Wird die Reform der EU-Gasrichtlinie während der rumänischen Präsidentschaft beschlossen?

Dr. Rainer Seele, Mathias Brüggmann

Die EU-Staaten haben während der rumänischen Ratspräsidentschaft großes vor: die Reform der europäischen Gasrichtlinie. Die inneneuropäischen Regeln für Rohrleitungen sollen auch für die Gasleitungen von außerhalb in die EU gelten. Neue Richtlinien über die Trennung von Betrieb der Pipelines und deren Belieferung mit Erdgas würden Großprojekte wie Nord Stream 2 in Bedrängnis bringen, denn die Russen von Gazprom würden gerne beides in ihrer Hand behalten.

Bukarest führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und wird voraussichtlich die EU-Gasrichtlinie neu zur Abstimmung stellen. Zurzeit ist noch unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit die Pläne unterstützt.

„Wir würden von ihnen wissen, mit ihren analogen, roten und grünen Karten, was denken sie, hat Nord Stream II. eine Zukunft? Ja oder nein? Deswegen: Ja, die grüne Karte! Nein, die rote! Wie denkt der Saal über Nord Stream II.?“, fragte Klaus Stratmann, Moderator seitens des Handelsblatt, Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung, am Eröffnungstag des Energiegipfels 2019 in Berlin. Eine Konferenz mit über 1000 Teilnehmern, bei der nur DeBizz die rumänischen Medien vertreten hat, ausgezeichnet durch euroforum.de organisiert, unter der Leitung der charmanten Frau Ingela Marré. Ein eindeutiges Ergebnis, fast alle stimmten grün… Ich einer, stimmte rot! Wahrscheinlich waren im Saal mit geschätzten 150 Teilnehmern noch andere fünf bis sechs mit einer Option wie meine dabei. Was Herrn Dr. Rainer Seele, Vorsitzender des Vorstandes OMV AG, nicht unbemerkt geblieben ist. Dennoch stößt der Bau der Nord Stream 2 auf immer stärkeren Widerstand nicht nur in den USA sondern auch in Europa … beim EU-Parlament, obwohl „es schon lange nicht mehr um die Interessen Europas, sondern um die Interessen Amerikas geht“, so der 58jährige Chef des Konzerns OMV, angesprochen auf das Schreiben des US-Botschafter in Berlin, gerichtet an drei deutschen Firmen des Nord Stream 2. Die OMV finanziert die 10 Milliarden Euro des Nord Stream 2 zusammen mit Gazprom, Engie, Shell, Uniper und Wintershall.

Am Panel in Berlin, neben Dr. Seele, Aufsichtsratsvorsitzender der OMV Petrom AG in Bukarest, saßen folgende Gesprächsteilnehmer: Hans Coenen, Vizepräsident N.V. Nederlanse Gasunie, Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung Vier Gas Transport GmbH sowie Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge seitens des Energiewissenschaftlichen Institutes an der Universität Köln. Dr. Seeles, wie immer smarte, diesmal fast leidenschaftliche Plädoyer für Nord Stream 2 unter dem Motto: „Diversifizierung, ja (gemeint ist Flüssiggas aus den USA, falls wettbewerbsfähig, somit nicht zu teuer!) Ersatz, nein!“ Und damit könnte die russische Gasquelle verstanden werden. Besonders pointiert dazu war auch der Diskussionsbeitrag von Mathias Brüggmann, internationaler Korrespondent für Handelsblatt: fast ein Kontrapunkt zu Dr. Seeles Meinungen! Augenfällig auch die Körperhaltung der beiden Herren, beide begabte Redner, worüber das anliegende Photo von selbst spricht.

Etwa ¾ Stunde dauerte somit die klug geführte Diskussion (dazu mein Lob für die Herren Stratmann und Prof. Bettzüge) zum Thema „Versorgungssicherheit Gas, die Rolle von Nord Stream 2 und Flüssiggas (LNG)“. Interessant auch die Stellungsnahmen über welches Recht (internationales, deutsches, russisches) ausschlaggebend sein wird für dieses Projekt. Ein für Europa höchst politisches Thema: die Polen, Slowaken und Balten wehren sich, für die Ukraine ist es ein Alptraum! Die Amis sind sehr kritisch gegen der im Entstehen sich befindenden 1230 km langen Offshore – Pipeline aus Wyborg (Russland) nach Greifswald (Deutschland) und beobachten alle daran nicht nur unmittelbar Beteiligten mit Argusaugen. Für Deutschland, eher ein wirtschaftliches Anliegen über das Energie-Business von morgen, welches gelassen aufgenommen wird, im Kontext der geplanten „Verabschiedung“ aus der Kohleverarbeitung und wie aus der ad hoc gemeldeten Meinungsumfrage beim Berliner Energietreffen im Hotel Interkontinental am 22.01.2019 unmissverständlich zu entnehmen war.

Bislang wurden in der Ostsee mehr als 600 Kilometer dieser Pipeline bereits verlegt. Auf nord-stream2.com werden auf deutsch, englisch und russisch u.a. auch sog. Mythen in Verbindung zu diesem Projekt vorgestellt, darunter die durch Nord Stream 2 erhöhte Abnehmer – Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Dafür ist eine merkwürdig schlaue Erklärung auf der offiziellen Seite des Megaprojektes zu lesen: „Das am stärksten vom russischem Gas abhängige Land ist Russland selbst“ Das mag wohl richtig sein. Und vielleicht hat auch Dr. Seele Recht wenn er meint, dass der technische Zustand der Rohrleitung der Ukraine nicht unbedingt top erhalten sei… somit kann die Zuverlässigkeit der ukrainischen Pipeline zukünftig für die Gasversorgung Europas von Bedeutung sein. „Dies ist aus technischen Gründen zu hinterfragen“, meint Seele.

Die EU versucht auf Nord Stream 2 selbst mehr Einfluss zu bekommen. Mit einer erfolgreichen Reform der Gasrichtlinie, könnte die Kommission mit eigenen Verhandlungen über die Regulierung des Projekts beginnen.

Vor kurzer Zeit hatte der US-Botschafter in Berlin Grenell drei deutschen Unternehmen einen Brief geschickt und diese gewarnt, „dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Pipeline-Sektor engagieren, sich an Aktivitäten beteiligen, die ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könnten”.

„Der Brief ist eine vollkommen inakzeptable Bedrohung  von deutschen Unternehmen. Es ist Ausdruck der veränderten Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Washington setzt auf Konfrontation statt Kooperation mit den Verbündeten. Das bedauere ich zutiefst“, verlautbarte Seele, deutscher Staatsbürger, im Interview mit Dr. Hans-Peter Siebenhaar, dem Handelsblatt – Korrespondent in Wien.

”Die neue EU-Ratspräsidentschaft…, man muss jetzt nachwarten inwiefern die Rumänen dieses Thema wirklich vorantreiben. Wir selber haben ein Interesse damit hier nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden die letztendlich dazu führen, dass hier eine Diskriminierung von irgendwelchen Pipelineimporten erfolgt. Wenn wir die Spielregeln verändern, dann für alle und dann aber auch so, dass für alle der Investitionsstandort Europa gleich attraktiv bleibt”, so Dr. Seele in Berlin.

Dr. Alex Todericiu

Romania
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