Wird die Europäische Union morgen stärker sein als heute?

Vor Kurzem nahm ich teil an einer interessanten Debatte der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest gemeinsam mit dem Rumänischen Zentrum für Europäische Politik rund um die Frage „Wird die Europäische Union morgen stärker sein als heute?”. Ich habe einige Gesichtspunkte der Experten der Europäischen Kommission und unabhängiger Experten verfolgt, Mitglieder des Europa-Clubs, in dem ich mich auch wiederfinde. Die gesamte Debatte verlief auf einem optimistischen Ton hinsichtlich der Zukunft der Union, obwohl eine Vielfalt an Gesichtspunkten im Bezug auf die Art und Weise existiert, in der die Union ihren Weg zu finden wissen wird, um morgen stärker als heute zu sein. Im Kontext der tiefgehenden Veränderungen auf globaler Ebene, der kürzlich aufgetretenen Entwicklungen, des Drucks, unter den die „Europäische Gemeinschaft” gesetzt wird, ist immer öfter die Rede von einer „Union demokratischer Veränderungen”. Der berühmte Juncker-Plan wird – weiterhin – als Hauptquelle für Wirtschaftswachstum, Erschaffung neuer Arbeitsplätze und Entwicklung von Investitionsprojekten angesehen. Die Auswirkung dieses „zweiten Marshall-Plans für Europa” (so wie er in vielen öffentlichen Kanzleien noch bildhaft genannt wird) wäre von höchster Bedeutung, insbesondere für die Wirtschaft des Ostens. Beispielsweise hat der Juncker-Plan für Rumänien im Haushalt Finanzierungsmaßnahmen von über 200 Millionen Euro vorgesehen, wobei das der „Auslöser” für Investitionsprojekte von ungefähr 800 Millionen Euro oder sogar mehr sein könnte. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich an etwas erinnert, was mir vor einiger Zeit ein sehr erfolgreicher Unternehmer im rumänischen IT-Bereich gesagt hat: „als wir der EU beigetreten sind, haben wir Würde und einen Mangel an Verwirrung erlangt, die wir sowohl in der Politik, aber am meisten im Geschäftsfeld brauchten”. Leider ist die Klarheit, die wir vor 10 Jahren bei Eintritt in die Europäische Union gewonnen haben, einerseits heute in einem europäischen Nebel verloren gegangen, der die Ungewissheit im Bezug auf die Zukunft der EU verrät, und andererseits wird diese Klarheit durch Verwirrung und Mangel an Vision der rumänischen politischen Klasse, mit einem bitteren Preis für die gesamte Gesellschaft, ersetzt. Die Europäische Union muss dem Scheidungsverfahren mit dem Vereinigten Königreich standhalten, wobei, gleich einem Hollywood-Drama, diese Trennung zu enormen Kosten führt. BREXIT wird ein riesiges zerstörerisches Verfahren sein, das beiden Parteien schaden wird. „Die Scheidung” wird ein langfristiges Verfahren sein, das sich über fünf Jahre erstrecken könnte. In dieser Zeitspanne kann die Europäische Union entweder von Grund auf einstürzen oder, im Gegenteil, sich in eine so starke Organisation verwandeln, so dass andere Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien, sich ihr anschließen würde. Ich habe diese Nachricht verfolgt als sie uns kürzlich beim Brüsseler Wirtschaftsforum vom amerikanischen Milliardär George Soros mitgeteilt wurde. „BREXIT wird ein riesiges zerstörerisches Verfahren sein, das beiden Parteien schaden wird. Der Großteil des Schadens ist schon zu spüren, da die EU eine existenzielle Krise durchlebt, und ihre Aufmerksamkeit auf die Verhandlung der Trennung von Großbritannien gerichtet ist. Die EU muss der Versuchung widerstehen, das Vereinigte Königreich zu bestrafen, und die Verhandlungen mit einer konstruktiven Einstellung einzuleiten. Sie sollte BREXIT als Katalisator zur Einführung radikaler Reformen nutzen. «Die Scheidung» wird ein langfristiges Verfahren sein, das sich über fünf Jahre erstrecken könnte. In der Politik scheinen fünf Jahre eine Ewigkeit zu sein, insbesondere in bahnbrechenden Zeiten wie diese, die wir gerade erleben. In diesen fünf Jahren könnte sich die EU selber in eine solche Organisation verwandeln, der sich andere Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien, anschließen würden. Wenn das geschehen würde, so könnten sich beide Parteien wünschen, sich zu vereinigen noch ehe die Scheidung zustande kommt”, sagte Soros. Nach Meinung des umstrittenen internationalen Magnaten wurde die Europäische Union als ein freiwilliger Zusammenschluss einiger Staaten mit gleicher Denkweise, und die dazu bereit waren, einen Teil ihrer Souveranität zu Gunsten und zum Wohl aller aufzuopfern, gegründet. Nach der Finanzkrise vom Jahr 2008 wurde die Eurozone in eine Beziehung Gläubiger-Schuldner verwandelt, in der die Schuldner-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten und die Gläubiger-Staaten die Schuldenbefreiung und den Wirtschaftswachstum der Schuldner praktisch unmöglich gemacht haben. „das Netto-Ergebnis war weder freiwillig noch gleich”, meint Soros und unterstreicht, dass die Europäische Union heutzutage von feindlichen Ländern umgeben ist, beziehungsweise Putins Russland, Erdogans Türkei, Ägypten unter der Macht von ISIS und das Amerika, das Trump gerne erschaffen würde, aber nicht kann. Auf interner Ebene wird die Europäische Union von Abkommen regiert, die schon seit der Finanzkrise vom Jahr 2008 überholt sind. Die Europäische Union muss sich auf radikaler Weise neu erfinden, denn, wenn sie als „business as usual” weiter macht, bleibt wenig Hoffnung für Verbesserung, warnte beim selben Brüsseler Wirtschaftsforum der amerikanische Milliardär. „Wenn die Europäische Union als «business as usual» weiter macht, bleibt uns wenig Hoffnung für eine Verbesserung dieser. Deswegen muss sich die EU auf radikaler Weise neu erfinden. Die Top-Down-Initiative von Jean Monnet war grundlegend für das gesamte und lange Integrationsverfahren, sie hat aber den «Moment» verpasst”, zeigte Soros.

Er wies darauf hin, dass eine Antrengung zur Zusammenarbeit notwendig ist, die den Ansatz „von oben nach unten” der europäischen Behörden mit den Initiativen „von unten nach oben” kombiniert, die zur Einbeziehung der Wählerschaft notwendig sind. Die Europäische Union bedarf dringend einer Auffrischung des eigenen Konzepts, einer Reform der kollektiven Denkweise, einer Umstrukturierung der Betriebsinstrumente und –organe, aber auch einer Umstrukturierung und einer Reform auf wirtschaftlich-finanzieller Ebene. Im Übrigen unterstrich vor Kurzem der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Pier Carlo Padoan, dass die strukturellen Reformen grundlegend sind und eingeführt werden müssen, und dass das makroökonomische Umfeld nicht als Entschuldigung für ausbleibende Handlung genutzt werden muss. Laut Padoan müssen die Mitgliedstaaten verstehen, dass es keine Abkürzungen zur Erholung einer Wirtschaft gibt, insbesondere für eine solche wie die italienische. „Wir müssen nur die Reformen weiterführen”, sagte Padoan. Aber, so wie ich von einem hohen europäischen Beamten gehört habe, sind strukturelle Reformen nur ein Teil der Geschichte: die Europäer werden sie einführen, aber es braucht Zeit, um die Ergebnisse sehen zu können. Der europäische Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, unterstreicht, dass die Hauptpriorität der Europäischen Union die Konstruktion einer echten Finanzunion sein sollte, die eine komplette Bankunion beinhaltet, aber auch eine Union der Kapitalmärkte. Europa muss von nun an eine Einigung erzielen, sowohl hinsichtlich der bestehenden Probleme als auch hinsichtlich der Schritte, die ab nun an und bis 2025 gemacht werden müssen. Moscovici zeigt auf, dass die Bankunion unvollendet ist, und dass das ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die Risiken infolge notleidender Kredite, die von den Bänken gewährt wurden, müssen einen dringenden Ansatz und eine umfassende Vorgehensweise finden, die zukünftige Folgen der Krise oder sogar die Entstehung anderer Krisen vorbeugen. Ein weiteres erhebliches Risiko erscheint am Horizont aus der Richtung der Erdbeben, die auf den europäischen Arbeitsmarkt einschlagen. Eine Menge Arbeitsstellen werden in den nächsten Jahren verloren gehen und die Politiker müssen diese Perspektive verstehen und einen Ethik-Code der 4. industriellen Revolution festlegen, lautet die Warnung von Alexander Stubb, ehemaliger Ministerpräsident und Finanzminister Finlands. „Eine Menge Arbeitsstellen werden in den nächsten Jahren verloren gehen und die Politiker müssen diese Perspektive verstehen und einen Ethik-Code der 4. industriellen Revolution erlassen und festlegen, denn diese wird zu einer richtig kräftigen Erschütterung der Wirtschaft, so wie wir sie heutzutage kennen, führen”, sagt Stubb. Der ehemalige Ministerpräsident Finlands fügte hinzu: „Die erste industrielle Revolution brachte uns Marxismus, aber die vierte könnte zu etwas viel, viel Größerem führen!”.

Es wird sehr oft in Brüssel, Bukarest, Berlin, Prag, Paris, Rom oder egal in welcher anderen europäischen Hauptstadt von der Zukunft der Europäischen Union als Zukunft eines Neuen Europas gesprochen. Ein Europa „der mehreren Geschwindigkeiten”. Meiner Meinung nach sprechen wir über ein falsches europäisches Modell, da bei einem Rennen der Fahrer und seine Fahrweise wichtiger ist, und erst dann die Geschwindigkeit, bei der er es schafft, das Auto auf der Fahrbahn zu halten. Deswegen glaube ich, dass die Neuerfindung der Europäischen Union, die Reform dieser gemeinschaftlichen Struktur, die Konstruktion des Betriebsmodells des zukünftigen vereinigten Europas das Hauptthema der folgenden zehn Jahre sein wird, so wie das nächste europäische Jahrzehnt für Rumänien die Erfindung des Wirtschaftsmodells voraussetzen muss, das das Land der Armut entzieht, dem Land echte Flügel wirtschaftlichen Wachstums verleiht und es an den Lebensstandard auf westlichem (europäischem) Niveau, als Ziel, anpasst. Wie Bianca Toma, Programmleiterin des Rumänischen Zentrums für Europäische Politik, schrieb: „gegenüber dem euroskeptischen, populistischen, nationalistischen, politischen Anti-Establishment-Angriff legt das politischste Team der Europäischen Kommission, das von Jean-Claude Juncker, fünf Szenarien auf den Rundtisch zur Debatte – artikuliert, manche pessimistisch, in deren Richtung sich die EU bewegt. Man geht davon aus, dass bis 2025 eins davon Wirklichkeit wird und dass es ein vollkommen anderes Europa bringen wird”. Erinnern wir uns an die fünf möglichen Fahrpläne:

Szenario 1 – „Weiterhin auf demselben Weg” – die Europäische Union wird bei den ursprünglichen Plänen bleiben und die existierenden „Betriebs-”unterlagen nutzen, die bereits von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurden.

Szenario 2 – „Schwerpunkt ausschließlich auf den Binnenmarkt” – die weniger ermutigende Variante, in der der Pessimismus die Währungszone beeinflusst und ihre Vulnerabilität gegenüber einer möglichen neuen Finanzkrise steigert. Mitgliedstaaten könnten unterschiedliche Standpunkte vertreten – und könnten unterschiedliche Maßnahmen verabschieden – im Bezug auf die Freizügigkeit, eine Freiheit, die durch eine Vielzahl von möglichen Ausnahmen eingegrenzt werden würde.

Szenario 3 – „Die, die mehr wollen, erreichen mehr” – ist die Variante, vor der sich Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten am meisten fürchten. Laut Bianca Toma ist dieses Szenario das des „Europas der mehreren Geschwindigkeiten, ein Szenario, in dem die Kooperation und die kollektive Handlung durch Koalitionen funktionieren werden: wer mehr will und kann, handelt. Er wartet nicht mehr auf die anderen, einschließlich in Bereichen wie Verteidigung, interne Sicherheit oder soziale Angelegenheiten”.

Szenario 4 – „Weniger, aber effizienter” – die Union würde sich auf eine kürzere Prioritätenliste konzentrieren und ihre Ressourcen effizienter zuweisen.

Szenario 5 – „Viel mehr, zusammen” – scheint die Traumvariante zu sein, in der das zukünftige Europa über mehr Einheit, volle Kooperation in mehreren Richtungen unter den Mitgliedstaaten, reichere gemeinsame Ressourcen, verfügt.

Ich bin der Überzeugung, dass die globale Dynamik Europa dazu zwingen wird, außer diesen fünf Szenarien viel einfallsreicher zu sein, und die Zukunft der Europäischen Union wird von der Fähigkeit Europas abhängig sein, Flexibilität und eine beschleunigte Reaktionszeit gegenüber globalen Entwicklungen zu beweisen.

von Daniel Apostol

Kremsmuellerrot
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