaft. Die begrenzte Verfügbarkeit des qualifizierten Personals, die Alterung der Bevölkerung, die eingeschränkte intern Mobilität und die kontinuierliche Abwanderung, beschränken das Wirtschaftswachstum.

Die Armuts- und Einkom­mensungleichheitsquoten bleiben nach wie vor hoch und die regionalen Unterschiede nehmen zu. Einer von drei Rumänen bleibt nach wie vor von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei spezielle Gruppen wie etwa Kinder, Roma, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Die Einkommensungleichheit ist auf einem der höchsten Niveaus europaweit, was zum Teil die geringe Umverteilungskapazität des Steuer- und Sozialversicherungssystems widerspiegelt. Die Chancen­ungleichheitsqoute ist ebenfalls hoch.

Die unzureichende Kapazität der öffentlichen Verwaltung schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten ein. Bürokratie und der Mangel an hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wirken sich weiterhin auf die Investitionen aus, und die Reform der öffentlichen Verwaltung schreitet nur in einem langsamen Rhythmus voran. Das öffentliche Beschaffungssystem erfordert mehr Transparenz, Überwachung und Kontrolle. Die Verteilung der Ressourcen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Diensten und Ebenen der öffentlichen Verwaltung hat zu einer ineffizienten Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen geführt. Zwischen kleineren Regionen, Kreisen und Verwaltungseinheiten bestehen Ungleichheiten bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, und die Einnahmen der lokalen Behörden sind nicht stabil und vorhersehbar.

Kurz gefasst ist meine Schlussfolgerung die, dass, von dort aus, wo uns die Europäische Kommission letztes Jahr gewarnt hat, dass die Gefahr einer Notandung besteht – was nicht geschehen ist -, Rumänien es geschafft hat, „sanft” auf volatilem Boden zu landen, wo politische Instabilität und mangelnde gesetzliche Vorhersehbarkeit zu Ungewissheit und zu Mangel an Vertrauen der Investoren in die Wirtschaft führen.

Daniel Apostol

Romania
Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Führung und Management, ist da ein Unterschied?

Jeder von uns, der in einer Firma mit anderen Menschen arbeitet, hat immer etwas zu tun,: wir schreiben Mails, treffen...

Schließen