Wir sprengen die Zukunft in die Luft

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Wir leben in dem Land, in dem die politische Klasse den öffentlichen Haushalt – leider – auf dem Scheiterhaufen verbrennt und die Zukunft unserer Kinder in die Luft sprengt. Oder, wenn Sie einen viel schmerzhafteren, aber auch kontroverseren Ausdruck wünschen, der vom Finanzanalysten Iancu Guda inspiriert wurde, leben wir in dem Land, in dem Großeltern gezwungen sind, „vom Teller ihrer Enkelkinder zu essen”, und ich denke, dass dies sehr plastisch, aber auch sehr richtig ausdrückt, was seit Jahren in Rumänien passiert. Seit vielen Jahren leben wir mit der schmerzhaften Realität, dass Rumänien kein Geld hat, um die Renten (oder die Gehälter im öffentlichen Sektor) zu erhöhen. Wir sind ein Land „mit öffentlichem Defizit”, dh ein Land, in dem der Staat es nicht schafft, das Geld einzutreiben, das er für seine Bürger ausgibt.

In diesem Jahr ist die Situation noch schlimmer: Der Fiskalrat zeigt, dass das Haushaltsdefizit zum Ende des Jahres 2020 zwischen 8,1% und 10,4% vom BIP liegen wird, weit über der ursprünglichen Schätzung der Regierung von 6,7% vom BIP. Laut Cristian Popa (Makroökonom und Mitglied des NBR-Vorstands) soll auch die Staatsverschuldung Rumäniens von etwa 35% vom BIP vor Beginn der Pandemie in 2-3 Jahren auf über 50% alarmierend steigen „und dank der aktuellen Gesetzgebung hinsichtlich der Erhöhung der Renten ist es eine Frage der Zeit, bis sie 60% übersteigt“. Auch der Fiskalrat warnt davor, dass die Staatsverschuldung Rumäniens im Zeitraum 2020-2021 steigen wird und in der optimistischen Hypothese das Niveau von 50% vom BIP und in der pessimistischen Hypothese über 55% übersteigen wird, was auf den Anstieg des Haushaltsdefizits, die Abwertung des Leu gegenüber dem Euro und auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zurückzuführen ist.

Und was interessiert die Großeltern und die Beamten und uns alle die Staatsverschuldung? Großeltern und Beamte sollte das interessieren, denn wenn der Verschuldungsgrad 50% vom BIP übersteigt, friert die Regierung die Gehälter der öffentlichen Angestellten ein, und wenn die Verschuldung über 55% „springt”, werden auch die Sozialhilfeausgaben im öffentlichen System automatisch eingefroren. Umsonst werden also populistische Versprechen gemacht, die Einkommen zu erhöhen, wenn letztere aufgrund der Verschuldung genau für ihre Zahlung eingefroren werden.

Und es sollte uns alle interessieren, denn heute beträgt der Anteil der Sozialhilfeausgaben und der Gehälter der Staatsangestellten fast 85% der gesamten Staatseinnahmen. Mit der Erhöhung der Renten um 14% (bereits von der Regierung angekündigt) steigen die Renten- und Gehaltsausgaben auf 90%, so Iancu Guda. Und wenn die Renten um 40% erhöht würden (populistisches Gesetz, das in Eile gewählt wurde, als man gerade bekannt gab, wie hoch das Haushaltsdefizit sei), würde dies 105% der Staatseinnahmen ausmachen. Das bedeutet, dass alle kumulierten Anstrengungen der Wirtschaft nicht einmal für die Zahlung von Renten und Gehältern der Staatsangestellten ausreichen würden, geschweige denn für den Bau von Krankenhäusern, Schulen, Straßen…

In Rumänien werden die Renten von heute durch die Beiträge aus den Gehältern von heute gezahlt („Pay as you go”-System) und keineswegs aufgrund früherer Akkumulation, in langfristigen Investmentfonds. Sollten die Renten jedoch stärker steigen als die Gehälter und sollte sich gleichzeitig auch das Haushaltsdefizit vertiefen, reichen die Gehälter von heute nicht mehr aus, um die Renten von heute zu zahlen. Das Geld reicht nicht aus, der rumänische Staat nimmt Kredite auf und die Schulden vertiefen sich. Wann werden wir das Geld zurück geben? Auch heute, auch morgen, auch übermorgen, aber auch in Jahrzehnten. Die Enkel von heute sind die Angestellten und Schuldner von morgen. Sie werden nicht nur mehr bezahlen (höhere Schulden sammeln sich), sondern auch noch weniger (negatives demografisches Tempo, steigende Immigration) und – möglicherweise – ärmer (drohende Arbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise, Nichtanpassung der Ausbildung von Arbeitskräften an die Nachfrage und die Veränderung der Weltwirtschaft, mangelnde Vorhersehbarkeit bezüglich des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands und fehlende Investitionen, die dem Staat und seinen Bürgern zusätzliches Einkommen bieten) sein.

Deshalb können wir aufgrund populistischer und verantwortungsloser Politik – mit Bedauern, tatsächlich – behaupten, dass wir in dem Land leben, in dem Großeltern gezwungen sind, vom Teller ihrer Enkelkinder zu essen. Eigentlich sind wir in dem Land, in dem die Politiker der Gegenwart die Zukunft unserer Kinder in die Luft sprengen.

Daniel Apostol

Romania
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