Politische Instabilität, Öl im Feuer der Inflation

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Die Regierungsführung Rumäniens ist der Traum der kleinen Charakter „großer“ Staatsleute, die „täglich Däumchen drehen“ (rumänisch „fac zilnic ??râna praf”). Der rein rumänische Ausdruck will zeigen, dass sie praktisch nichts tun. Neun Monate lang wurde das ganze Land – wider Willen – in den Kampf um die liberale Führung gestürzt, dann noch zwei-drei Monate in den Kampf um die Regierungsführung, ein Kampf voller Stolz, der allen, die an die schmerzhaften Alltagsprobleme denken mussten, den Verstand geraubt hat. Das Land ist weiter im schwarzen Loch der Wirtschafts- und Gesundheitskrise versunken. Seit fast einem Jahr sind wegen der politischen Trompeten weder die Sirenen der Krankenwagen, noch die verzweifelten Schreie der einfachen Leute, noch die Stimme der Wirtschaft zu hören. Und wenn die Trompeten verstummen und der politische Staub sich gelegt hat, wird der einfache Rumäne dort aufwachen, wohin er eigentlich von den politischen Anführern geworfen wurde: im Straßenstaub. Dort wartet der Mensch zitternd darauf, dass er bei einem Arzt an der Reihe ist, dort trauert er um den Toten, der es nicht mehr auf ein Krankenhausbett geschafft hat, dort steht er für die Impfung an und zählt besorgt sein Gehalt, das immer weniger wird wegen der Inflation, die die Vertiefung in die Armut beschleunigt.

Im ganzen Westen ist die wirtschaftliche Erholung eine greifbare Realität im Leben eines jeden Europäers und der Erfolg von Impfkampagnen befreit die Menschen von der Unbequemlichkeit restriktiver Anti-Pandemie-Maßnahmen und baut so ihren Wohlstand wieder auf. Nur für Rumänien bleiben die Beendung der Pandemie und der wirtschaftliche Aufbau eine Illusion, die uns ein Staat vor die Nase legt, der sich längst vom Bürger abgewandt hat. Rumänien ist somit von einer anderen Art des Eisernen Vorhangs bedeckt geblieben: ein Vorhang, hinter dem Rumänien die tödlichste Welle der Coronavirus-Pandemie trifft, ein Vorhang, der die Armut des einfachen Menschen verbirgt, der die Armut der Bildung und der nationalen Gesundheit begünstigt, und ein Vorhang, hinter dem sich die Wertlosigkeit der politischen Klasse und die intellektuelle Armut der kleinen Menschen zeigt, die sich für „große Taten“ „selber auserwählt“ haben. Die Instabilität bei der Regierungsführung, die durch fünf Regierungen innerhalb von fünf Jahren belegt wird, bringt die Unfähigkeit ans Licht, tief verwurzelte politische Spannungen lösen zu können, was „das Risiko einer anhaltenden politischen und gesetzgeberischen Lähmung“ erhöht.

Eine solche gesetzgeberische Lähmung führt auch zu explosionsartig steigenden Gas- und Strompreisen. Rumänien hat die Chance auf bedeutende Erdgasvorkommen im Boden des Schwarzen Meeres und die Möglichkeit, bedeutende Wirtschaftspartner zu gewinnen, die daran interessiert sind, in ihre Förderung zu investieren, was dem Land ein höheres Maß an Energiesicherheit verleihen würde. Die gesetzgeberische Lähmung hält jedoch das Gesetz auf, das den Beginn der Erdgasförderung im Boden des Schwarzen Meeres begünstigen würde und wirft unser Land damit in ein Karussell extremer Erdgas- und Strompreise, ein Karussell, das hauptsächlich von den Interessen östlicher Monopole angetrieben wird.

Auf der Erde sind immer noch wir, die fast 8 Milliarden „Kohlenwasserstoffmenschen“, und deshalb betrifft das, was jeden Moment mit jedem Ölmolekül (Rohöl oder Erdgas) passiert, uns alle direkt. Wir alle spüren in unserer eigenen Tasche, wie schwer Kohlenwasserstoffe (einschließlich Kohle) in unserer Wirtschaft wiegen, obwohl sich viele von uns heute für Dekarbonisierung und erneuerbare Energien einsetzen. Öl und Inflation sind eng miteinander verbunden, da Erdöl und Erdgas einen großen Beitrag zur Wirtschaft leisten: Sie werden in kritischen Tätigkeiten wie Transport, Stromerzeugung und Wohnungsheizung eingesetzt. Und wenn die Kosten für den Eintritt in eine Wirtschaftskette steigen, steigen auch die Produktkosten am Ende der Kette.

In Rumänien stieg die jährliche Inflationsrate im September auf 6,3% (gegenüber 5,3% im August), wobei die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe am stärksten gestiegen sind. In der Eurozone stieg die jährliche Inflationsrate im vergangenen Monat auf den höchsten Stand der vergangenen 13 Jahre und der Inflationssprung erfolgte hauptsächlich durch einen zweistelligen Anstieg der Energiepreise: 17,4%. Auch in den USA bleibt die Inflation auf dem höchsten Monatsniveau seit der Finanzkrise von 2008 und, während die Öl- und Gasindustrie versucht, die Werte vor der Pandemie wiederzuerlangen, baut die Federal Reserve (Fed) ihre Geldmenge weiter aus, was zu einer übermäßigen Inflation – Hyperinflation – führen könnte.

In Europa schüttet der Mangel an Erdgas Öl ins Feuer der Inflation und macht Energie für Millionen von Bürgern unzugänglich. Die Internationale Energieagentur (IEA) weist darauf hin, dass „die akute Verknappung der Erdgas-, Flüssiggas- und Kohleversorgung infolge der Wiederbelebung der weltweiten Konjunkturerholung einen starken Anstieg der Energieversorgungspreise ausgelöst hat und einen massiven Übergang zu Ölprodukten auslöst.“ Laut IEA breitet sich die akute Erdgasknappheit auf andere Märkte und die Weltwirtschaft im Allgemeinen aus und höhere Energiepreise „verstärken den Inflationsdruck, der zusammen mit Stromausfällen zu einem Rückgang der Industrietätigkeit und einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Erholung führen könnte“.

In Europa bringt Inflation (oder sogar Hyperinflation), die eng mit Erdöl (und Energie) verbunden ist, ein Reich der Armut an die Macht, und das trotz der Versprechen eines grünen und wohlhabenden Lebens, die die derzeitige Europäische Kommission ständig gemacht hat. Millionen Menschen aus der EU (darunter leider auch Millionen von Rumänen) leiden unter Armut, die durch steigende Energiepreise verursacht wird, und ihre Zahl wird weiter zunehmen, warnte neulich der Europäische Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. Laut Schmit könnte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten „helfen“, die Auswirkungen sehr hoher Strompreise auf die Bevölkerung zu begrenzen, aber „die Verpflichtung zum Handeln obliegt“ in erster Linie den nationalen Regierungen.

Bevor also die Gemeinschaftshilfe aus Brüssel kommt, sollten wir die Hilfe der Regierung aus Bukarest erhalten. Aber wer in Bukarest weiß, wie man das ins Inflationsfeuer geschüttete Gas stoppen kann und wer kann das auch tun? Welche Regierung? Wenn sich der politische Staub gelegt hat, kriegt man den Staub in die Augen, der die gesamte rumänische Gesellschaft bedeckt.

Daniel Apostol

Romania
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